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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 26. Juni 2017
3235 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wahre Demokratie muss auch andere Meinungen aushalten können !

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

eine in sich gefestigte Demokratie muss das gesamte Meinungsspektrum einer Bevölkerung im Rahmen der grundgesetzlichen Grenzen aushalten können !

Sonst wird sie unglaubwürdig !

Dieser Grundsatz wird in Deutschland seit einiger Zeit verletzt.

So ist die offenkundige politische und mediale „Hexenjagd auf die AfD“ einer Demokratie unwürdig.

Manchmal werden noch Grenzen des guten Geschmackes überschritten.

Auf viele hierzu bestehende Beispiele muss ich aufgrund der Wortbegrenzung für diesen Beitrag verzichten.

Für den kommenden Bundestagswahlkampf wünsche ich mir eine faire inhaltliche Auseinandersetzung gegensätzlicher Meinungen, fern von Unredlichkeit, später nicht haltbaren Wahlgeschenken und von Stigmatisierungen und Denunziationen.

Diese Bitte von einem Ihrer Bürger, der um den Zustand der Demokratie und der aktuellen Situation bei uns besorgt ist, aber keine spezifische Nähe zur AfD hat.

Der offen ist für die Ansichten aller Politiker, in letzter Zeit gelegentlich aber auch Ansichten der AfD zustimmen musste.

Zu diesem persönlichen Hinweis sehe ich mich gezwungen, da man durch den herrschenden Zeitgeist vorschnell in eine populistische bzw. rechtsradikale Ecke gestellt wird.

Muss man nicht auch denjenigen Bürgern eine politische Mitgestaltung einräumen, die sich für den Erhalt von bisher Bewährtem und Gewohntem, für stärkere innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und auch noch für einen gesunden Patriotismus und Nationalismus einsetzen ?

Wie sehen Sie Ihre künftige politische Auseinandersetzung mit der AfD ?

Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass Sie auch einmal Ideen der AfD aufgreifen und weiterverfolgen könnten ?

Oder ist dies grundsätzlich von vorneherein ein Tabu und ausgeschlossen ?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 27. Juni 2017
    1.

    Herr Dischinger, zu den Kernfragen nach einer effektiven Grenzkontrolle- und Sicherung sowie zu einem Einwanderungsgesetz wurde überhaupt keine Stellung bezogen. Schon sehr unbefriedigend.

    Frau Steffens, der Zeitgeist ist zu einem hohen Anteil nicht natürlich gewachsen, sondern wurde mehr oder weniger aus meiner Sicht durch Manipulation und Repression seitens der führenden Medien, der etablierten Parteien, der Kirchen usw. den Bürgern suggeriert bzw. sogar im Ergebnis aufgezwungen.
    Ist das faire Demokratie ? Nein, das ist Demokratie mit Blindheit auf einem Auge !

    Warum muss man unbedingt für eine völlige Weltoffenheit sein, die in der Folge aufgrund von Mangelkapazitäten ins Chaos führt(e) ?

    Sollte es in einer Demokratie nicht auch möglich sein, eine "gemäßigtere" Position einnehmen zu können, ohne dass man deswegen gleich aufs übelste in eine bestimmte Ecke gestellt und stigmatisiert wird ?

    Nur ein kleines Beispiel hierzu zur Abrundung: in vielen politischen Talkrunden von Illner, über Maischberger bis zu Will hatte ich stets den Eindruck, dass das Präsenspublikum im Vorfeld nach politischer Ausrichtung filtriert wurde. Es wurde stets nur bei Aussagen "Pro Zuwanderung" applaudiert. Es war direkt peinlich. Das war ganz sicher kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Und das nenne ich Meinungsmache- bzw. manipulation !

    Keiner getraut sich mehr, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu artikulieren. Demokratie bedeutet zwar auch Kontroverse, aber auch und insbesondere das Zulassen und Ernstnehmen von Meinungsvielfalt !

    Ist es auch Demokratie, wenn eine Bundeskanzlerin in einer essentiellen, das komplette Volk direkt betreffenden Fragen den Willen der Bevölkerung in so krasser Weise übergeht ? 86 % wollten die Zuwanderung in dieser übermäßigen und gar noch unkontrollierten Dimension NICHT !

  2. Autor Edith Gottschow
    am 27. Juni 2017
    2.

    Zu 1,
    !!!

  3. Autor Klaus Fink
    am 29. Juni 2017
    3.

    Die 86 % waren aus meiner Erinnerung das Ergebnis einer Umfrage aus dem Spätherbst 2015.

    Ich hatte diese Zahl bereits in einem früheren Kommentar (im Jahr 2016) verwendet.

    Auf die Kürze gelang es mir jetzt nicht, die damalige Umfragequelle aus dem Internet wieder nachträglich zu recherchieren.

    Aber trotzdem: im Juni 2016 - und damit später - lehnten immer noch 68 % der deutschen Bevölkerung die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ab.

    Quelle:
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.06.16 23:27 Uhr

    Auszug: „Einer Studie des Pew Research Centers zufolge sind 68 Prozent der Deutschen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der EU. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik.“

    Ich gebe Ihnen aber recht, dass 86 % wohl hoch gegriffen sind, da darunter sicherlich auch Befragte waren, die die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aus ganz unterschiedlichen Gründen ablehnten.

    Aber fraglos war Ende 2015 der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen die regelrechte „Völkerwanderung“, bei der der Staat und die freiwilligen Helfer an die äußersten Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stießen.

    Ich will mir gar nicht die Folgen ausmalen, wenn die Balkanroute nicht damals durch die Visegrad-Staaten geschlossen worden wäre. Das Chaos wäre ins Uferlose und evtl. nicht mehr Beherrschbare gewachsen. Wir haben ja jetzt noch an vielen Stellen (Sicherheit …) und zwar nicht zu knapp zu knabbern !

  4. Autor Klaus Fink
    am 01. Juli 2017
    4.

    Ein exemplarisches Beispiel für mediale einseitige Diskussion war der "Kölner Treff" am letzten Freitag mit der Moderatorin Böttcher.
    Die Diskussion ging fast komplett nur in die Richtung Rassismus und Hass in sozialen Netzwerken und in der realen Welt in Deutschland. Dafür standen u.a. die eingeladenen Gäste Dunja Hayali und Motsi Mabuse.
    Als dann für die Runde unerwartet der Spitzenkoch Tim Raue aus dem Berliner Nähkästchen plauderte und von selbst gemachten Erfahrungen in den Berliner Parallelwelten und von Migrantenkriminalität berichtete, wurde es plötzlich sehr ruhig in der Runde. Man sah allenthalben versteinerte Mienen und auch der Abschlussapplaus für Herrn Raue fiel sehr dünn aus. Die Moderatorin und die Gäste hatten mit solchen offenen Worten absolut nicht gerechnet und brauchten einige Zeit, um es zu verarbeiten.
    Man rang sichtlich um Fassung, dass es jemand gewagt hat, auch mal die andere Realität zu benennen. So was nennt man verlogenen Journalismus.

    Wieder einmal wurde man in der Erkenntnis bestärkt, dass es bei es in Deutschland in sehr ausgeprägter Weise Denk- und Sprechverbote bei bestimmten Themen gibt. Man manipuliert offen und persistent Meinungen, von den Medien bis zur hohen Politik. Und der Michel schweigt betreten oder nimmt es gar nicht zur Kenntnis. Eigentlich beschämend.

  5. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 3 am 02. Juli 2017
    5.

    Frau Steffens, ich will keine Rechthaberei betreiben, bin jedoch bei einer nochmaligen Nachrecherche annähernd auf den von Ihnen erwünschten Faktennachweis gestoßen und möchte es dann auch damit von meiner Seite aus bewenden lassen:

    AUSZUG 10.09.2016 (!):

    Umfrage: 82 Prozent lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.09.16 01:08 Uhr

    "Die Deutschen haben sich mit klarer Mehrheit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgewendet. Die massive Ablehnung ist vor allem ein politisches Statement, denn die Zahl der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge und Migranten ist deutlich zurückgegangen.
    Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ab und will eine Korrektur. 82 Prozent der Befragten forderten bei der Erhebung des Forschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ eine Änderung der Politik, wie das Magazin am Freitag berichtete."

  6. Autor Klaus Fink
    am 03. Juli 2017
    6.

    In meinem obigen Kommentar habe ich Frau Merkels für viele Bürger damals und auch heute noch unverständliche Handlungsweise in der Flüchtlingsfrage Ende des Jahres 2015 (!!!) erwähnt.

    Und roundabout 80 % der Bevölkerung lehnten damals die überdimensionale und unkontrollierte Zuwanderung ab.

    Bei dieser sehr wichtigen Entscheidung hat die Kanzlerin also die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgenommen sondern in krasser Weise ignoriert. Die Folgen bis heute sind bekannt.

    Und die Lage hat sich nicht entscheidend gebessert, außer das aktuell weniger Menschen kommen. Aber die Gefahr ist nicht gebannt, wenn man sieht, wie viele Menschen aus Afrika noch kommen wollen und an den dortigen Grenzen "Gewehr bei Fuß" stehen. Man schätzt über 6 Millionen Afrikaner ! Und wiederum sind es beileibe nicht die wirklich Armen sondern die besser Gestellten, die das vergleichsweise hohe Schleppergeld von einigen Tausend Dollar aufbringen können. Asylgründe bestehen in den allermeisten Fällen nicht.

    Der österreichische Außenminister Kurz hat die Dringlichkeit und die notwendigen Gegenmaßnahmen aufgezeichnet.
    Aber diese Vorschläge greift niemand auf, weder die Kanzlerin noch die EU.
    Die EU-Grenzsicherung ist immer noch halbherzig und ineffektiv und das Schlepperwesen und das Sterben im Mittelmeer geht ungebrochen weiter.
    Da kann man doch von einer Verbesserung beim besten Willen nicht sprechen !

  7. Autor Klaus Fink
    am 05. Juli 2017
    7.

    Zunächst zolle ich Ihrer ausgeprägten humanistischen Einstellung Respekt.

    Aber wir beide kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Gefahren, die ich sehe, sehen Sie wiederum nicht oder wollen Sie nicht sehen.

    Andere User auf der Plattform haben Ihnen schon vorgeworfen, dass Sie gerne alles durch die rosarote Brille sehen würden. Offen gesagt, meine Meinung geht mittlerweile auch in diese Richtung.

    Aber bevor wir weiter ping-pong-artige Argumentation betreiben, denke ich, ist es wohl besser, hier einen Punkt zu setzen. Alle Meinungsgegensätze sind im wesentlichen mitgeteilt.

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