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Beantwortet
Autor C. Berlinghof am 04. Januar 2016
6224 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wahlen 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bezugnehmend auf die anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2016 wollte ich Sie fragen, wie Sie mit Ihrem Verhalten dazu beitragen könnten, dass durch die aktuellen innenpolitschen und europäischen Problematiken das rechte Spektrum sich nicht in den Wahlen mehr und mehr als Protest breitmacht? Gerne würde ich es sehen, wenn Sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und beispielsweise, wie gerade von Herrn Seehofer geäussert wurde, eine Obergrenze der Zuwanderung für 2016 festlegen würden. Dies wäre ein Signal an alle Beteiligten....die Menschen in Deutschland hätten eine Orientierung und die Flüchtlinge auch. Aus finanziellen und Integrationsgründen fände ich dies sehr wünschenswert.
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüssen
C. Berlinghof

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. Januar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr / Frau Berlinghof,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Lösung des Flüchtlingsproblems auf nationaler und internationaler Ebene hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Verantwortlichen arbeiten intensiv daran, die Prozesse der Aufnahme und Rückführung zu verbessern.

Unabdingbar ist auch europäische Solidarität. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist nach Überzeugung der Bundesregierung nicht im nationalen Alleingang erreichbar. Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem und ist nur europäisch zu lösen – durch europaweite Vereinbarung von Kontingenten und durch Bekämpfung von Fluchtursachen. Bereits getroffene Beschlüsse müssen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören die faire Verteilung der Flüchtlinge sowie eine effektive Rückführung.

Auch in ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin betont: „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

Am 24. Oktober 2015 sind die Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getreten. Die Neuregelungen sorgen für schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize und größere Unterstützung für Länder und Kommunen. Außerdem werden Flüchtlinge mit Bleibeperspektive rascher in den Arbeitsmarkt integriert.

Die gesetzlichen Änderungen unterstützen die schnellere Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen unser Land wieder verlassen.

Auch im Ausweisungs- und Abschiebungsrecht gibt es Neuregelungen, die seit dem 1. Januar 2016 gelten: Der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, wird konsequent beendet. Ihre Ausreisepflicht soll auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können.

Außerdem hat die Bundesregierung das Bleiberecht reformiert. Geregelt ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufenthalt, für Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren.

Informationen zum Bleiberecht: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/...

Informationen des BAMF zu Asyl und Flüchtlingsschutz: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylflue...

Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Ulf M.
    am 04. Januar 2016
    1.

    Ich glaube unsere Kanzlerin hat sich in eine ausweglose Lage manövriert. Sie hat mit ihrem humanitären Verhalten ein Zeichen in Europa setzen wollen und ist nun durch das weitestgehend unsolidarische Verhalten der Nachbarländer in dieser Situation. Allerdings sollte sie als Wissenschaftlerin doch mit Versuch und Irrtum vertraut sein Natürlich geht es um Menschen, aber wir Wähler und Bürger sind auch welche. Und Politiker werden von ihren Wählern gewählt, dass sie "deren" Interessen vertreten. Das scheint völlig verschüttet gegangen zu sein.

  2. Autor Ingeborg von Platen
    am 11. Januar 2016
    2.

    Auf Europa braucht Frau M. nicht zu hoffen. Die anderen Länder folgen aus gutem Grund nicht der Politik der dt. Kanzlerin. Wer die Probleme hier sieht, braucht sich nicht zu fragen, warum. Schon gar nicht nach Köln und nach den bundesweiten Nachrichten über Übergriffe und Kriminalität von illegalen Einwanderern. Uns hier kann es nur Angst und Bange werden.

  3. Autor I. Schramm
    am 12. Januar 2016
    3.

    Generell finde ich es natürlich gut, dass wir den Flüchtlingen helfen und mit gutem Beispiel voraus gehen. Aber alles hat seine Grenzen! Das Argument, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist ist für mich kein Argument, wir haben bisher schon so viele Gesetze und Abkommen außer Kraft gesetzt, so dass es auch möglich wäre hier einen Zusatz beizufügen. Andere Länder sind da nicht so zimperlich.
    Die Kanzlerin hat außerdem einen Amtseid beschworen und mittlerweile habe ich das Gefühl, dass ihr dies gar nicht mehr wichtig ist.

  4. Autor Julian R.
    am 13. Januar 2016
    4.

    Auf die negativen Kommentare:
    Ohne Mist ich halte nicht viel von Politik aber was Frau Merkel hier leistet ist einfach nur geil :-P, dies ist genau die Antwort auf die ein Sozialstaat aufgebaut ist, finde ich auch völlig okay das die Demokratie da keine Rolle spielt (eine Demokratie ist sowieso Schwachsinn) Und wenn ein paar Leute damit ein Problem haben wählt doch rechts, geht woanders hin, oder ertragt es, würde bloß euch dann mal gerne sehen, wie ihr klar kommt, wenn ihr Asyl braucht wegen Krieg, Versäuchung oder sonst irgendeiner Katastrophe. Obergrenze ist genauso Schwachsinn, man muss jetzt hier die Leute die dazugekommen sind am Aufbau des Landes beteiligen und es wollen auch viele in der Hoffnung auf ein gutes Leben, die mancher Deutsche schon lange verloren hat !!!

  5. Autor Erhard Jakob
    am 13. Januar 2016
    5.

    @Thomas (1),
    da wäre ich mir nicht so sicher!

  6. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 4 am 13. Januar 2016
    6.

    Wir haben lange für unsere Demokratie gekämpft und ich bin froh in einem demokratischen Land zu leben, auch wenn man natürlich nicht alles entscheiden kann, dafür haben wir ja auch Politiker gewählt. Ich finde es jedoch sehr wichtig, dass v.a. die/der Bundeskanzler/in die Stimmungen im Land ernst nehmen, um eben den rechten Parteien keinen Chance zu geben. So lange es mehr Leute gibt, die etwas zu dem Sozialstaat beitragen, als von diesem zu leben funktioniert dieses System meistens gut.

  7. Autor Petra Lippmann
    am 16. Januar 2016
    7.

    Ja, die Politiker sollten im Dienst ihrer Wähler stehen und die Wünsche und Sorgen des Volkes ernst nehmen und ggf. umsetzen. Was die Überflutung des Landes mit Flüchtlingen betrifft, so wird der Wunsch des Volkes seit langem ignoriert. Mit welchem Recht verfolgt Frau Merkel diesen Alleingang und bringt Europa zum Scheitern?

  8. Autor Alexander Thurm
    am 17. Januar 2016
    8.

    Ich befürchte die nächste Million wird sie als Bundeskanzlerin schon nicht mehr erleben, wenn da nicht ein radikales Einlenken Ihrerseits erfolgt.
    Schon der März wird für sie schwer zu überstehen sein, da die Wahlergebnisse die bisherigen Umfragen mit Sicherheit Lügen strafen werden. Wenn man das Volk ignoriert kann das nicht gut gehen
    MfG Thurm

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