Sehr geehrtes Presse- und Informationsamt,

im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, der bereits 1966 in Deutschland ratifiziert wurde steht fast wortwörtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet den Hochschulunterricht unentgeltlich zu gestalten.

"(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts...

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;"

(siehe Artikel 13.2.c)

In einer aktuellen Fragestunde des Parlaments wurde dieser Umstand von Frau Cornelia Hirsch bereits angesprochen. Die etwas überraschende Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm, dass Unenentgeltlichkeit auch durch zinsgünstige Kredite hergestellt wird, kann man im Plenarprotokoll 16/120 vom 24. Oktober 2007 nachlesen.

Ich weiss, dass die Hochschulen im Verantwortungsbereich der Länder liegen, aber wenn der Bund den Sozialpakt verabschiedet hat, wieso sorgt der Bund dann nicht auch dafür, dass dieser so umgesetzt wird, wie er vom Großteil der Menschen auch interpretiert wird?
Unentgeltlichkeit heisst nunmal kostenlos und nicht auf günstiger Darlehensbasis.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schwerdt