Sehr geehrte Frau Grüttner,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie kritisieren unter anderem die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl. Zu Recht weisen Sie damit darauf hin, wie wichtig Wahlen und die Beteiligung an Wahlen in einer Demokratie sind. Mit diesem Thema haben wir uns in diesem Forum schon mehrfach beschäftigt.
Richtig ist auch: Es gibt in Deutschland keine Wahlpflicht. Die Freiheit, wählen zu können, bedeutet bei uns auch die Freiheit, nicht wählen zu müssen. Im Ausland ist diese Freiheit zum Teil eingeschränkt: Einige Länder kennen eine Wahlpflicht für ihre Bürger. Dort gibt es oft eine höhere Wahlbeteiligung. Das zeigt zum Beispiel eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur letzten Europawahl (http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/wahlpflicht.pdf).
Aber man sollte deswegen eine höhere Wahlbeteiligung nicht gleich mit mehr Demokratie gleichsetzen. Denn damit würde man letztlich so tun, als würde mehr Wahlfreiheit (nämlich auch die Freiheit, nicht wählen zu müssen) weniger oder - in ihren Worten – nicht reale Demokratie bedeuten.
Ebenfalls unrichtig erscheint es uns, allen Nichtwählen eine bestimmte politische Meinung zu unterstellen. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, hat nur eines entschieden: sein für die Demokratie wichtiges Recht nicht nutzen zu wollen.
Die Nichtwählerin oder der Nichtwähler hat ihre oder seine Stimme für sich behalten und damit weder für noch gegen etwas gestimmt. Man kann nicht im Nachhinein mutmaßen, wofür oder wogegen die abgegebene Stimme gewesen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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