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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor T. Duerbeck am 31. März 2011
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Außenpolitik

Unterstuetzung fuer Fluechtlinge aus Libyen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bitte setzen Sie sich dafuer ein,

dass Fluechtlinge aus Libyen in Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen werden,

dass Asyl-Verfahren fuer Asyl-Suchende aus Libyen beschleunigt durchgefuehrt werden,

dass alle Fluechtlinge aus Libyen ein Bleiberecht erhalten, bis die Kaempfe in Libyen beendet sind,

dass die Nachbarstaaten Tunesien und Aegypten von Deutschland Unterstuetzung erhalten, um Fluechtlinge aus Libyen zu versorgen.

Was werden Sie zu diesen Punkten unternehmen?

Mit freundlichen Gruessen,
Dr. Tilman Duerbeck

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 06. Mai 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dr. Duerbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Europäische Union sucht nach einer gemeinsamen und umfassenden Antwort auf die Flüchtlingsströme. Dabei spielt die angestrebte Partnerschaft mit den südlichen Mittelmeeranrainern eine wichtige Rolle: Es geht vor allem um Themen wie Migration, Mobilität, Sicherheit und internationaler Schutz.

Wichtig ist, dass die Menschen in Nordafrika rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland wird dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten helfen.

Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet nach den geltenden EU-Regelungen das Land, in dem die Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen. Man unterscheidet zwischen Schutzsuchenden und Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU wollen.

Deutschland ist bereit, den Staaten zur Seite zu stehen, die besonders stark durch Migrationsströme belastet sind. So hat Deutschland aus humanitären Gründen angeboten, 100 nordafrikanische Flüchtlinge zu übernehmen, die sich auf Malta aufhalten. Wie schon in der Vergangenheit setzen wir damit ein Zeichen europäischer Solidarität.

Gegenwärtig kommt es vor allem auf humanitäre Hilfe an. Deutschland hat in der Libyen-Krise schon sieben Millionen Euro an Soforthilfe für die Versorgung und den Schutz von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Das Geld dient sowohl der medizinischen Notversorgung in Libyen als auch der Betreuung und Evakuierung von Menschen, die aus Libyen nach Tunesien geflohen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung