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Abstimmungszeit beendet
Autor Lutz Meißner am 07. September 2009
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Außenpolitik

Umfassende Aufklärung des Nato-Luftangriffs in Afghanistan

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihr Einsatz für eine schnellmögliche Aufklärung des Nato-Luftangriffs vergangene Woche, bei dem höchstwahrscheinlich mehrere Zivilisten getötet wurden und an dem die Bundeswehr maßgeblich beteiligt gewesen ist, ist zu begrüßen. Sie sollten hier aber in noch viel weiterem Umfang für Aufklärung sorgen. Dazu hatte ich Ihnen vergangenen Monat bereits ein Anliegen geschrieben (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/21855).

Es ist offensichtlich, dass dieser Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein Kriegseinsatz ist. Wann werden Sie für Klarheit in dieser Sache sorgen? Nennen Sie das Kind endlich bei seinem Namen: Die Bundeswehr beteiligt sich längst an militärischen Offensiven und hat das Feld des bloß „zivilen Wiederaufbaus“ verlassen. Dass sich die Bunderegierung nach wie vor scheut, sich klar über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern, stiftet Verwirrung auf Seiten aller Beteiligten (Soldaten, Bürger, Bündnispartner).

Ich würde eine persönliche Stellungnahme von Ihnen, Frau Merkel, sehr begrüßen.

Hochachtungsvoll,
Lutz Meißner