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Beantwortet
Autor Udo Helmchen am 15. Februar 2010
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Soziales

Volksverhetzung

Frau Bundeskanzlerin
Was Ihr Stellvertreter und Aussenminister mit der Hartz 4 Debatte betreibt erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Das ist kein Antragsdelikt sondern müsste von jedem Staatsanwalt automatisch verfolgt werden.
Ausserdem musste in der DDR jeder um seine Existenz zu sichern auch arbeiten . Man konnte allerdings in jedem Falle durch Arbeit seine Existenz auch sichern . Das heisst Herr Westerwelle verbreitet auch noch Lügen .
Wann schreiten Sie endlich ein und sorgen dafür das solch ein Unsinn nicht weiter verbreitet wird und wann übergeben Sie diesen Fall in die die Hände der Staatsanwaltschaft ?
Mit frdl Grüssen
Udo Helmchen

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. März 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Helmchen,

wir leben in einer Demokratie, in der die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht jedes Bürgers ist. Und es ist in einem freien Land selbstverständlich, dass sich auch und gerade die Parteien an der politischen Debatte beteiligen.

Der Vorwurf der Volksverhetzung ist in dem konkreten Fall, auf den Sie abheben, absurd.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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