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Abstimmungszeit beendet
Autor H. Romoth am 16. Juli 2013
10739 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Verletzung von Grundrechten – hier Post- und Fernmeldegeheimnis - durch die USA

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

Wie ich in den Medien mit großer Verwunderung feststellen muss, wurde durch die Reise von Bundesinnenminister Friedrichs in die USA nicht unser Standpunkt - die Verletzung unserer Grundrechte durch die USA muss aufhören – deutlicher herausgearbeitet, sondern eher das Verständnis dafür, dass die USA das alles nur zu unserem Besten tut. Ich würde jedenfalls liebend gern auf solche Art von Wohltaten verzichten.

Meine Reaktion darauf ist. Ich werde Microsoft, Google usw. sofort von meinen Rechnern entfernen bzw. nicht mehr benutzen. Auch wenn ich weiß, dass das eine Goliath-Aufgabe ist.
Ich habe auch der Botschaft der USA den Handel vorgeschlagen, wenn die USA mich nicht mehr überwacht, werde ich ihren Boden auch nicht mehr betreten. Damit wäre eine direkte Gefährdung der USA durch mich ja schon mal aus der Welt – übrigens ich bin 65 Jahre und Rentner.

Was noch bleibt sind die folgenden Fragen an Sie:

Was werden Sie tun damit dieser Grundrechtsbruch aufhört?

Wird es in Europa in absehbarer Zeit Unternehmen geben, die für uns die Funktion von Microsoft Google usw. übernehmen können, damit das europäische Recht auch im internationalen Datenverkehr für uns Bürger wirksam bleibt/wieder wird?

Müssen wir warten bis die US-Amerikanische Regierung uns ein internationales Datenschutzabkommen gewährt oder gibt es noch mehr Handlungsalternativen?

Für eine Antwort auf diese drei Fragen wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Hans Romoth

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
     1.

    Seit es Staaten gibt, gibt es auch innere und äusserer Feinde,
    welche den Staat bzw. dessen Regierung stürzen wollen.

    Genauso lange gibt es auch Staatsschützer.

    Die neue Technik lässt es zu, dass man nicht unbedingt
    verdeckte Ermittler einsetzen muss und diese
    in Lebensgefahr bringt.

    Ich bin 64 Jahre alt und fühle mich
    nicht von den USA ausgespäht.

    Sie können gern alle Telefonate, E-Mails und andere Internet
    Einträge lesen und speichern. Wenn es die USA
    nicht tut, dann tun es andere.

    Man sollte eben nur das tun, sagen und schreiben,
    für was man später auch gerade stehen kann.

    Die Wut auf die USA ist doch scheinheilig.
    Was die machen, macht doch jeder
    Staat bzw. sein Geheimdienst.

  2. Autor Hans-Joachim Romoth
    am 17. Juli 2013
     2.

    Lieber Herr Jakob,
    Ihr Optimismus in allen Ehren aber diese Ausspähung hat schon ein ganz besonderes Kaliber. Die Nachrichten eines ganzes Volkes lückenlos für ein halbes Jahr gespeichert und die Verbindungsdaten auf ewig. Das hat es in der Geschichte der Spionage noch nicht gegeben. Und außerdem hoffe ich, dass niemand Ihnen aus Ihren harmlos gemeinten E-mails und Telefonaten nicht doch noch einen Strick dreht. Einen Rechtsschutz durch unsere Verfassung haben Sie jedenfalls in Amerika nicht.
    lg

  3. Autor Helmut Krüger
    am 18. Juli 2013
     3.

    Dass derjenige, der nach eigener Empfindung sich nichts zuschulden kommen ließ, auch nichts zu befürchten habe, beruht, pardon, geehrter Erhard Jakob, m. E. auf einer Fehleinschätzung.

    Zwei Umstände relativieren das:

    1. Was heute Recht ist, kann morgen aufgrund anderer Gemengelagen schon zu Unrecht erklärt werden - für diesen Umstand steht ja unsere unheilvolle Vergangenheit vor einem dreiviertel Jahrhundert, in etwas abgeschwächter Form auch die Kapriolen vor allem der frühen DDR-Zeit -

    ... da ist die Computer-Datei ausgesprochen langlebig, langlebiger jedenfalls als Legislaturperioden und ggf. auch langlebiger als politische Systeme und

    2. besteht der entscheidende Nachteil des Computers, der das ja alles erst bearbeitet, weil kein Mensch das mehr verarbeiten kann, darin, dass der seinen Irrtum nie und nimmer bemerkt. Tippt jemand Beate Tschäpe auf seine Tastatur, kann eine Frau dieses Namens wochenlang zu Unrecht verdächtigt werden, während die tatsächliche Beate Zschäpe mehr als 10 Jahre unbescholten bleibt.

    Kein Witz: Da ist im Zuge der Fahndung von 2001 einem Menschen muslimischen Glaubens aus Mönchengladbach vermeintlich auf die Spur gekommen worden, er stand wochenlang als Verdächtiger in den Zeitungen, wie ich mich erinnere sogar mit Bild, dann war plötzlich überhaupt nichts mehr. Um dann nach knapp einem Vierteljahr kleinlaut eine Meldung herauszugeben "der Verdacht hat sich nicht erhärtet."

    Heinrich Böll schrieb seinerzeit, zu Zeiten der RAF, das Buch '"Die verlorene Ehre der Katharina Blum"

    Herzliche Grüße
    Helmut Krüger

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