250 Wörter reichten nicht, meine Anfrage umfassend zu begründen. Deshalb füge ich einen Kommentar zur Erläuterung an:

Zwar hat 1996 bei seinem Urteil zur Vermögensteuer das BVerfG in einer Nebenbemerkung die Auffassung vertreten, die Steuerbelastung dürfe 50 % des Einkommens nicht überschreiten (Halbteilungsgrundsatz), doch hat bereits damals der Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde dem widersprochen. Er begründete dies damit, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft (deren Ausgleich eine Kernaufgabe des demokratischen und sozialen Rechtsstaates ist) ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, um die verfassungsmäßige Ordnung nicht zu gefährden. Er wies damals darauf hin, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der großen Belastungen infolge der deutschen Wiedervereinigung ein Ausgleichsbedarf bestehe, wie ihn die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor nicht gekannt habe. Es sei nicht einzusehen, dass angesichts dieser Umstände ein gemäßigter Zugriff auf bestehende Vermögensmassen verfassungsrechtlich tabu sein sollte.

Am 18. Januar 2006 schließlich schloss sich das BverfG dieser Auffassung an und zog den Halbteilungsgrundsatz zurück.

Nun tritt zu den noch immer nicht bewältigten Problemen der Vereinigung und der hohen Arbeitslosigkeit zusätzlich die unvermeidliche Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge. Wenn jetzt der Staat seine Sparmaßnahmen nochmals verstärkt (und dies wie gehabt vor allem im Sozialbereich), würde das Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit (siehe: Artikel 20 des Grundgesetzes!) vollends verletzt. Auch Zukunftsinvestitionen für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit usw. dürfen nicht weiter zurückgefahren werde, sondern sind im Gegenteil zur Erfüllung des Nachholbedarfs unbedingt zu erhöhen.

Nur gut, dass wir seit Anfang 2015 wenigsten den Mindestlohn von 8,50 Euro haben! Der auch für die Flüchtlinge gilt. Daran darf jetzt nicht gerüttelt werden, wie es eilfertige neoliberale Ideologen schon anstreben. Dann sollte man für die Gemeinschaftsaufgaben lieber die Millionäre stärker zur Kasse bitten. Das beträfe vielleicht ein Prozent der deutschen Bevölkerung, welches aber etwa die Hälfte des gesamtem Volksvermögens besitzt. Auch OECD und IWF haben angemahnt, dass die soziale Ungleichheit in

Deutschland zu groß ist und forderten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Die Wiedererhebung der nur ausgesetzten Vermögensteuer könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Solange die Kriege und Bürgerkriege in den Herkunftsländern andauern, ist kein Ende des Flüchtlingsstromes nach Europa zu erwarten. Auch wenn die EU eine gerechtere Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte, wird Deutschland ein Großteil davon aufzunehmen haben. Es ist daher illusorisch, zu erwarten, dass uns der dafür nötige Finanzbedarf erspart bliebe.

Um alle Aufgaben ohne Neuverschuldung bewältigen zu können, bedarf es neuer Einnahmen für den Staat. Und da bietet sich die Vermögensteuer als Königsweg an:
Sie belastet nur den kleinen Teil der Bevölkerung, der reich genug ist, dass er dies ohne Weiteres verschmerzen kann. Und das Gesetz besteht bereits und ist nur wieder anzuwenden, allenfalls mit einigen Änderungen. Die Finanzministerien des Bundes und der Länder müssten eigentlich in den Jahren der Aussetzung schon einige Varianten einer verfassungskonformen Regelung vorbereitet und sogar durch gerechnet haben. Wenn nicht, wäre dies ein grobes Versäumnis und schleunigst nachzuholen.

Der Einnahmeüberschuss....ich glaube Herrn Schäuble.....ist aufgefallen .....das es nicht reichen wird...

Falls es nicht reichen sollte .. - ist es umso nötiger und wichtiger, schnellstens zusätzliche Einnahmen für den Staat zu schaffen.

Ohnehin sehe ich den Staat sogar in der Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebene Vermögensteuer zu erheben. Der jetzige Zustand entspricht einer anhaltenden Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Es gibt sogar Vorschläge, die versäumte VerSt-Einnahmen durch eine einmalige Vermögensabgabe nachzuholen. Warum auch nicht?

Ist Ihnen noch nicht aufgefallen.....wir haben keine Lobby......wir zahlen die Zeche.....

Allerdings - das fürchte ich auch! Vermutlich wird wiedermal die Mehrwertsteuer erhöht. Dann soll man aber nicht behaupten, es gebe keine Alternative!

Allerdings - das fürchte ich auch. Es wird wohl wieder mal auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinauslaufen. Aber niemand soll sagen können, es gebe keine Alternative!

Norbert, die Mehrwert wird nicht reichen....warum bekommen Politiker 800 Euro Diätenerhöhung. ...mit welchen Recht verdienen sie 4- 5 stellig? ???????
Das sollte man halbieren....

Hallo, Ines,
verstehen Sie mich bitte nicht falsch; ich bin gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist allerdings für die Politiker die leichteste Lösung zur Erhöhung der Staatseinnahmen, betrifft jedoch uns alle - auch die Ärmsten. Und sie bringt deshalb eben sehr viel. Mehr als Kürzung der Diäten von ein paar Hundert Politikern, was die ohnehin zuletzt bewschließen würden. Da lohnte es sich eher, die Millionäre zu besteuern; das sind immerhin Hunderttausende! Und es träfe auch keine Armen!

Deshalb bin ich ganz entschieden dafür, das gültige Vermögensteuergesetz wieder anzuwenden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass dies seit fast zwei Jahrzehnten nicht gemacht wird!

Natürlich könnte man auch die Progression der Einkommensteuer nach oben - also für Einkommen von über 100.000 Euro jährlich - ausbauen. Der Effekt wäre ähnlich einträglich und sozial. Dem entsprechenden Vorschlag von Marianne Paki stimme ich ebenfalls zu.

Norbert, habe mich wohl nicht klar ausgedrückt. ....ich will das auch nicht.....diesmal müssen andere Kühe gemolken werden.....