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Beantwortet
Autor I. von Platen am 01. November 2016
10384 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

unkontrollierte Einreise

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

diversen Presseartikeln ist zu entnehmen, dass die unkontrollierte Einreise von Menschen vor allem aus Schwarzafrika, die über Italien und die Schweiz kommen, ungebremst weitergeht. Während andere Länder versuchen, ihre Grenzen (und ihre Bevölkerung) zu schützen , sieht man sich hier dazu entweder nicht in der Lage oder will es aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen gar nicht.

Meine Frage: warum wird z.B. die Grenze zur Schweiz nicht kontrolliert? Warum weist man die illegalen Einwanderer nicht zurück, die einfach mit der Straßenbahn von Basel nach Lörrach fahren?

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. Dezember 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau von Platen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Schweiz ist – obwohl nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union – Mitglied des sogenannten Schengen-Raums. Durch das Schengener Abkommen sind Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten grundsätzlich abgeschafft. Bei Reisen zwischen Schengen-Staaten muss man zwar ein Ausweisdokument dabei haben, um sich im Ausland ausweisen zu können. Beim Grenzübertritt findet aber keine Kontrolle mehr statt.

Abweichend von dieser Regelung führt die Bundespolizei seit dem 13. September 2015 Grenzkontrollen durch. Sie leistet so bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einen erheblichen Beitrag für die innere Sicherheit in Deutschland.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz im Oktober in Brüssel deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Rückkehr zum Regelfall des Schengen-Abkommens anstrebt. Solange jedoch der Schutz der Schengen-Außengrenzen noch nicht ausreichend funktioniert, brauchen wir eine zeitweise Kontrolle an den Binnengrenzen, um möglichen Gefahren Rechnung zu tragen.

Die Grundlagen für Zurückweisungen von einreisenden Ausländern richten sich nach dem Asylgesetz und entsprechenden EU-Regelungen. Zurückweisungsgründe sind zum Beispiel, dass Personen keine gültigen Reisedokumente, falsche, gefälschte oder verfälschte Reisedokumenten, kein gültiges Visum oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Bis Mitte August 2016 sind an deutschen Grenzen rund 13.000 Personen zurückgewiesen worden.

Die Sicherung der Bundesgrenzen liegt in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Bundespolizei nimmt ihre Pflichten wahr und ist hierzu gut aufgestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 01. November 2016
     1.

    Ich stimme Ihnen ja voll zu. Das Ganze ist ein Skandal, aber außer ein paar Aufrechten scheint es niemanden zu kümmern.
    Die Lage im Land ist das Ergebnis der Moralisierung der Politik. Aber ein Land soll nicht moralisch handeln, sondern es soll sich nach dem Willen und den Wünschen seiner Bürger richten. Leider hat davon in Berlin noch niemand etwas gehört.

  2. Autor Ingeborg von Platen
    am 02. November 2016
     2.

    Natürlich sollten alle Grenzen kontrolliert werden. Die Grenze zur Schweiz habe ich nur erwähnt, weil ich selbst vor ein paar Tagen dort war und weit und breit keine deutschen Beamten zu sehen waren.
    Sinnvoll wäre nur eine Kontrolle bzw. Zurückweisung bereits an der Grenze. Aber die dazu von diversen Seiten gemachten Vorschläge wurden ja sofort als "Lager" verunglimpft. Man zieht es vor, alle herein zu lassen, über das ganze Land zu verteilen und dann einige, ganz wenige mühsam herauszupicken und vielleicht irgendwann abzuschieben.
    Nicht zu vergessen, dass auch noch alle, die illegal eingereist sind, hier integriert werden sollen.
    Diese Situation und diese Politik in Berlin sind einfach unerträglich.

  3. Autor bbb rrr
    am 02. November 2016
     3.

    Sogar der Papst verkündet:
    Nur soviel Flüchtlinge aufnehmen, wie man
    integrieren kann (steht nur in der österreichischen Presse auf Seite 1).
    Aber Frau Merkel lässt mehr zu.
    Ich fürchte solange bis es richtig knallt.
    Und ich weiß nicht ob ich damit eine
    IS Bombe oder Unruhen im Volk meine.
    Aber man hat auch den Eindruck es ist
    dieser Regierung egal.

  4. Autor Doris Kubica
    am 24. November 2016
     4.

    @ Herrn Dischinger,
    Sie erwähnen die Antwort auf meine Frage an die Bundeskanzlerin zum Thema "Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern", die erwartungsgemäß beantwortet wurde, nämlich nichtssagend. Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich gar nicht der Problematik bewusst sind, nämlich dass sie die Islamisierung fördern.
    Und wir sind nichts weiter als "Tastaturtäter", können nur unsere Frustration zum Ausdruck bringen und nichts an den Verhältnissen ändern.
    Weiter so, Frau Merkel!

  5. Autor Ingeborg von Platen
    Kommentar zu Kommentar 4 am 25. November 2016
     5.

    @Frau Kubica,
    ja, das ist leider so. Wir können nur alle 4 Jahre etwas ändern oder es wenigstens versuchen. Diese website hier dient sowieso nur der Beruhigung. Gehaltvolle Antworten sind nicht zu erwarten. Es soll ja nur der Eindruck erweckt werden, als würde sich irgendjemand um die Belange der Bürger kümmern.
    Wir schreiben unsere Kommentare nur, um den Frust zu äußern und evtl. andere, die "zufällig" auf diese Seite kommen, zu überzeugen.

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