Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor M. Loschelder am 26. September 2016
4336 Leser · 0 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

wann macht die Union endlich wieder eine gestaltende Politik für eine ökosoziale Marktwirtschaft und nicht nur Krisenmanagement?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zunächst möchte ich sagen, dass ich mir wie viele Bürger sehr wünsche, dass Sie als Bundeskanzlerin auch nach der Wahl 2017 weiter machen. Sie haben immer wieder gesagt, dass die Politik der sozialen Marktwirtschaft sich auch international offensiver durchsetzen muss. Ja bitte nehmen Sie dieses Motiv wieder auf, noch mehr für eine ökosoziale Marktwirtschaft, für einen Globalen Marshall Plan, für neue Branchen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft die mit und nicht gegen die Industrie vereinbar sind...auch für Vermögensschnitte, für Steuergerechtigkeit und gegen Fluchtwege in Steueroasen für Superreiche, für das konsequente Durchsetzen von innerer und äußerer Sicherheit weg von einer sozial zerreißenden „Sanduhr“-Gesellschaft und einem schwachen Staat. Wir brauchen so etwas wie eine Reparatur unserer Gesellschaft um wieder zu einer „Zwiebel“ Gesellschaft der breiten Mittelschichten und des Mittelstandes und damit zu einem Mehr an sozialem Miteinander zu kommen. Auch neue Wege gehen, dass Vermögende einen Beitrag dazu leisten müssen (ohne Unternehmen zu gefährden) etwa einmalige Vermögensabgaben oder als Kompensation Wahlpflicht- Beteiligungen an Stiftungen u.ä.
Die Rezepte der linken Parteien auf diesem Gebiet sollte die Union proaktiv überholen und auch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit zur führenden, überraschenden politischen Reformkraft werden. Dazu wäre die Union als historisches Original der sozialen Marktwirtschaft doch prädestiniert... und zwar vor der und zur Bundestagswahl und dann erst recht danach! Wie wollen Sie zur Wahl das Megathema soziale und ökologische Marktwirtschaft und sozialen Zusammenhalt neu aufstellen und motivierende Perspektiven für unser Land verfolgen?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Loschelder,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unseres Zusammenlebens. Da haben Sie vollkommen Recht. Die Bundeskanzlerin setzt sich dafür ein, diese Idee zu schützen und sie an die Herausforderungen einer sich globalisierenden Welt anzupassen. Dies geschieht im Austausch mit internationalen Partnern.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zahlreiche Ziele festgelegt, wie sie in der laufenden Legislaturperiode ein nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften stärken möchte. Vieles davon hat sie bereits umgesetzt: den Mindestlohn, die Energiewende und die Reform der Erbschaftssteuer, um nur einige Gesetze zu nennen. Heute steht Deutschland wirtschaftlich so gut da wie selten zuvor: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Im vergangenen Juli stiegen die Renten so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Damit sich das Handeln der Regierung in Zukunft noch stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten kann, hat die Bundesregierung einen breit angelegten Bürgerdialog über das Verständnis von Lebensqualität organisiert.

Um auch weltweit hohe soziale und ökologische Standards zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung intensiv mit ihren internationalen Partnern zusammen, insbesondere im Kreis der G7 und der G20. Mit der Agenda 2030 beispielsweise hat die internationale Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr siebzehn konkrete Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung beschlossen. So sollen unter anderem bis zum Jahr 2030 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von Hunger und Mangelernährung befreit werden. Um die wirtschaftlichen Perspektiven für alle Menschen zu verbessern, strebt Deutschland zudem mit seinen G7-Partnern eine nachhaltige Gestaltung der Weltwirtschaft an. Dazu zählen eine höhere Ressourceneffizienz und die bessere Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten.

Ein großer Erfolg war die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris, auf der sich alle Mitgliedsstaaten auf ein neues ehrgeiziges, faires und verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt haben. Selbstverständlich kann das nur der erste Schritt sein. Langfristiges Ziel der G7 ist, im Laufe dieses Jahrhunderts eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen.

Nicht erst seit Bekanntwerden der "Panama-Papers" drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Die G20 hat dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Deutschland ist hier auf einem guten Weg. Dennoch bleibt es eine ständige Aufgabe, die Soziale Marktwirtschaft lebendig zu halten, zu schützen und zu stärken. Daran wird sich auch in Zukunft die Arbeit der Bundesregierung orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung