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Autor Frank Nix am 08. Juli 2008

15140 Leser · 0 Kommentare

Familienpolitik

Wann bleibt mehr Geld übrig?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mein Name ist Frank Nix, 31 Jahre, verheiratet und Vater von 3 Kindern (6 Jahre, 2,5 Jahre und 6 Monate alt).

Seit meiner Ausbilung ( begonnen mit 15 Jahren) bin ich, mit 6 monatiger Unterbrechung, immer Arbeitnehmer gewesen.

Ich habe einige Fragen und hoffe auf Ihre Antworten.

1. Elterngeld
Als mein Sohn im Januar 2008 zur Welt kam, wollte ich das eingeführte Elterngeld in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungszeit des Antrages, der am 17.02.2008 in der Bearbeitungsstelle einging, betrug 11 Wochen. Da ich keine allzugroßen Rücklagen hatte, musste ich meine geplanten 12 Monate Elternzeit nach 3 Monaten beenden und wieder arbeiten gehen.

Wieso wird ein durchaus gutes System eingeführt, aber die Bearbeitung durch die entsprechenden Stellen so dilettantisch
durchgeführt?

2. Energiekosten
Als 2002 der Euro eingeführt wurde, war der Kraftstoffpreis bei ca. 1.-€. Bis zum heutigen Tag ist dieser Preis um 50% gestiegen. Ich arbeitete bis Januar 2008 in Bonn (60km einfacher Weg), diese Arbeit musste ich aufgeben, da ich es mir nicht Leisten konnte, diesen Weg länger zu fahren (Pendlerpauschale als Stichwort).
Gas- und Heizölpreise stiegen im ähnlichem Umfang. Strompreise explodieren...

Wann wird die Regierung an Familien denken, die ein Nettoeinkommen von ca. 1500.-€ haben?? Eine Entlastung der Abgaben von 4% soll mich erfreuen, wenn alle anderen Ausgaben um 50% steigen?

3. Gesundheit
Es ist geplant, dass ab 2009 ALLE Kassenpatienten eine einheitlichen Beitrag zu entrichten haben. Momentan liegt mein Beitrag bei 12,3%. Der Beitrag, der dann ab Januar entrichtet werden soll, liegt (geschätzt) um 3-3,5% höher. Seit einigen Jahren muss zudem die Praxisgebühr bezahlt werden. Wenn ich also 1x im Monat zum Arzt und Zahnarzt gehe, zahle ich (umgerechnet) ca. 6,50€, ohne die Zuzahlung von Medikamenten oder Zahnersatz.

Wir sind 5 Personen in meinem Haushalt, 3 davon Brillenträger, 4 davon Allergiker. Wann muss ich für meine Gesundheit einen zweiten Job haben? Oder sinkt meine Lebenserwartung, weil ich mir einen Arzt nicht mehr leisten kann...??

4. Rente
Ich zahle von meinem Lohn einen Rentenbeitrag. Außerdem zahle ich bei jedem Tankvorgang eine Steuer (Ökosteuer), die zur Sanierung der Rentenkasse mitverwendet wird. Des weiteren wird verlangt, dass man von dem restlichen Netto sich privat versichert, da die Rente im Alter nicht mehr ausreicht.

Frau Bundeskanzlerin, wie soll ich das denn noch machen?? Helfen Sie mir, denn zu den eh schon laufenden Kosten muss ich Miete zahlen, meine Kinder besuchen den Kindergarten, die Schule, den Hort...Auch muss ich den wachsenden Kindern ständig neue Kleidung kaufen, sogar die Schule schreibt mir vor, welchen Malkasten, welche Stifte mein Sohn haben muss... Das ist leider nicht Umsonst.

Meine konkrete Frage an Sie:

Was kann ich mit mehr Nettolohn rechnen?

Ich weiß nicht, ob Sie jemals diesen Brief zu Gesicht bekommen, aber ich würde mich sehr Freuen.
Ich schaue mit großem Respekt zu Ihnen auf und bewundere Sie.
Ich bin sicher, dass dieses, unsere Land den Tiefstpunkt schon erreicht hat und seit Ihrem Amtsantritt eine Wende eingekehrt ist. Nur habe ich trotzdem Angst, dass von dem Aufschwung bei mir und meiner Familie nichts hängen bleibt.

Es wäre mir ein großes Vergnügen, Sie persönlich mal kennen zu lernen und auch wenn ich ein "kleiner, einfacher" Mann bin, hätten wir sicherlich genug Themen, über die wir auf hohem Niveau reden könnten.

Mit freundlichem Gruß
Frank Nix aus Ochtendung

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. August 2008

Sehr geehrter Herr Nix,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ziel der Bundesregierung ist es, jede Bürgerin und jeden Bürger am Aufschwung in Deutschland zu beteiligen. Viele Schritte auf diesem Weg wurden unternommen, aber noch Vieles bleibt zu tun.

Das Elterngeld wird in der Bevölkerung sehr gut angenommen und von den Berechtigten sehr positiv bewertet. Leider kann es durchaus, wie in Ihrem Fall geschehen, zu Schwierigkeiten in der Bearbeitung kommen. Wir bitten das zu entschuldigen. Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen, z.B. die Jugendämter, Sozialzentren, Landesämter für Soziales oder Landesverwaltungsämter. Hier werden die Anträge auf Elterngeld eingereicht, und hier sollten Sie Ihre Kritik vortragen.

Zum Beginn des Jahres 2008 hat die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent um nahezu 50 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Dies ist ein einmalig großer Schritt in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung. Dennoch wird die Bundesregierung auch weiter prüfen, wie Beschäftigte mehr netto vom Bruttolohn herausbekommen können. Sofern der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit es hergibt, wird die Bundesregierung im Herbst deshalb prüfen, ob eine weitere Senkung möglich ist.

Die Bundesregierung empfiehlt, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch privat für das Rentenalter vorzusorgen. Dies macht sich besonders bezahlt, je jünger man bei Vertragsabschluss ist. Denn umso größer ist der Zinseszinseffekt. Die Riesterrente bietet dabei Zuschläge des Staates – für Kinder noch zusätzlich, was den Eigenbeitrag mindert. Auf kleinere Einkommen wird besonders Rücksicht genommen: Ein solcher Vertrag kann nämlich bereits für ab fünf Euro im Monat abgeschlossen werden.

Informieren Sie sich unter www.altersvorsorge-macht-schule.de.

Um soziale Härten im Wohnen abfedern zu helfen, gibt es das Wohngeld. Das in Form eines Mietzuschusses gewährte Wohngeld berechnet sich dabei je nach Größe des Haushalts, Miethöhe und Gesamteinkommen. Wer seine Kosten der Unterkunft bereits über andere staatliche Leistungen erstattet bekommt, hat natürlich keinen Anspruch auf eine weitere Erstattung. Nähere Informationen geben Wohngeldstellen.

Die Bundesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger auch bei den Energiekosten entlasten. So wird ab 2009 das Wohngeld erhöht und ab 1. Januar ein Heizkostenzuschlag für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eingeführt.

Mehr Informationen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt finden Sie unter:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/wettbewerb-str...

Mit dem Start des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 zahlen bundesweit alle gesetzlich Versicherten den selben prozentualen Krankenkassenbeitrag. Das Geld wird – zusammen mit einem wachsenden Zuschuss des Bundes – im Gesundheitsfonds gebündelt. Die Beiträge werden so einfacher und gerechter verteilt.

Eine Kasse kann dann nicht mehr in Schwierigkeiten geraten, nur weil sie viele kranke, alte oder Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen hat. Im anderen Falle können Kassen nicht mehr nur deshalb besonders günstig sein, weil sie viele junge, gesunde und gut verdienende Versicherte haben. Künftig wird es so mehr Beitragsgerechtigkeit geben als bislang. Denn die Krankheitslasten der Versicherten werden besser und zielgenauer berücksichtigt.

Wenn eine Kasse mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln gut wirtschaftet, kann sie ihren Versicherten künftig finanzielle Vergünstigungen gewähren oder Prämien auszahlen. Auch deshalb sind heute Angaben, welcher Beitrag ab 2009 auf den Einzelnen zukommt, nicht möglich.

Trotzdem muss man wissen: Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist schon heute nicht zum Nulltarif zu haben. Und sie wird immer teurer. Das folgt aus den weiter steigende Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung.

Näheres zur Gesundheitsreform finden Sie unter:

http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...

Über die Zuzahlungen sowie Heil- und Hilfsmittel (worunter auch Brillen fallen) können Sie sich hier informieren:

http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...

und

http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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