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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Kerstin Müller am 25. Mai 2010
8823 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Volksabstimmung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

immer wieder werden in der Politik Entscheidungen getroffen, die vollig konträr zur allgemeinen Volksmeinung steht.

Frage:
Warum wird bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht eine Volkabstimmung - als Weg der direkten Demokratie - zur Grundlage genommen?

Ich denke hier z.B. an die Griechenlandhilfe, Sozialkürzungen, altersbezogene Rentenregelung, Bildung / Schulsysthem, Umweltschutz, Tierschutz, Verschwendung von Steuergeldern etc.

Ich fühle mich oftmals nicht gut vertreten und informiert durch die Bundesregierung - und das hat nichts mit der Person des Bundeskanzlers oder irgendeiner Partei, welche gerade an der Macht ist zu tun. Die Praxis der Nichtinformation besteht grundsätzlich.

Mit einer Volksabstimmung geht eine ausführliche Vorab-Information an die Bundesbürger zur Meinungsbildung einher - mit Begründung und Aufklärung zu den politschen Notwendigkeiten - es sollte die Meinung der Bundesbürger zu den Themen hinzugezogen und bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Mit Hochachtung
Kerstin Müller

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Juli 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Fragen zu den Themen Volksentscheid, Volksabstimmung bzw. Volksbegehren haben wir in diesem Forum bereits mehrfach beantwortet. Da sich an unserer Sicht der Dinge nichts geändert hat, bitten wir Sie, folgende Antworten nachzulesen:

12.11.2009, Antwort an Elke McMillan (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/23157),
14.02.2009, Antwort an Erik Schlonz (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/19539),
28.09.2009, Antwort an Klaus Neudek (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/22953),
30.03.2008, Antwort an Tim Radusch (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16339).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung