Liebe Frau Merkel,

die Nation befindet sich nachweisslich in einer Krise und Umsatzrück-gänge herrschen im ganzen Land vor. Jeder weiß das und jeder Bürger muss seinen Päckchen tragen.

Einzig die Krankenkassen (für freiwillig gesetzliche Versicherte) wollen diesen Umstand nicht zur Kenntnis nehmen.

In der aktuellen Zeit widerfährt den meisten selbständigen Mittelständler jedoch ein einmaliges Phänomen.

Die aktuellen Krankenkassenbeiträgen bei selbständigen beziehen
sich meist auf Umsatzzahlen aus 2007. Wobei es in den meisten fällen in der zweiten Jahreshälfte 2008 und insbesondere 2009 zu Umsatzeinbrüchen gekommen ist.

Das unglaubliche ist, die Krankenkassen sind trotz Krise nicht bereit die Beiträge der Selbständigen zu reduzieren.

Das Gesetz regelt ziemlich klar, dass minder bezahlte freiwillige Krankenkassenbeiträge der selbständigen an die Krankenkassen nachbezahlt werden müssen.

Jedoch gibt es keine Regelung, dass zu hoch eingeforderte Beiträge an
den Versicherten zurückzuzahlen. Das kann ein Grund sein, dass die Krankenkassen die aktuellen Beiträge nicht reduzieren wollen und somit können Selbständige mit System in den Ruin getrieben werden.

Das kann doch nicht im Sinne der Regierung sein.

Das Bürgertelefon verweißt auf Widerspruch bei der Krankenkasse (der jedoch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat) und auf Prüfung bei der Aufsichtsbehörde. Auch gibt es Gerichtsurteile, die die vorgenannte Vorgehensweise verurteilen.

Die zugrunde liegende rechtliche Regelung ist nicht neu.

Sicher finden sie diesen Umstand auch nicht gut für die Bürger.

Wie lange müssen die Selbständigen auf eine Korrektur dieses Gesetzes warten? Nicht jeder hat eine so langen finanziellen Atem Widerspruch einzulegen, Prüfung bei der Aufsichtsbehörde einzureichen und vor Gericht offensichtliches Recht einzuklagen.

Können Sie diesen Bürgern nicht schneller helfen? Dann bliebe dem einen oder anderen eine wirtschaftliche Grundlage erhalten.

Hilfesuchende Grüsse, B. Traband