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Abstimmungszeit beendet
Autor Horst Steinhoff am 16. September 2016
5298 Leser · 17 Kommentare

Innenpolitik

Vorkommnisse in Bautzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
zu den aktuellen Vorkommnissen in Bautzen erwarte ich von Ihnen eine Stellungnahme, denn Sie haben mir bzw. dem Deutschen Volk mit dem "Wir schaffen das!" eine schwere Bürde auferlegt. Als Kölner bin ich bereits mehr als verusichert, ob wir die Andersartigkeit der gewaltig großen Zahl von Flüchtlingen noch beherrschen. Ich bin fast täglich von immer mehr Fremden umgeben. Wann gedenken Sie, den Zustrom der Fremden auch über Ihren Flüchtlings-Deal mit der Türkei zu drosseln, damit unsere Sicherheitskräfte, Sozialhelfer, Ordnungsbehörden usw. den Anforderungen eines demokratischen Rechtstaates überhaupt noch bei den bereits Eingereisten nachkommen können?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Steinhoff

Kommentare (17)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 16. September 2016
    1.

    Zum Thema *Bautzen*
    .
    Der Polizei-Chef von Bautzen hat ganz klar, eindeutig und unmissver-
    ständlich folgendes ins Mikrofon gesagt:
    .
    *Der Anfang der Randale ging von den Asylanten aus. Eine Gruppe
    von ca. 30 jugendliche Asylanten haben Bierflaschen auf ein
    eine Grupe von 80 Leuten geworfen und sie mit
    Holzlatten angegriffen.*
    .
    Paar Stunden später hat die *Lügen-Presse* (MDR) den Sach-
    verhalt genau anders herum dargestellt. Sie haben behauptet,
    dass eine Gruppe von 80 Naziverbrechern die jugendlichen
    Asylbewerber angegriffen haben.
    .
    Mit solchen Lügenmeldungen macht sich die *Lügen-Presse*
    nicht nur selbst unglaubwürdig. Sie schaden mit ihren
    Lügen auch noch unserem Rechtsstaat und
    unserer Demokratie.

  2. Autor Horst Steinhoff
    am 17. September 2016
    2.

    Aus großer Sorge um eine friedliche Zukunft habe ich mich erstmals mit einer Verständnisfrage über das angeblich volksnahe „Kanzlerin-Portal“ an die Bundeskanzlerin gewendet. Mein Beitrag wurde geprüft und veröffentlicht. Doch nun fühle ich mich mehr als „veralbert“. Jeder interessierte, für mich anonyme Deutsche, Ausländer, Türke, Moslem, Flüchtling usw. soll meinen Beitrag mit "+ oder -" bewerten. Das Kanzlerin-Portal vergleicht diese Vorgehensweise mit dem Kinderspiel "Tau-Ziehen". Sollte mein Beitrag dann - was bei dem Thema nie gelingen dürfte - unter den 3 am höchsten bepunkteten Anfragen liegen, würde man mir aus dem Kreis der Adepten Merkelscher Politik eine Antwort zukommen lassen. Ein Zynismus schlimmster Art. Denn schließlich kann ich in einer Demokratie von jeder vom Volk gewählten Politikerin oder jedem Politiker eine Erklärung zu politischen Entscheidungen und künftigen Zielen erwarten, wenn mir Verhaltensweisen dubios und Angst bereitend erscheinen. Von volksnaher Politik keine Spur und in einer lebendigen Demokratie nicht tragbar. Im Übrigen wäre eine Antwort nach 30 Tagen eine Strategie des Aussitzens und Vergessens und nicht für eine aktuelle politische Wachsamkeit des Volkes geeignet.

  3. Autor Ingeborg von Platen
    am 18. September 2016
    3.

    auch ich bin täglich von immer mehr Fremden umgeben. Ich hege keinen Fremdenhass, wie das dann immer gleich unterstellt wird. Aber verschleierte, verhüllte Frauen, Männer in Stammeskleidung und Badelatschen, das braucht niemand. In D wurde eine massive illegale Einwanderung unter dem Asylgesetz versteckt. Jetzt brechen überall die Probleme auf. Und was hat man getan, um illegale Einwanderung in Zukunft zu verhindern? Ist D gerüstet, wenn die nächste Welle hereinschwappen will? Ich sehe nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde noch nicht einmal laut und offen verkündet, dass illegale Einwanderer hier keine Zukunft haben. Oder weiß man etwa im Bundeskanzleramt immer noch nicht, wie das Internet funktioniert?

  4. Autor Horst Steinhoff
    am 19. September 2016
    4.

    Auch in Köln scheinen die jüngsten, regionalen Nachrichten über Übergriffe betrunkener jugendlicher Migranten auf Camper im Stadtteil Rodenkirchen eher durch Verschweigen und Aussitzen bedacht zu werden (ich spreche schon lange nicht mehr von „Kriegsflüchtlingen“, wie ich sie noch aus meiner Jugend kannte). Warum führt man diese Jugendlichen nicht wieder ihren Eltern zu, wie man es früher mit uns machte, wenn wir von zu Hause „abgehauen“ waren? Und wenn diese jugendlichen Migranten ihre eigene Identität sowie den Aufenthaltsort ihrer Eltern verschweigen und sich verweigern, warum führt man sie nicht einem speziellen Internat zu, um sie unter Kontrolle zu haben, wie man es mit uns Halbstarken in den 50er/60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts anstellte, wenn das Elternhaus mit seinem Nachwuchs nicht mehr klar kam, aber dennoch ein gebildetes Erwachsen-Werden von uns erwartete?

  5. Autor Christian Adrion
    am 19. September 2016
    5.

    Das schlimmste was iim TV ch je erlebte war das Tribunal gegen die Bautzner Bevölkerung, Fazit dieser Sendung: Deutscher wenn die ein Asylsuchender ein grundlos eine Flasche über den Kopf haut, vergiss nicht Danke zu sagen!
    Alles andere könnte dir ganz schnell als Rechts ausgelegt werden. Und das wollen wir ja nicht!

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 19. September 2016
    6.

    zu 2.: Genau so war es, wie Erhard sagt. Bei Anne Will
    räumte die Ministerin Schwesig ein, dass die Gewalt von
    den Asylanten ausging, etwa so... auch wenn die jugendlichen Flüchtlinge den ersten Stein geworfen haben .... aber .. aber
    die Rechtsradikalen in Sachsen usw. Da Frage ich mich,
    was würde der Leser hier machen, wenn er von anderen
    angegriffen wird ?? Turn the other cheek ? Es ist doch
    absolut normal, dass Jugndliche zurückschlagen und ihr
    Revier verteidigen. Das ist in der gesamten Natur so !!

  7. Autor Rosi Mörch
    Kommentar zu Kommentar 3 am 19. September 2016
    7.

    Ich geben Ihnen vollkommen recht. Wenn ich durch meine Kleinstadt gehe, habe ich das Gefühl, dass ich schon die Ausnahme bin. Ein Blick in die Schulen und Kindergärten bestätigen meine Beobachtungen.
    Warum hinterfragt niemand, wieviele Bezieher von Hartz VI bereits Flüchtlinge und Einwanderer sind??
    Warum hat man bei der Zählung von Zensus 2011 nicht die Migranten gezählt - dafür aber feinsäuberlich alle, ich wiederhole: ALLE Immobilienbesitzer die Zählbögen ausfüllen lassen???
    Wehe dem, der was schlechtes denkt!!! On y soit ........
    Keiner weiß doch genau, wie hoch der Anteil der Zuwanderung genau ist.
    Anscheinend will es auch niemand wissen.

  8. Autor Christian Adrion
    am 20. September 2016
    8.

    Die Bautzner scheinen ein etwas anderes Kaliber, wie die Kölner zu sein. Sind sie doch nicht so bereitwillig im ertragen von Demütigungen.

  9. Autor Horst Steinhoff
    am 21. September 2016
    9.

    Sehr geehrter Herr Adrion, wenn Sie die aktuelle Entwicklung der Stimmungslage auch und besonders in Köln verfolgen, könnte es bald heißen "Bautzen ist überlall". Es muss sich dringend in der tonangebenden Politik unserer bisherigen Volksparteien etwas ändern. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine Straße mit Gegenverkehr. Integration muss von Zugereisten gewollt und vom deutschen Volk ermöglicht werden. Daher muss sich meiner Meinung nach ein Integrationswilliger auch für eine Staatsbürgerschaft mit uneingeschränkter Anerkennung des deutschen Grundgesetzes entscheiden und sich nicht für den "kritischen Fall" die Hintertür zu einer anderen Nation - zum Beispiel zum türkischen Staat - offen halten.

  10. Autor Maria Marx
    am 26. September 2016
    10.

    Sinnvolle Beschäftigung von Asylsuchenden
    Mit dem Asylantrag bekunden Fremde, dass sie das Bleiberecht in Deutschland anstreben. In einem Rechtsstaat ist es unvermeidlich, dass eine sorgfältige Prüfung und Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt. Nach heutiger Situation kann sich dieser Vorgang über einen relativ langen Zeitraum hinziehen. Zwischenzeitlich dürfen sich die Asylsuchenden nicht wie Deutsche beruflich oder ausbildungsmäßig beschäftigen. Gelangweiltes „Herumgammeln“, Zulauf zu fanatischen „Rattenfängern“, Beschäftigung mit illegaler Tätigkeit bis hin zur Kleinkriminalität usw. können die Reaktion sein. Es wäre daher dringend geboten, insbesondere den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sofort nach Ankunft in Deutschland mit der Entgegennahme ihres Asylantrages eine offizielle Beschäftigung zu offerieren. Kinder und Jugendliche müssen mit einem Sprachkurs gleichzeitig Schul- oder Berufsausbildung aufnehmen, Erwachsene müssen zum Beispiel öffentliche Hilfsarbeiten ausführen oder im Sozialdienst Tätige flankierend unterstützen usw. usw. – sicherlich kein leichtes Unterfangen, in Deutschland hierfür einen gesonderten Beschäftigungsmarkt zu etablieren. Doch nur so lässt sich eine gegebenenfalls spätere Integration in unsere deutsche Kultur sinnvoll vorbereiten. Bei einer Abschiebung könnte wenigsten ein kleiner positiver Impuls deutscher Kultur mit in das Herkunftsland mitgenommen werden.

  11. Autor Susanne Logger
    am 01. Oktober 2016
    11.

    Es ist ein guter Ansatz, dass bei diesem Beitrag nicht über Fremdenfeindlichkeit diskutiert wird. Denn Fremden gegenüber gilt uneingeschränkt zunächst die deutsche Gastfreundschaft. Anders jedoch, wenn über einen Asylantrag das ständige Aufenthaltsrecht in Deutschland bekundet wird (der „Filter“ eines Einwanderungsgesetzes existiert bekanntlich ja nicht). Nunmehr haben wir deutschen Bürgerinnen und Bürger über die Repräsentanten unserer deutschen Staatsorgane zu prüfen, ob wir solchem Begehren stattgeben wollen oder nicht. Im Hinblick auf heutige Gesellschaftsprozesse für spätere Generationen muss solche Prüfung nachhaltig auf wohl überlegten Kriterien beruhen. Keinesfalls darf es daher zu einem auf ungeprüftes Hereinlassen nach dem Prinzip des Durchwinkens kommen. Die größte Aufmerksamkeit muss bei der uneingeschränkten Forderung nach Integration auf die Einordnung in das erreichte Niveau unseres deutschen Kulturkreises und unserer Mentalität gelegt werden sowie insbesondere auf die pluralistische Unterordnung jeglicher religiöser Glaubensform unter unser säkulares, freiheitlich-demokratisches Staatssystem und unserer Rechtsordnung. Heute ist die Gefahr der Islamisierung durch eine Religion allgegenwärtig, die bisher keine Reformation zum Stopp eines religiösen Fanatismus erlebt hat wie das Christentum durch die protestantische Reformation und durch die von der Französischen Revolution ausgelöste Säkularisation. Und das macht Angst vor einem intoleranten, religiös-fanatischen Wahrheitsanspruchs des Islam. Wir erleben bereits die ersten praktizierten Ansätze eines solchen religiösen Wahrheitsanspruchs in sich parallel entwickelnden Gesellschaften und damit eine „Kampfansage“ an unsere deutsche Kultur.
    Die Antworten zum Beispiel auf Fragen zur islamischen Kleiderordnung ihrer „Werbeträger“ ergeben sich bei nachhaltiger Integration dann von ganz alleine.

  12. Autor Eduard Sinsola
    am 04. Oktober 2016
    12.

    Keine Fremdenfeindlichkeit
    Bravo! Gut analysiert. Fremdenfeindlichkeit gegenüber Muslime und Religionsfeindlichkeit gegenüber dem Islam werden leider immer wieder in einen Topf geworfen. Gegen friedliche Muslime als Touristen, Geschäftsleute und sonstige „Besucher“ in Deutschland gilt uneingeschränkt unsere Gastfreundschaft. Bei Muslime als deutsche Staatsbürger oder als Asylsuchende spielt jedoch die Bereitschaft zur Integration eine bedeutsame Rolle. Und hier kommt unweigerlich auch die Religionsfeindlichkeit zum Tragen. In Deutschland hat sich nach bitterer geschichtlicher Erfahrung im 21. Jahrhundert die Demokratie der freien Welt bzw. der alten Griechen durchgesetzt. Das Volk bestimmt sein Gesetz und wie es leben will. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Anders in der islamisch dominierten Welt. Hier wird dem Volk der Gottesstaat des 7. Jahrhunderts oktroyiert. Das Volk hat sich dem an Mohammed verkündeten Gottesgesetz „Scharia“ unterzuordnen. Menschen sind ungleich, nämlich Gläubige, Ungläubige und Abtrünnige sowie gehorsame und ungehorsame Frauen usw.
    Es kommt letztlich nicht darauf an, was in interpretierbaren Gesetzen steht, sondern allein darauf, unter welchen Zwängen die Bürgerinnen und Bürger eines Volkes unter ihrer Regierung leben dürfen. Und daher kommt für mich nur der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat deutscher säkularer Machart in Frage.

  13. Autor Horst Steinhoff
    am 05. Oktober 2016
    13.

    Schwankung der Meinungen
    An den Veränderungen bei Zustimmung und Ablehnung (und nicht nur bei diesem Beitrag) lässt sich erkennen, dass die Tagespolitik durchaus das Meinungsbild im zeitlichen Trend des jeweiligen Beitrags beeinflusst. Das trifft besonders bei der momentan die Gemüter heftig erregenden Flüchtlingsproblematik zu. Die Störungen zum Tag der deutschen Einheit veränderten „Sympathien“. Es wird auch deutlich, dass die Flüchtlingsproblematik regional sehr unterschiedlich wahrgenommen wird – sogar von Stadtteil zu Stadtteil. In einer städtischen, sozial sehr aktiven Region, in der man sich spontan von Anfang an sehr stark mit der „Willkommenskultur“ engagierte und nun nicht zugeben möchte, dass man sich vielleicht doch etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, wird man eher ein „-„ (Minus-Votum) setzen, als in einer Region, in der man von Flüchtlingsunterkünften fast eingeschlossen ist. Bautzen war daher nur ein Anlass für einen Denkanstoß zur Problematik der Flüchtlinge mit islamischem Hintergrund und eine Frage an die Kanzlerin, wohin sie den Zug noch fahren lassen will. Schade, wenn es nun keine Antwort von der Kanzlerin gibt. Doch bei einem solchen „Votums-Procedere“ zu einem kontrovers diskutierten, polarisierten Thema mit Befürworter-Lager und Gegner-Lager besteht ohnehin keine Chance, jemals eine Antwort zu bekommen. Plus-Votum und Minus-Votum behindern sich gegenseitig. Im „direktzu“-Portal wird es „Tauziehen“ genannt. Bei gleich Starken gibt es keine Sieger. Ich hätte mir Zeit und Arbeit sparen können.

  14. Autor Horst Steinhoff
    am 10. Oktober 2016
    14.

    Kurioses Abstimmungsverfahren
    Die durch das Kontaktportal der Bundeskanzlerin suggerierte Möglichkeit, direkt von der Kanzlerin Fragen zu persönlichen Beweggründen ihrer Politik beantwortet zu bekommen, wurde in „wundersamer“ Weise in einen „Beitrag“ verwandelt, der von einer Schar mir anonymer Menschen „bewertet“ wird. Eine Frage bleibt allerdings eine Frage und kein ausgearbeiteter Diskussionsbeitrag.
    Meine Anfrage bei der Kanzlerin zu ihren persönlichen Beweggründen, zum weiteren Ziel ihrer Flüchtlingspolitik und was sie von uns als Volk erwartet, bewegt sicherlich nicht nur mein Gemüt. Denn nicht die Flüchtlinge sind das eigentliche Problem, sondern der Islam, den sie mitbringen, und die für uns fremde Andersartigkeit mit ihrem zum Teil unverständlichen Gewaltpotential. Die Anfrage wird nicht beantwortet, weil anonyme Minus-Voten es verhindern. Was soll damit ausgedrückt werden? Will man in einer freiheitlichen Demokratie bereits das Stellen von Fragen an die gewählten Volksvertreter blockieren? Kurioses Verfahren! Ein seriöser Verfahrensweg wäre es, wenn es nur unterstützende Voten für die Anfrage geben würde und die Beantwortung bei Erreichen eines bestimmten Quorums erfolgen würde (zum Beispiel bei 1000 Voten).

    Mit dem frustrierenden Kontaktaufnahme-Portal www.direktzurkanzlerin.de hat sich die Bundeskanzlerin nicht als bürgernahe, sondern als eine dem Volk entrückte Politikerin geoutet. Folgerung: Es muss wohl woanders nach Ansprechbarkeit im Sinne demokratischer Wachsamkeit gesucht werden.

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