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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Brigitte Ballbach am 22. Januar 2013
4364 Leser · 0 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wahlen 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde gern wissen, ob Sie für die anstehenden Wahlen wieder ausschließlich eine Koalition mit der FDP anstreben.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn sich die CDU mehr "grünen" Themen öffnen würde und auch eine Koalition mit den Grünen in Erwägung ziehen würde. Ich schätze Ihre Arbeit als Kanzlerin sehr, vermisse aber eine stärkere Zuwendung zu ökologischen Themen (besserer Verbraucherschutz bzgl. Antibiotika in Nahrungsmitteln, Subventionen für die Biolandwirtschaft und nicht für die industrielle Landwirtschaft, keine Gentechnik, keine Massentierhaltung usw.).
Es ist Zeit für eine Wende.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Ballbach

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 05. März 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Ballbach,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht zu Koalitionsfragen Stellung nehmen können; Koalitionen zu bilden, ist Sache der Parteien.

Aber zur Sache: Was die Zuwendung zu ökologischen Themen angeht, so hat der Schutz unserer Lebensgrundlagen einen sehr hohen Stellenwert in der Politik der Bundesregierung. Das gilt auch und gerade für den ökologischen Landbau mit seinen unmittelbaren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

Deutschland hat hier in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle in Europa: Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Nachbarn fördern wir nur noch die Bewirtschaftung von Flächen, die an umfangreiche Umweltauflagen geknüpft sind – und nicht mehr Mengen, wie etwa die Produktion von Fleisch. Derzeit wird in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) neu verhandelt. Die Eckpunkte dafür sehen vor, diese Förderung noch stärker an Umweltauflagen zu binden (sogenanntes Greening).

Lesen Sie mehr dazu in der Antwort auf die Frage von Herrn Romoth, ebenfalls aus dieser Woche.

Zudem wird die Förderung des Ökolandbaus in bestimmten Bereichen ab 2014 erhöht und noch breiter gestreut. Allein 2011 flossen rund 160 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in den ökologischen Landbau. Bioprodukte „made in Germany“ sind aufgrund der hohen Qualitäts- anforderungen sehr beliebt. Bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung setzt sich Deutschland dafür ein, die Kontrollen auch in der Biobranche in ganz Europa weiter zu stärken und zu harmonisieren. Die so genannte "Massentierhaltung" kann man nicht pauschal kritisieren. Die Tiere werden heutzutage meist in modernen und hygienischen Ställen gehalten. Tiere in größeren Beständen haben grundsätzlich nicht weniger Platz als in kleinen. Ausschlaggebend dafür, dass es ihnen gut geht, ist, wie der Landwirt seinen Betrieb führt und die Tiere versorgt. Und dass er die Bestimmungen des Tierschutzes einhält. Außerdem ist die konventionelle Käfighaltung bei Legehennen in Deutschland schon längst abgeschafft. Die Bundesregierung hat konsequent den Tierschutz verbessert. So hat sie die Eigenverantwortung von Nutztierhaltern gestärkt. Sie fördert die Entwicklung praxisgerechter Innovationen für den Tierschutz. Dafür stehen von 2013 bis 2016 rund 62 Millionen Euro zur Verfügung. Vorrangig geht es um die Erforschung einer besonders tierfreundlichen Haltung von Geflügel, Rindern und Schweinen. Der zu hohe Antibiotika-Einsatz muss auf das therapeutisch notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Das geänderte Arzneimittelgesetz wird den zuständigen Länderbehörden daher schärfere Kontrollbefugnisse als bisher an die Hand geben. Eine neue bundesweite Datenbank macht transparent, wer als Tierhalter bei der Vergabe von Antibiotika über dem Durchschnitt liegt. Der Tierhalter muss – gemeinsam mit seinem Tierarzt – Maßnahmen ergreifen, um den Antibiotika-Einsatz zu verringern: etwa durch Verbesserung der Hygiene, der Gesundheitsvorsorge oder andere Haltungsbedingungen. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel dürfen in der EU nur nach strikten Vorgaben in den Verkehr gebracht werden: Dann, wenn nach umfassender wissenschaftlicher Prüfung davon auszugehen ist, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier oder Umwelt haben.

Zum Schutz des Verbrauchers besteht die Pflicht, Futter- und Lebensmittel zu kennzeichnen, wenn sie aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden oder daraus bestehen. In der Regel sind solche Lebensmittel in Deutschland aber nicht auf dem Markt.

Zugleich bietet die Gentechnik aber auch viele Chancen und Möglichkeiten. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Pflanzen zum Anbau unter schwierigen Bedingungen, wie etwa bei Trockenheit. Zahlreiche Forschungsprojekte zur biologischen Sicherheit begleiten deshalb die Entwicklungen der Bio- und Gentechnik. Oberste Priorität hat immer der Schutz von Mensch und Umwelt.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Verbraucherseite: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Tipps-f...

oder beim Verbraucherschutzministerium: http://www.bmelv.de/DE/Startseite/startseite_node.html

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung