Sehr geehrter Herr Rendel-Gollwitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Haltung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu den Umständen der kürzlich erfolgten Präsidentenwahl in Simbabwe und insbesondere zu Präsident Mugabe ist eindeutig.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Bundeskanzlerin die dortige Situation als extrem schwierig, sogar als desaströs bezeichnet. Gleichzeitig appellierte sie an die politischen Entscheidungsträger in den Nachbarstaaten Simbabwes, ihren Einfluss zum Wohle der Menschen in Simbabwe geltend zu machen.

Nicht nur die westliche Staatengemeinschaft, sondern auch die Afrikanische Union - die Mitglieder der Afrikanischen Union sind in ihrer Gründungsakte auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - übten Kritik an der Situation in Simbabwe. Wenig überraschend allerdings ist die Präsidentenwahl dann in einer Weise verlaufen, die Robert Mugabe demokratisch nicht zu legitimieren vermochte.

Eine Erfahrung internationaler Politik lautet: Nur das geschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder in Form eines regionalen Zusammenschlusses wie der Afrikanischen Union, vermag überhaupt ein Veränderungspotenzial in einem autokratisch regierten Land herzustellen. Die Vorgänge in Simbabwe standen deshalb zum Beispiel auf der Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es dürfte somit keinesfalls zufällig gewesen sein, dass erst die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die auf eine „Aussöhnung“ zwischen Regierung und Opposition zielten, einen gewissen Fortschritt erbrachten. Ob für die Menschen in Simbabwe ausreichend, das wird man erst in der Zukunft beurteilen können.

Die Europäische Union befasste sich erst kürzlich wieder mit Simbabwe und setzte hierbei ein klares Zeichen: Sie erweiterte nämlich eine Liste mit den Namen von rund 130 simbabwischen Politikern und Militärs, gegen die schon bisher ein Einreiseverbot in die Europäische Union galt, um 36 zusätzliche Personen. Außerdem wurden Geschäftsbeziehungen mit vier Unternehmen verboten.

Die Bundesregierung wird weiterhin das ihr im multilateralen Rahmen Mögliche tun, um auf eine positive Veränderung in Simbabwe hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung