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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Arnold D. am 24. August 2012
3896 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Vorbild Island

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

von gewissen Medien, denen Sie freundlich gesonnen sind und die Ihnen freundlich gesonnen sind, werden Sie als starke Frau, oder auch als gute Krisenmanagerin belobigt.
Schauen Sie sich doch bitte mal den Bericht von PlusMinus am Mittwoch den 22.08.2012 an.
Dort wird erläutert, wie das kleine Island seine Finanzkrise bewältigt hat und zwar nicht auf Kosten der Bürger.

Warum bekommen Sie als Krisenmanagerin mit Ihrem Herrn Schäuble nicht hin, was so ein kleines Land hinbekommt ?

Mutig sich gegen Banken stellen.
Der Staat hilft den Opfern der Krise und nicht den Banken und Spekulanten.
Die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöhen als die der arbeitenden Bevölkerung.

Machen sie mal.
Es ist zwar schön sich beim Geburtstag von Friede Springer zu vergnügen, die Frau, die Herrn Döpfner vom Springerkonzern ein Aktienpaket von 70 Millionen geschenkt hat.

Schöpfen Sie mal da ab, wo es überviel vorhanden ist.

mit freundlichen Grüßen
Arnold Dreis

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Oktober 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dreis,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel beantworten.

Mit Nachdruck arbeitet die Bundesregierung an der Neuordnung der Finanzmärkte. Das ist Teil der Bewältigungsstrategie der Euro-Krise. Auch die Banken sind dabei im Blick. Schritt für Schritt setzt die Bundesregierung einen neuen Ordnungsrahmen um, der auf fünf Grundsätzen basiert:

• der Haftung wieder Geltung zu verschaffen; • das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen; • die Transparenz der Märkte und Produkte zu erhöhen; • die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen und • die Aufsicht durchsetzungsstärker zumachen.

Weitere Informationen unter: www.stabile-finanzmaerkte.de

Die sehr komplexe Situation, die wir gerade im Euro-Raum haben, ist mit der isländischen nicht vergleichbar: Island ist ein relativ kleiner Staat und weder Mitglied der Euro-Zone noch der Europäischen Union.

Was die Besteuerung von Vermögen angeht, so haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen, insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer. Anders als es manchmal erscheint, weist unser Steuersystem keinen grundlegenden Mangel an Gerechtigkeit auf: Denn das obere eine Prozent in der Einkommenspyramide trägt deutlich mehr als zwanzig Prozent zum gesamten Einkommen- steueraufkommen bei. Die oberen zehn Prozent tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei, die unteren 50 Prozent in der Einkommensteuerstatistik dagegen nur rund fünf Prozent. Weitere Informationen in der Datensammlung zur Steuerpolitik 2012: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Download...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung