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Beantwortet
Autor Gunther G. am 15. Februar 2010
5360 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Versagen einer politischen und finanzgewaligen Elite und wer leidet und spart?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

warum wird die Schuld der Weltwirtschaftskrise nicht an den Verantwortlichen, den Politikern den Finanzspekulanten, namentlich festgemacht?

Wer schaffte die Voraussetzungen, um das Hasardspiel der Finanzgewaltigen, gesetzlich zu ermöglichen?

Warum bleibt der ehemalige SPD Finanzminister, Herr Eichel, außen vor? Weil es auch ein Herr Westerwelle und ein Herr Merz mehr als befürworteten?

Wer klatschte damals lautstark Beifall?

Trugen die Gesetze, so z. Bsp. die Zulassung der Hedge Fonds, nicht die Unterschrift eines Herrn Eichel?

Die Politik hat versagt und bleibt weiter untätig. Vor Ort, in Deutschland, muss was geschehen, nicht warten bis sich Europa und Amerika auf irgendein Kompromiss einigt. So bestehen weiterhin die Leerverkäufe an den Börsen. Auf meiner Bank werden die Finanzprodukte im neuen Gewand verkauft. Mein Bankberater hat sich zum Betreuer qualifiziert und säuselt weiter zuckersüß.

Was jetzt auf der Welt passiert, ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Ausgelöst von den demokratischen Vorzeigestaaten. Ist das, was wir den anderen Ländern, den Afrikanern, Lateinamerikanern, was wir den Afghanen exportieren wollen, unser gutes Wirtschaft- und Finanzsystem, unsere Demokratie?

Die an Schalthebeln der Macht stehen, den Spekulanten und Finanzmächtigen, in diesen Ländern wird’s freuen. Sie sehen, wie die Verursacher straffrei ausgehen, wie sie gehätschelt und mit Millionen belohnt werden.

Bravo Europa und Amerika!

Folgendes werden die Menschen von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington, tagesschau.de, am 14.02.2010, lesen:

Don Dickson, der Chef der Suppenküche, sagt:
Es sind mehr geworden in den letzten anderthalb, zwei Jahren, seit die Wirtschaftskrise Amerika im Griff hat. Es kommen viele "working poor", sagt Dickson. Menschen, die zwar Jobs haben, aber so schlecht bezahlt würden, dass nie genug Geld da ist, um für den ganzen Monat Essen zu kaufen.

"Beim Stichwort 'Hunger' denken die meisten Leute an Dritte-Welt-Länder, aber er existiert direkt hier vor unserer Haustür", sagt Holloway. Im neusten "Hunger-Report" der landesweit größten Hilfsorganisation "Feeding America" steht, dass jeder achte Amerikaner im letzten Jahr auf Lebensmittelhilfe angewiesen war. In der Hauptstadt Washington gilt inzwischen fast jedes dritte Kind als arm.

Sehr geehrte Frau Kanzlerin, sieht es bei uns in Deutschland viel anders aus?

Warum geht es den Bundesländern, den Städten und Kommunen so schlecht? Richtig, Frau Kanzlerin, weil die Politik die Girlanden flochten, durch die die Finanzspekulanten frohen Mutes schritten.

Wer soll den Gürtel enger schnallen- das deutsche Volk, werte Frau Merkel?

Wer gehört denn beim Sparen zum Volk?

Schauen Sie sich doch mal bitte den sächsischen Landtag an. Dort werden um Diäten gestritten, schlimmer als die Kesselflicker.
Den neuen Landtagsabgeordneten sind die Renteneinzahlungen der Landesregierung zu niedrig, nur monatlich um die 800 bis 900 Euro und das natürlich ohne eigenen Beitrag.

Wir sind ein Volk, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Bitte stehen Sie mit Ihrer Politik zu Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Zuversicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Gräfe

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. März 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gräfe,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung hat sowohl national als auch zusammen mit der Europäischen Union und der G 20-Gruppe eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft Finanzmarktkrisen zu vermeiden.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung unter anderem eine stärkere Haftung und Verantwortung der Finanzmarktakteure durchgesetzt. Diese dürfen sich nicht mehr allein an kurzfristigen Gewinnen orientieren.

Nationale Maßnahmen allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen wirksame, globale Abkommen – beispielsweise in der G20-Gruppe – zur Regulierung der Finanzmärkte. Denn Finanzinstitute und Banken handeln weltweit und nicht nur im nationalen Rahmen.

Diese internationalen Bemühungen für eine bessere Finanzmarktregulierung sind weit voran geschritten. Deutschland setzt die Beschlüsse konsequent in nationales Recht um.

Die von Ihnen angesprochenen risikoreichen, ungedeckten Leerverkäufe, also das pure Spekulieren auf fallende Kurse, sollen übrigens künftig verboten werden. Die Bundesregierung will dazu und zu weiteren Maßnahmen zum Schutz von Privatanlegern noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen.

Mehr Informationen zu Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung finden Sie hier:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF__Start...

Die Bundesregierung musste wegen der Krise für 2010 zwar eine hohe Neuverschuldung einplanen. Aber sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Stabilität. Sie setzt Impulse, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Trotz hoher Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingt niedrigeren Steuereinnahmen beweist die Bundesregierung ihren klaren Willen zur Konsolidierung. Beispielsweise hat sie die Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 5,6 Milliarden gesenkt. Die neue Schuldenregel, die ab 2011 gilt, schafft strenge Vorgaben. Sie ist die richtige Grundregel für einen Abbau jenes Teils der Staatsschulden, der nicht auf die Konjunktur und die Krise zurückzuführen ist.

Weitere Informationen zur Schuldenbremse
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelN...

Bundeshaushalt 2010: Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung