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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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- Abstimmung beendet und archiviert
Innenpolitik
Videoüberwachung und Brandanschläge
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 16. Oktober 2015 hat der deutsche Bundestag den Gesetzes Entwurf zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Dies dient, so die Begründung, der Vermeidung und Aufklärung von schweren Straftaten.
Ich nehme dies zum Anlas, um erneut auf die rasant steigende Anzahl schwerer Straftaten gegen Flüchtlingsheime hinzuweisen. Dass sogenannte "besorgte Bürger", Rassisten und Rechtsradikale diesen einfältigen Weg wählen ist schlimm und gleichzeitig beschämend - ebenso beschämend aber auch die niedrige Aufklärungsquote dieser Delikte.
Mir stellt sich deshalb folgende Frage, auf die ich mir auf diesem Wege eine Antwort von Ihnen erhoffe:
Wie kann in Zeiten von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung solch menschenverachtender, inhumaner Taten derart gering sein?
Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden (technischen) Mittel um diesem Misserfolg, der eine Integration der bei uns Schutz Suchenden sicherlich im Wege steht, ein Ende zu setzen.
Mit freundlichen Grüße,
Moritz Naumann
Kommentare (9)Schließen
am 03. November 2015
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am 13. November 2015
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Kommentar zu Kommentar 2 am 16. November 2015
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am 17. November 2015
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am 17. November 2015
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am 17. November 2015
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am 18. November 2015
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am 18. November 2015
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am 18. November 2015
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