Sehr geehrte Frau Mörch,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Türkei ist ein wichtiges Partnerland für Deutschland. Wir haben traditionell sehr enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Bei uns leben mehrere Millionen Türken. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Europäische Union (EU) und die Türkei verhandeln darüber hinaus seit Jahren über einen Beitritt der Türkei zur EU und arbeiten eng bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammen. Denn in der Türkei haben inzwischen fast drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und Irak Schutz gefunden.

Beide Partner haben bereits im Dezember 2013 einen Dialog zur Visaliberalisierung aufgenommen, wie das auch mit anderen EU-Beitrittskandidaten der Fall ist. Dabei hat sich die Türkei verpflichtet, 72 Kriterien zu erfüllen. Dazu gehören etwa rechtstaatliche Verfahren, eine Rücknahmevereinbarung im Falle illegaler Einreisen oder so technische Dinge wie die Einführung biometrische Pässe. Einen solchen Kriterienkatalog müssen alle Staaten erfüllen, mit denen eine visafreie Einreise in die EU vereinbart wird.

Im November 2015 hatten die EU und die Türkei bei einem ersten Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinbart, die Zusammenarbeit mit der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts der Flüchtlingskrise hat die EU mit dem Schlüsselland Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Er sah auch eine Beschleunigung der Verhandlungen zur Visafreiheit für Türken bis Oktober 2016 vor, sofern die Türkei alle Kriterien dafür erfüllt.

Bei einem zweiten Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei am 18. März 2016 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, das Verfahren zur Abschaffung der Visapflicht noch einmal zu beschleunigen. Allerdings zeigt der letzte Bericht der Europäischen Kommission, den sie im Mai veröffentlicht hat, dass die Türkei noch nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt hat, aber bereits sehr weit mit der Umsetzung vorangekommen ist.
http://ec.europa.eu/germany/news/bericht-der-kommission-t...

Die EU geht aber davon aus, dass die Türkei alle noch ausstehenden Kriterien vollständig und schnell umsetzt und Türken bald kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen.

Für den Fall, dass die Bedingungen für ein visafreies Reisen wegfallen, besteht schon jetzt die Möglichkeit, die Visafreiheit auszusetzen. Das Verfahren ist aber kompliziert. Deshalb haben sich die EU-Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten kürzlich auf eine sogenannte Notbremse geeinigt: Sollte es etwa zu einem sprunghaften Anstieg von Asylanträgen kommen, dann kann die Visafreiheit rasch ausgesetzt werden. Das gilt für alle Staaten, mit denen die EU Visafreiheit vereinbart hat, und diese Option wäre auch bei der Türkei anwendbar. Diese sogenannte Notbremse könnte auch dann gezogen werden, wenn die Visafreiheit zum illegalen Aufenthalt in der EU missbraucht wird oder zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

Weitere Informationen:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/0...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung