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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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ZufallPlatzTitelAufrufeDatumKommentare
Abstimmungszeit beendet
Autor Erhard Jakob am 11. Mai 2016
8987 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Volker Beck

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

laut *Vierte Gewalt* (vertreten durch die Kölner
Tageszeitung) redet der *Grünen-Politiker
MdB Volker Beck* sein >Drogen-
Problem< "schön".
.
Wie ist Ihre Meinung zu
dieser Problematik?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

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Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 11. Mai 2016
     1.

    Bis zur Abschaffung des § 175 StGB (Homo-§) stand
    Sexualität unter Gleichgeschlechtlichen unter Strafe.
    Soweit so gut bzw. soweit so schlecht.
    .
    Jetzt wollen, die damals aufgrund der Gesetzeslage
    verurteilt bestraft wurden, ein Entschädigung.
    Das ist aus meiner Sicht wider
    Recht und Gesetz.
    .
    Was meinen andere dazu?

  2. Autor Stefan Duscher
    am 14. Mai 2016
     2.

    Sehr geehrter Herr Jakob,

    Es ist zwar schön, dass Sie dazu eine Meinung haben, aber letztlich greift hier das Gesetz. Somit ist es keine Politikum, sondern ein Fall für unsere Gerichte.

    Mfg

    Stefan Duscher

  3. Autor Erhard Jakob
    am 17. Mai 2016
     3.

    Hallo Stefan,
    .
    es ist sicher so, dass jeder
    dazu eine Meinung hat.
    .
    Und richtig ist sicher auch, dass es eine Rechts-
    sache und somit ein Fall für ein Gericht ist.
    .
    Ein Politikum wird es erst, wenn ein Rechtsbruch
    nicht vor ein Gericht kommt. Und das könnte
    hier der Fall werden.
    .
    Wenn hier die parlamentarische Immunität
    nicht aufgehoben wird, darf der Staats-
    anwalt nicht weiter ermitteln.
    .
    Wenn sie aufgehoben wird, dann kann
    der Staatsanwalt die Straftat
    aufgeklären.
    .
    Wenn MdB Herr Beck mit den zuständigen
    Justizminister befreundet ist, kann der
    Minister den Staatsanwalt anwei-
    sen den Fall unaufgeklärt
    einzustellen.
    .
    Wenn das passieren würde, könnte
    man schon von einem >Politikum<
    sprechen.
    .
    MfG Ihr
    Erhard

  4. Autor Stefan Duscher
    am 23. Mai 2016
     4.

    Hallo Erhard,

    Du redest ja selbst im Konjunktiv, da Du wohl auch selbst weisst, dass Deine Aussage spekulativ ist. Warte doch einfach mal ab. Bisher hat die Aufhebung der Immunität zuverlässig funktioniert wenn sie begründet war.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 30. Mai 2016
     5.

    Hallo Stefan > zu 4.,
    das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganz Wahrheit ist,
    dass Kommentare, in denen ich konkret werde,
    bzw. >Ross und Reiter nenne<, nicht
    veröffentlicht werden.

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