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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
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Wirtschaft
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - ist das sinnvoll und gerecht?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in den letzten Tagen wurden die Segnungen des o.g. Gesetzes weidlich in der Öffentlichkeit angepriesen. So wie sich mir das Gesetz darstellt, werden vor allem die wirtschaftlich gut aufgestellten Bürger davon profitieren.
Gleichzeitig tauchen jetzt, u.a. aus den Reihen der Union, Stimmen auf, die eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung fordern sowie vielfältige andere Belastungen der Bürgen und Bürden für den Staat (Abgaben und Gebühren der Gemeinden, steigenden Steuerzuschüsse an und in die Sozialsysteme ... ) ankündigen. Der Staatshaushalt gerät dabei immer mehr in Schieflage.
Ich gehöre zwar nicht zu den Reichen in diesem Lande, aber doch zu der Gruppe der Gutverdienenden. Wir, die Bürger mit guten Einkommen, benötigen die Steuergeschenke nicht wirklich. Unsere Familien sind versorgt und das Leben ist durchaus angenehm für uns.
Wäre es nicht viel sinnvoller, die Milliarden, die dieses Gesetz kosten soll, für die Entlastung der Arbeitslosenversicherung, die Ausgabe einer Schulspeisung für sozial schwache Kinder sowie für Bildungsanstrengungen generell aufzuwenden?
Wäre es nicht sinnvoller, anstatt Kindergelderhöhung an alle auszuschütten, das Geld dort einzusetzen, wo es gebraucht wird? Ich verarme ohne diese zehn Euro nicht und meiner Tochter wird es auch weiterhin an nichts fehlen!
Auch Herr Westerwelle müßte in der Lage sein, diese Schieflage zu erkennen!
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie Sie diese Unausgewogenheit (Belastung aller - Entlastung einiger) politisch und moralisch rechtfertigen können.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine schönes Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches Neues Jahr
Dr. Hans-Jörg Scholz
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