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Abstimmungszeit beendet
Autor Wolfgang Mücke am 13. Januar 2010
4344 Leser · 2 Kommentare

Außenpolitik

Unterstützung der Türkei beim EU-Beitritt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der Presse konnte man lesen:
Die Bundesregierung werde die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei weiter unterstützen, stellte der Außenminister unmissverständlich klar. "Das, was ich sage, zählt."

Dieses Zitat ist aus der Welt, aber Tagesspiegel, Zeit oder Abendblatt berichteten ähnlich.
(1) Stimmt die Meldung, dass Hr. Westerwelle eine deutsche Unterstützung beim Beitritt der Türkei zur EU zugesagt hat?

Wenn sie stimmt: Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Beitrittsunterstützung.
(2) Zählt der Koalitionsvertrag oder das, was der deutsche Außenminister sagt.

Wenn die deutsche Beitrittsunterstützung zählt:
(3) Wie soll die Beitrittsunterstützung aussehen?

Die deutsche Öffentlichkeit hat schon Probleme mit vielen EU-Neumitgliedern, die zwar den Lissabon-Vertrag unterschrieben haben, sich aber nicht daran halten.
(4) Soll beim Beitritt der Türkei ähnlich großzügig verfahren werden, wie beim Beitritt einiger Balkanstaaten, die die auferlegten Bedingungen bis heute nicht erfüllen und bei denen kein Fortschritt festzustellen ist?

Vor Jahrzehnten hat man der Türkei den Beitritt zur EWG versprochen. Die EU ist zwar aus der EWG entstanden, ist aber keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der Nachfolger der Wirtschaftsgemeinschaft EWG ist eigentlich der EWR.
(5) Warum bietet man der Türkei nicht eine Mitgliedschaft ("Vollmitgliedschaft") im EWR an?

Leider hat man von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bisher nichts zu diesem Thema gehört. Die Bundesregierung müsste inzwischen eine Klärung herbeigeführt haben.
Die deutsche Öffentlichkeit wartet auf eine Antwort auf obige Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 01. November 2013
    1.

    Die Politik Erdogans zeigt uns immer deutlicher, das die Türkei nicht unsere Werte teilt, darum hat sie in der EU absolut nichts verloren.

    Christian Adrion

  2. Autor Erhard Jakob
    am 01. November 2013
    2.

    Solche Aussagen sollte man nicht zu ernst nehmen.
    Auch die Aussage - Dr. Angela Merkel: *Mit mir wird
    es keine PKW-Maut für Deutsche geben*, ist
    relativ zu betrachten.
    .
    Wenn die EU *Grünes Licht* für ein *Deutsches
    Model* gibt, dann wäre es doch schwach-
    sinnig dieses nicht anzunehmen.
    .
    Zur Türkei:
    "Wenn die Hürden für einen Beitritt der Türkei so hoch
    geschraubt werden, dass sie sowieso nicht drüber
    kommen. Dann kann man doch locker sagen:
    *Wir werden euch unterstützen.*

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