Sehr geehrter Herr Loschelder,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unseres Zusammenlebens. Da haben Sie vollkommen Recht. Die Bundeskanzlerin setzt sich dafür ein, diese Idee zu schützen und sie an die Herausforderungen einer sich globalisierenden Welt anzupassen. Dies geschieht im Austausch mit internationalen Partnern.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zahlreiche Ziele festgelegt, wie sie in der laufenden Legislaturperiode ein nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften stärken möchte. Vieles davon hat sie bereits umgesetzt: den Mindestlohn, die Energiewende und die Reform der Erbschaftssteuer, um nur einige Gesetze zu nennen. Heute steht Deutschland wirtschaftlich so gut da wie selten zuvor: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Im vergangenen Juli stiegen die Renten so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Damit sich das Handeln der Regierung in Zukunft noch stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten kann, hat die Bundesregierung einen breit angelegten Bürgerdialog über das Verständnis von Lebensqualität organisiert.

Um auch weltweit hohe soziale und ökologische Standards zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung intensiv mit ihren internationalen Partnern zusammen, insbesondere im Kreis der G7 und der G20. Mit der Agenda 2030 beispielsweise hat die internationale Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr siebzehn konkrete Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung beschlossen. So sollen unter anderem bis zum Jahr 2030 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von Hunger und Mangelernährung befreit werden. Um die wirtschaftlichen Perspektiven für alle Menschen zu verbessern, strebt Deutschland zudem mit seinen G7-Partnern eine nachhaltige Gestaltung der Weltwirtschaft an. Dazu zählen eine höhere Ressourceneffizienz und die bessere Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten.

Ein großer Erfolg war die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris, auf der sich alle Mitgliedsstaaten auf ein neues ehrgeiziges, faires und verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt haben. Selbstverständlich kann das nur der erste Schritt sein. Langfristiges Ziel der G7 ist, im Laufe dieses Jahrhunderts eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen.

Nicht erst seit Bekanntwerden der "Panama-Papers" drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Die G20 hat dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Deutschland ist hier auf einem guten Weg. Dennoch bleibt es eine ständige Aufgabe, die Soziale Marktwirtschaft lebendig zu halten, zu schützen und zu stärken. Daran wird sich auch in Zukunft die Arbeit der Bundesregierung orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung