Sehr geehrter Herr Jänisch,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Zunächst zu Ihren Anmerkungen über Griechenland: Am 20. Februar haben die 18 anderen Staaten der Eurozone mit Griechenland vereinbart, dass die letzten Zahlungen aus dem zweiten Hilfsprogramm für das Land erst ausgezahlt werden, wenn es nachprüfbare und wirksame Reformmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vornimmt. Dies ist bisher nicht geschehen. Daher hat Griechenland bislang auch kein Geld bekommen. Das Land hat noch Zeit bis Ende April, belastbare Reformvorschläge zu machen, die dann bis Juni umgesetzt sein müssen.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und es nicht zu einem Ausscheiden („Grexit“) kommt.
Zum Euro: Sie haben in Ihrer Mail darauf hingewiesen, dass der Wert des Euro gegenüber dem Dollar seit seiner Einführung stark geschwankt hat. Darin spiegelt sich die jeweils aktuelle Lage der Volkwirtschaften wieder und ist ein normaler Vorgang. Er hat Vor- und Nachteile für die Branchen der Wirtschaft. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen ist ein schwacher Euro günstig.
Die Einführung des Euro war und ist für Deutschland von großem Vorteil. Keine Volkswirtschaft hat so von der gemeinsamen Währung profitiert. Nicht zuletzt darauf basiert unser Wohlstand. Daher muss der Euro erhalten bleiben, und zwar in allen Ländern der Eurozone; weitere EU-Länder sollten nach Möglichkeit dazukommen. Damit dies so bleibt, haben die Euroländer seit Beginn der Krise zahlreiche Vertragsänderungen vorgenommen und neue Verträge abgeschlossen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig von der Politik. Das war eine zentrale Forderung Deutschlands bei der Einführung des Euro. Daher nimmt die Bundesregierung auf die Politik der EZB keinen Einfluss und enthält sich jeder öffentlichen Kommentierung. Selbstverständlich gibt es zwischen der Bundesregierung und der EZB-Führung regelmäßig vertrauliche Gespräche. Denn beide sind der Stabilität der Währung und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung verpflichtet.
Weitere Information:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europ...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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