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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor G. Stollenwerk am 22. Januar 2009
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Außenpolitik

Unschuldige Guantanamohäftlinge nach Deutschland?

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

Ihr Außenminister würde unschuldigen Guantanamohäftlingen gern hier in Deutschland eine Bleibe bieten -auch um dem neuen US-Präsidenten Obama entgegenzukommen, der das Lager schließen möchte (endlich!). Jetzt aber sagt Ihr Innenminister Scheuble, er will das nicht. Wie sehen Sie das? Sollte Deutschland den USA nicht helfen, endlich mit dem Unrechtsystem Guantanamo fertigzuwerden? Wie ist Ihre Meinung?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Günther Stollenwerk

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. Februar 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Stollenwerk,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin hat die Schließung des Lagers Guantanamo schon seit langem von unseren amerikanischen Freunden und Verbündeten gefordert. Sie begrüßt daher den Erlass von Präsident Obama, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen, sowie den festen Willen der US-Regierung, den Kampf gegen den Terrorismus entschieden, auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats zu führen.

Auch die europäischen Außenminister haben bei ihrem letzten Treffen in Brüssel am 27. Januar die amerikanische Entscheidung begrüßt und diskutiert, wie man den Vereinigten Staaten helfen könnte. Denn Europa wie Amerika hätten gemeinsame Interessen, nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung, sondern auch bei der Einhaltung von Menschenrechten und der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, stellten die Außenminister fest. Sie haben vereinbart, nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf eine eventuelle amerikanische Anfrage zu suchen – wohl wissend, dass über die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo grundsätzlich die jeweilige nationale Regierung entscheidet.

Übrigens hat auch das Europäische Parlament am 4. Februar in einer Resolution die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Falle einer Anfrage der US-Regierung an der Suche nach Lösungen mitzuwirken.

Für Deutschland ist daher erste Voraussetzung, dass die neue amerikanische Administration den Wunsch nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen an die Bundesregierung heranträgt. Dabei muss die neue US-Regierung darstellen, wie der Umgang mit welchen Gefangenen aus Guantanamo geschehen soll und was sie in diesem Zusammenhang genau von den Partnern erwartet. Erst danach macht es Sinn, dass Deutschland zusammen mit den Partnern in der EU überlegt, ob und wie dem amerikanischen Wunsch entsprochen werden kann. Bisher liegt eine solche konkrete Anfrage aus Washington noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung