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Beantwortet
Autor Christian Adrion am 28. März 2014
10363 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Waffen in die islamische welt

Sehr geehrte frau Bundeskanzlerin,
Präsident Obama wünscht keine Waffenlieferungen nach Russland. Gleichzeitig liefertdie USA und der Westen, auch Deutschland, Panzer u.s.w. nach Saudi Arabien und Katar.
Diese Länder zeichnen sich nun gerade nicht als Demokratien aus. In Saudi Arabien wir schon der Besitz einer Bibel mit dem Tode bestraft. Katar gehört zu den Hauptfinanzierern des Terrors.
Ich denke mal im Verhälnis zu diesen Diktaturen steht Russlan als Ausbund der Demokratie da.
Ich wundere mich, dass Sie das gar nicht stört,was diese islamistischen Länder so treiben.
Ich sage: "Sage mir wer deine Freunde sind und ich sage die wer du bist."
So lange der Westen an solche Regime Waffen liefert, kommt mir das Gerede über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wie pure Heuchelei vor.
Ich bin persönlich sehr gespannt, ob ein Deutscher Bundespräsident zu einer Fußball-WM fährt , in der schon
während der Bauarbeiten Tausende Gastarbeiter wie Sklaven zu Tode gepeinigt wurden. Ich bin da mal sehr, sehr gespannt.
(Wir sollten da auf kulturelle Traditionen keinerlei Rücksicht nehmen, wenn es um die Menschenrechte geht)

Mir freundlichen Gruß
Christian Adrion

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Mai 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Adrion,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=624144....

Rüstungsexportentscheidungen sind grundsätzlich Einzelentscheidungen auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ von 2000: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschafts...

und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CEL...

Bei jedem Antrag prüft die Bundesregierung sehr gründlich die Lage in der Region und dem betroffenen Land, das Rüstungsgüter erwerben will: Es geht dabei um die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Wichtig bei der Prüfung sind auch die Achtung der Menschenrechte und die Einsatzmöglichkeiten der angefragten Rüstungsgüter.

Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor in der Region. Das Land ist für Deutschland ein wichtiger Partner, politisch, wirtschaftlich sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 28. März 2014
     1.

    Sehr geehrter Herr Adrion,

    was die Doppelzüngigkeit bzw. die miteinander unvereinbaren Maßstäbe deutscher Außen- und Rüstungsexportpolitik angeht, stimme ich Ihnen vollkommen zu.

    Sicherlich gibt es politisch Maßgebliche, die für Derlei immer auch ihre Begründungen und ihre Sachzwänge finden. Wenn hingegen ein Verhalten und eine Politik schlüssig sein soll, muss die Logik dabei schon arg verbogen werden.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 18. April 2014
     2.

    Wir sollten uns daran erinnern, dass Krupp im 1. Weltkrieg
    an Deutschland und Frankreich gleichermaßen
    Kanonen verkauft hat.
    .
    So gesehen, wurden Deutsche genauso
    wie Franzosen mit *Krupp-Kanonen*
    totgeschossen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 21. April 2014
     3.

    Nicht die Schwerter sind es, welche das Übel bringen.
    Sondern, die Menschen! Schwerter kann man
    zu Pflugscharen umschmieden.
    .
    Sprengstoff (Dynamit) kann man auch
    in Steinbrüchen gut gebrauchen.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2014
     4.

    Sportliche Großveranstaltungen, wie z. B. die Olympischen Spiele,
    Fußball-Weltmeisterschaften usw. werden immer wieder von
    Politikern für ihre skrupellosen und niederträchtigen
    Machenschaften missbraucht.
    .
    Das haben wir zu den Olympischen Spiele in Moskau und
    auch in Rußland gesehen. Das werden wir sicher auch
    wieder zur Fußball-WM in Brasilien sehen. Solche
    Politiker sollten sich was schämen!

  5. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2014
     5.

    Der schlimmste Politik-Verbrecher, welche die Olympischen
    Spiele für seine niederträchtigen Zwecke missbracht hat,
    war Adolf Hitler!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2014
     6.

    Sportliche Großveranstaltungen, wie z. B. die Olympischen Spiele,
    Fußball-Weltmeisterschaften usw. werden immer wieder von
    Politikern für ihre skrupellosen und niederträchtigen
    Machenschaften missbraucht.
    .
    Das haben wir zu den Olympischen Spiele in Moskau und
    auch in Rußland gesehen. Das werden wir sicher auch
    wieder zur Fußball-WM in Brasilien sehen. Solche
    Politiker sollten sich was schämen!

  7. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2014
     7.

    In Beziehung auf Waffenexporte gibt es strenge Gesetze.
    Es ist die Pflicht jeden Staates, dieses Gesetze
    einzuhalten. Ansonsten, brauchten
    wir sie ja nicht!

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