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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Petra Grüttner am 28. September 2009
26891 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Wahlergebnis

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
meine Frage gleich zu Beginn:
Wie kommen Sie eigentlich damit klar das nur EIN DRITTEL DER BUNDESBÜRGER hinter Ihrer Politik stehen und sich von Ihnen und Ihrer Partei vertreten fühlen?
Ich finde das ist ein schlechtes Ergebnis!
In einer realen Demokratie wären Sie deutlich abgeschlagen.
Aber Gott sei Dank gibt es ja noch die Möglichkeit einer Koalition.
Damit kann man ja unliebsame Ergebnisse noch schönfärben.
Was mich daran am meisten stört das ist: Alle sagen am Wahlabend sie wären schockiert, haben dieses aber schnell wieder vergessen.
Ihre Partei ist ja der Meinung sie hätten mit einer KLAREN Mehrheit gesiegt (knapp ein Drittel, ist klar).
Da wurde gleich der Koalitionspartner mit dazu gezählt.
Jetzt werde ich wohl mit der Einführung der Kfz Maut leben müssen.
Nur wie ich das noch bezahlen soll weiß ich nicht. Ich habe einfach kein Geld mehr in der Tasche was man noch rausziehen kann.
Ich fahre jeden Tag mit dem PKW 100 km Arbeitsweg. 50 hin und 50 zurück.
Ich habe sehr spät abends Feierabend und fühle mich in der Bahn nicht sicher. Bahnmitarbeiter wurden ja auch eingespart, und was habe ich davon das ich evtl. Glück haben kann und einen Zug mit Kamera erwische? Bis zur nächsten Station bin ich tot.
Ich habe auch nicht die Möglichkeit auf die Bundesstraße auszuweichen wg. Maut. Fahre die ja schon (spritsparender), aber sie ist auch mautpflichtig.
Ich glaube ich muss dann wohl meinen Job kündigen.
Dann kann ich mein Auto abschaffen und lebe vom Staat.
Oder ich wandere aus wie so viele. Aber ich will nicht abhauen. Ich will hier was verändern.
Mit freundlichen Grüßen
die enttäuschte Wählerin Petra Grüttner

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Grüttner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie kritisieren unter anderem die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl. Zu Recht weisen Sie damit darauf hin, wie wichtig Wahlen und die Beteiligung an Wahlen in einer Demokratie sind. Mit diesem Thema haben wir uns in diesem Forum schon mehrfach beschäftigt.

Richtig ist auch: Es gibt in Deutschland keine Wahlpflicht. Die Freiheit, wählen zu können, bedeutet bei uns auch die Freiheit, nicht wählen zu müssen. Im Ausland ist diese Freiheit zum Teil eingeschränkt: Einige Länder kennen eine Wahlpflicht für ihre Bürger. Dort gibt es oft eine höhere Wahlbeteiligung. Das zeigt zum Beispiel eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur letzten Europawahl (http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/wahlpflicht.pdf).

Aber man sollte deswegen eine höhere Wahlbeteiligung nicht gleich mit mehr Demokratie gleichsetzen. Denn damit würde man letztlich so tun, als würde mehr Wahlfreiheit (nämlich auch die Freiheit, nicht wählen zu müssen) weniger oder - in ihren Worten – nicht reale Demokratie bedeuten.

Ebenfalls unrichtig erscheint es uns, allen Nichtwählen eine bestimmte politische Meinung zu unterstellen. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, hat nur eines entschieden: sein für die Demokratie wichtiges Recht nicht nutzen zu wollen.

Die Nichtwählerin oder der Nichtwähler hat ihre oder seine Stimme für sich behalten und damit weder für noch gegen etwas gestimmt. Man kann nicht im Nachhinein mutmaßen, wofür oder wogegen die abgegebene Stimme gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung