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Abstimmungszeit beendet
Autor Mario Minder am 09. September 2015
3483 Leser · 3 Kommentare

Arbeitsmarkt

Urteil des BVerfG gegen Sanktionen der Jobcenter

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

leider bin ich schon seit Jahren arbeitslos; auch schon einen längeren Zeitraum im "Hartz IV".

Die dort anwandten Praktiken und Dienstvorschriften sind weder mit der Verfassung noch mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Bereits am 09.02.2010 stellte das BVerfG in einem Grundsatzurteil fest, dass die Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger verfassungswidrig sind.

Daran hat sich bis heute aber nichts geändert; Die Regierung hat sich noch immer nicht durchringen können, dies im Sinne des Urteils umzusetzen bzw. zu ändern.
In der Praxis wird weiter "de lege lata" uneingeschränkt angewendet.

Da Sie sich ja auch jetzt in der Asylanten-Frage immer wieder auf Menschenrechte berufen, müsste doch die Regierung, die dafür eintritt auch an eigenen Landsleuten in dieser Lösung beistehen und diese Problematik nicht ignorieren.
- Auch Hartz IV Empfänger sind Menschen, mit denselben Rechten auf die Verfassung und den Grundrechten-
Hierin sehe ich einen sofortigen Änderungs- und Handlungsbedarf!

Wann werden also die Sanktionen gem. den Ausführungen des BVerfG geändert bzw. abgeschafft?

Vielen Dank für die Beachtung meiner Zeilen

Mit freundlichen Grüßen
und noch einen schönen Tag

Hochachtungsvoll

M. Minder

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Jessika Brinkmann
    am 16. September 2015
    1.

    Warum willst Du denn keine Fachkraft werden und arbeiten gehen? Dann bist Du nicht mehr von denen abhängig.

  2. Autor Mario Minder
    am 18. September 2015
    2.

    Hallo Jessika,
    es geht hier um das Recht in der BRD und ob oder wie das Urteil umgesetzt wird und nicht um mich selbst .
    Nur nebenbei, ich habe zwei Gesellenbriefe und ein 'Studium hinter mir, und was heißt ich will nicht arbeiten gehen....-Danke-

  3. Autor Erhard Jakob
    am 08. Oktober 2015
    3.

    Arbeit = Ehre und Würde. Der Staat sollte dafür Sorge tragen,
    dass jeder Bürger in Deutschland nicht einen einzigen
    Tag ohne Ehre und Würde ist.

    Wenn jemand seine Arbeit verliert sollte er solange in einer
    *Auffanggesellschaft* Arbeit mit einem Mindestlohn
    von 8,50 € erhalten, bis er etwas besseres
    gefunden hat.

    Dann gebe es keine Menschen ohne
    Ehre und Würde (Arbeit) mehr.

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