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Beantwortet
Autor Heidrun Forster am 09. Juli 2012
12493 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

Verkauf von Meldedaten

Zu dem Gesetz, das bald in Kraft treten soll und das Meldeämtern den Handel mit Meldedaten erlauben soll, kann ich nur entschieden protestieren. Ich bin es leid von allem und jedem ausspioniert zu werden und kämpfe dagegen an. Mit diesem Gesetz wird das dann jetzt von höchster Stelle erlaubt.. Wo bleibt mein Datenschutz, Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen und hoffentlich wird dagegen entschieden vorgegangen.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Forster,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni 2012 das Bundesmeldegesetz beschlossen. Es liegt nun dem Bundesrat zur Beratung vor. Das Gesetz wird das Melderecht in Deutschland harmonisieren und fortentwickeln. Mit Inkrafttreten wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und inhaltliche Fragen können Sie sich hier informieren: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Them...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor jörg lemke
    am 09. Juli 2012
     1.

    der regierung ist wohl nichts mehr heilig................

  2. Autor Wolfgang Mücke
    am 22. Juli 2012
     2.

    Die Regierung hat doch schon gesagt, dass sie nicht für diesen Passus im Gesetz ist. Da wurde der Regierung und dem Bundestag nach der ersten Lesung etwas von einem Ausschuss untergejubelt.

    Es bleibt natürlich die Frage, wie so etwas passieren kann.
    Werden Änderungen von der ersten zur gemeinsamen zweiten und dritten Lesung dick markiert? Warum können 27 von 620 Abgeordneten über ein Gesetz abstimmen? Für was braucht man dann noch einen Bundestag?

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