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Abstimmungszeit beendet
Autor Uwe Premer am 14. Juni 2013
5090 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Vorschlag zum Thema Politikverdrossenheit

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Für viele Bürger reicht die einmalige Beteiligung an der Politik innerhalb von 4 Jahren nicht aus.

Man könnte doch den Bürgern ein klein wenig so entgegen kommen, dass man jährlich ein oder zwei (vielleicht nicht ganz so kompexe) Themen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung abstimmen liesse.
Zudem würde ich das so konstruieren, dass der Bürger nicht nur die Chance einer Offline-Abstimmung hätte, also ganz normal zur Wahlurne ginge, sondern ich würde zusätzlich und parallel dazu auch eine genauso gültige Online-Abstimmung anbieten.
Bei der Online-Abstimmung könnte man sich technisch sicher gut an den bereits gut funktionieren ePetitionen orientieren.
Das einzige Problem wären noch Doppelabstimmungen und Fakes. Aber ich bin mir sicher, das bekäme man mit Sicherheit heute auch in Einklang mit dem Datenschutz voll in den Griff.
Die Auswahl von Themen für so eine Abstimmung könnte gerne von entsprechenden Ausschüssen vorgenommen werden.

Natürlich ist mir bewußt, dass sowas sicherlich Kosten verursachen würde: Wahlhelfer müßten wieder aktiviert werden, die Bundestags-Webseite etwas erweitert werden und es gebe Zusatzarbeit für einige Abgeordnete wegen des Ausschusses zur Vorbereitung zu so einer Zusatzabstimmung.
Ich würde mir aber das ruhig mal genau so viel kosten lassen, entscheidend wäre doch, dass man mehr Bürgernähe schaffen könnte und dass dies eine Riesenchance darstellte.

Vielleicht wäre es möglich, darüber mal nachzudenken und das mal zu diskutieren?

Danke fürs Lesen.

Freundliche Grüsse,
Uwe Premer

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 15. Juni 2013
    1.

    Ich kann hier selbstverständlich nur für mich sprechen, doch eine bloße Abstimmung über etwas ist und wäre mir viel zu wenig. Überhaupt scheinen wir ja politische Gestaltung mit einem bloßen Handaufheben und Hand-unten-lassen zu verwechseln.

    Sind wir nicht Menschen, die dadurch Menschen sind, dass wir eine ganz persönliche, eigene Meinung haben und genau diese auch artikulieren können? Ist diese Meinungsartikulation und das Einbringen in Entscheidungsprozesse nicht wesentlich wichtiger, als es - mittels Abstimmungen, "denen" - wer immer das ist - es zu zeigen?

    Ich finde, es fehlt immer noch an Offenheit, auf konkrete INHALTLICHE Vorschläge von Bürgern einzugehen. Das hat mit Mehrheits- und Minderheitslinien, mit rechnerischen Votierungen überhaupt nichts zu tun. Dass alles bloß auf Votierung hinauslaufen soll, ist mir ehrlich gestanden ein Graus. Wenn Entscheidungen nur deshalb nicht gefällt werden, um es sich nicht mit einer rein rechnerischen Mehrheit zu verderben, kein Meter Eisenbahn wäre je in diesem Lande gebaut worden, kein einziges Flugzeug hätte sich jemals von angelegten Flughäfen in die Lüfte erhoben und kein knatterndes und stinkendes Automobil wäre jemals an den Feldern von Bauern vorbeigefahren und hätte das Vieh erschreckt.

  2. Autor Uwe Premer
    am 25. Juni 2013
    2.

    Helmut, sicher hast du aus deiner Sicht, wie du sagst, auch recht. Reine Abstimmungen an sich sind natürlich immer nur fixiert auf exakte Antwortmöglichkeiten und lassen relativ wenig Meinungsaussagen zu. Nur ist es halt so, eine echte umfängliche Bürgerdiskussion, die logischer als Konsequenz deiner Betrachtung folgen würde, sowohl räumlich als auch technisch kaum möglich. Diese "notwendige" Diskussion wird halt in unserer Demokratie in Bundestag und Bundesrat, sicher auch erstmal in der Regierungsriege, im Auftrag des Volkes geführt. Man könnte auch sagen, wir, also die Bürger, lassen diskutieren. Insofern bleiben da kaum irgendwelche besseren Möglichkeiten über, jedenfalls fällt mir nix Besseres ein zu mehr politischer Bürgerbeteiligung als zumindest im ersten Schritt es vielleicht mal mit einer Bürgerabstimmung zu einem weniger brisanten Thema zumindest mal zu probieren und zu schauen, geht das/würde das funktionieren? Zur Kritik "es fehlt immer noch an Offenheit, auf konkrete INHALTLICHE Vorschläge von Bürgern einzugehen." halte ich die ePetitionen entgegen und natürlich auch die ganz normalen Petitionen, die, soweit ich das den Medien und auch der Webseite der ePetitionen entnehmen kann, doch recht ordentlich funktioniert. - Die Frage ist halt: was kann man mit vertretbarem Aufwand und ggf. vertretbaren Kosten tun, um dem Bürger das Thema "Politik" ein klein wenig näher zu bringen, insofern, als dass "Verdrossenheit" weniger wird? Und klar, ich sehe natürlich selber meinen eigenen Beitrag als eine Art "Billiglösung"; ein Versuch wäre es doch mal wert?

  3. Autor Helmut Krüger
    am 29. Juni 2013
    3.

    Geehrter Uwe Premer,

    ich meinen Beitrag natürlich nicht als Gegenrede oder als Gegenargumentation, wie wir überhaupt m. E. zu viel eine Gesellschaft sind, die in bloßes Pro und Contra scheidet.

    Das ist von mir gemeint als Gedankenanstoß.

    Abseits von Pro und Contra zu argumentieren, damit meine ich NICHT, keine Meinung zu haben, vielmehr das: eine Meinung zu haben, die sich den herkömmlichen Lagern entzieht.

    Ich meine, wir hätten viel mehr Freiheiten, wenn wir die gängigen und klassischen Lager überwinden würden und nach Einzelfällen entscheiden würden. Das, was vor Ort ist, zuallererst vor Ort. Das, was überörtlich und bundeseinheitlich nur geregelt werden kann, dass dann eben dort.

    Meine Kritik richtet sich sehr daran aus, dass zu vieles weg vom Ort entschieden wird. Um es an einem Beispiel klarzumachen: Die Straßenbeschilderung nach der StVO kann nur bundeseinheitlich sein, denn nicht der eine Ort kann gelb auf weiß als Vorfahrt ausschildern, ein anderer dunkelblau auf hellgrün und der dritte lila auf hellgrau. Weshalb aber die Dörfler genauso einen Zwangsanschluss an die Kanalisation haben müssen wie es unabdingbarer Usus in der Großstadt, das verstehe ich nicht.

    Das ist Freiheit, die Entscheidungsfreiheit derüber im Ort zu belassen.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2013
    4.

    Um darüber zu entscheiden, was für den Bürger, bzw. das Land,
    bzw. die speziellen Orte das Beste ist, wählen wir ja alle 4
    bzw. 5 Jahre Volksvertreter, die darüber
    entscheiden sollen.

    Diese lassen sich dann wieder von Fachleuten
    bzw. Fachausschüssen beraten.

    Wenn dem nicht so wäre, dann würde doch
    ein riesiges Wirrwarr, bzw. Anarchie
    und Chaos, entstehen.

    *Bürgerbeteiligung und Abstimmung
    2 oder 3 Mal in einem Jahr!*

    Die Bürger beteiligen sich ja nicht einmal
    alle 4 oder 5 Jahre an einer Wahl!

    Wenn ich daran denke, dass sich an der Bürgermeisterwahl
    in Chemnitz kaum 20 % der Wähler beteilgt haben,
    dann wird mir Himmel, Angst und Bange
    um unsere Demokratie.

  5. Autor Uwe Premer
    am 10. Juli 2013
    5.

    @Erich: Hmh, das ist irgendwie wie eine Katze, die sich in den Schwanz beißt: die Bürger beteiligen sich halt deswegen nicht so richtig an den Wahlen eben wegen ihrer Verdrossenheit und möglicherweise gerade eben, weil das mit den 4-5 Jahren zu wenig ist. Und genau aus diesem Grund mache ich ja eben den Vorschlag, hiergegen insofern was zu tun, um dem Bürger etwas mehr "Mitarbeit" anzubieten. Mitarbeit in Form von kleineren Bürgerentscheiden. Und wenn man das etwas mittel- oder langfristig abwartet, könnte dadurch evtl. in der Folge auch die Beteiligung an den normalen Wahlen etwas besser werden, womit im Grunde schon ein Erfolg gewonnen wäre. Denn jeglicher Prozentsatz mehr an Wahlbeteilung erhöht die Genauigkeit und auch die Aussagekraft.

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