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Beantwortet
Autor Michael Kloy am 13. September 2008
11448 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Versagen der Aufsicht bei der KfW

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

seit einiger Zeit verfolge ich die Aktivitäten des US-Finanzdienstleisters Lone Star, der sich bereits bei der Sparkasse SWH entsprechende Gewinne zu Lasten notleidender Kreditnehmer verschafft hat. Auch Ihnen ist das Geschäftsgebahren der Gruppe bekannt.

Um so mehr entsetzt es mich, das zum einen 11 Mrd Euro Steuergelder, unsere Gelder, dazu verwendet werden, eine sich verspekulierende Privat-Bank zu retten, um zum anderen nach dem Scheitern dieser Aktion der Finanzgruppe Lone Star die Bank und deren zahlreichen Mittelstandskrediten, zu einem lachaften Bruchteil der 11 Mrd Euro zu verkaufen.

Mein Frage ist nun, welche Konsequenzen Sie, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister aus diesem völligen Aufsichtsversagen ziehen werden?

Es kann doch nicht sein, das der gesamte Mittelstand an eine nachweisliche "Heuschrecke" verkauft wird? Mal abgesehen von den wenigen Unternehmen des Mittelstandes, die keine Kredite zur Vorfinanzierung des "Aufschwungs" benötigten... Wobei schon jetzt 11 MRD Euro "versenkt" wurden?

Ein Arbeitnehmer, der in seinem Verantwortungsbereich, sagen wir mal ein tausendstel dieser Summe, 11 Mio Euro, derartig versenkt, wird demnächst, wenn er über 40 ist, der Heerschar von Hartz4 zugehören. definitiv.

und im Mittelstand braucht es keinen Jahresumsatz, den man versenkt, da reichen meistens110000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kloy

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. Oktober 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kloy,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Im Sommer 2007 geriet die IKB als Folge der Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt in eine existenzbedrohende Schieflage. Die IKB hatte sich wie viele andere Banken in hohem Maße in strukturierten Finanzierungsprodukten engagiert und musste im Zuge der Krise Abschreibungen in Milliardenhöhe auffangen.

Unter Abwägung aller möglichen Alternativen stellte der Verkauf der IKB-Anteile die bestmögliche Lösung dar. Eine Insolvenz der IKB hätte das Vertrauen in das gesamte deutsche Bankwesen erschüttert. Die Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wären unübersehbar gewesen. Auf der anderen Seite wäre der in anderen Staaten (Großbritannien/ Northern Rock) beschrittene Weg der Verstaatlichung einer Bank mit einer weit höheren Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden gewesen. Während der Stützungsaktion für die IKB hat der Bund rund 1,2 Milliarden Euro übernommen. Außerdem hat der Bund der KfW die Übernahme einer Garantie von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. Der Eintritt des Garantiefalles ist jedoch unwahrscheinlich.

Die Entscheidung zum Verkauf der IKB an den Finanzinvestor Lone Star erfolgte nach einer Gesamtbewertung von mehreren Kriterien. Wichtig ist: Mit dem finanzstarken Investor gelingt es, die IKB als wichtigen Mittelstandsfinanzierer in Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig bleiben die bisherigen und zukünftigen Risiken für KfW und Bund klar begrenzt.

Was die Rolle der Bankenaufsicht angeht, so brauchen wir eine vorausschauende Aufsicht, die Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und handelt. Dafür müssen Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, dass sobald wie möglich auch international neue Regeln für die Finanzmärkte abgestimmt werden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Finanzminister Steinbrück hat deshalb kürzlich acht „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte vorgeschlagen, die nun international diskutiert werden sollen.

Fragen und Antworten zum Verkauf der IKB-Anteile beim Bundesfinanzministerium:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/Wirtscha...

Acht „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte beim Bundesfinanzministerium:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4312/DE/Wirtscha...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung