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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
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Außenpolitik
Unterstützung der Türkei beim EU-Beitritt
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in der Presse konnte man lesen:
Die Bundesregierung werde die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei weiter unterstützen, stellte der Außenminister unmissverständlich klar. "Das, was ich sage, zählt."
Dieses Zitat ist aus der Welt, aber Tagesspiegel, Zeit oder Abendblatt berichteten ähnlich.
(1) Stimmt die Meldung, dass Hr. Westerwelle eine deutsche Unterstützung beim Beitritt der Türkei zur EU zugesagt hat?
Wenn sie stimmt: Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Beitrittsunterstützung.
(2) Zählt der Koalitionsvertrag oder das, was der deutsche Außenminister sagt.
Wenn die deutsche Beitrittsunterstützung zählt:
(3) Wie soll die Beitrittsunterstützung aussehen?
Die deutsche Öffentlichkeit hat schon Probleme mit vielen EU-Neumitgliedern, die zwar den Lissabon-Vertrag unterschrieben haben, sich aber nicht daran halten.
(4) Soll beim Beitritt der Türkei ähnlich großzügig verfahren werden, wie beim Beitritt einiger Balkanstaaten, die die auferlegten Bedingungen bis heute nicht erfüllen und bei denen kein Fortschritt festzustellen ist?
Vor Jahrzehnten hat man der Türkei den Beitritt zur EWG versprochen. Die EU ist zwar aus der EWG entstanden, ist aber keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der Nachfolger der Wirtschaftsgemeinschaft EWG ist eigentlich der EWR.
(5) Warum bietet man der Türkei nicht eine Mitgliedschaft ("Vollmitgliedschaft") im EWR an?
Leider hat man von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bisher nichts zu diesem Thema gehört. Die Bundesregierung müsste inzwischen eine Klärung herbeigeführt haben.
Die deutsche Öffentlichkeit wartet auf eine Antwort auf obige Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
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am 01. November 2013
1.
am 01. November 2013
2.
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