Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor K. Rebel am 15. Februar 2018
3998 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wann treten Sie endlich zurück?

Frau Merkel,

Sie spalten das Land mit Ihrer verantwortungslosen Politik. Friedliche Bürger gehen mittlerweile auf die Straße, um gegen Ihr Regime zu protestieren. Antifa-Aktivisten können unbescholtene Menschen daran hindern - wie in Hamburg geschehen - ihre Meinung auszudrücken. Die Polizei sieht zu, statt berechtigten Protest zu schützen.

Ich denke, Sie sind persönlich für die Welle der Gewalt verantwortlich, die Deutschland überrollt. Statt die maßlosen Ausgaben für Flüchtlinge zu begrenzen, geht es weiter wie bisher.

Für Rentner ist kein Geld da. Hartz-IV-Bezieher verlieren ihre Wohnungen, da Bestimmungen verschärft wurden. Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es keine Regeln. Der Staat zahlt - mit unseren Steuergeldern.

Treten Sie endlich zurück und machen Sie den Weg frei für Leute, die retten, was zu retten ist. Sie sind für den Niedergang Deutschlands verantwortlich. Sie und alle anderen Politiker, die nur an Ihre Posten denken.

Ihr Versprechen, weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, klingt für mich wie Hohn. Ich habe dieses Versprechen nie gewollt. Ich finde es schrecklich. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus der Wahlschlappe, für die Sie verantwortlich sind. Deutschland soll nicht zu einer DDR 2.0 verkommen.

Gott gebe uns Politiker, die für die Deutschen denken und handeln! Die Deutschen, das sind die Leute, die schon länger hier leben und diesen Staat, die Beamten und die Politiker mit ihren Steuerzahlungen am Leben erhalten.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. März 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr oder Frau Rebel,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen einige Punkte an, die Bürgerinnen und Bürgern Sorge bereiten. Der Bundeskanzlerin ist sehr bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine große Bewährungsprobe für den Bund, die Länder und die Kommunen ist. Die Anstrengungen werden besonders vor Ort sichtbar; in den Städten und Gemeinden.

Es ist daher wichtig, sich auf allen Ebenen für die Verfassungsnormen unseres Rechtsstaates und die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehört zuallererst die Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Darüber hinaus sind Meinungsfreiheit, Toleranz und Pressefreiheit, aber auch das Gewaltmonopol des Staates unverrückbare Werte, die ein friedliches Zusammenleben aller gewährleisten.

Die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren die Länder und Kommunen nach klaren Regeln. Seit Januar 2016 unterstützt der Bund die Länder mit einer monatlichen Pauschale pro Flüchtling – bis das jeweilige Asylverfahren abgeschlossen ist.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-Flu....

Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind. Diese Rechtslage hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Welche Kosten jeweils angemessen sind, legen die Kommunen fest. Der Bedarf in der Grundsicherung wird immer für jeden Einzelfall ermittelt.

Die Renten sind in den vergangenen Jahren aufgrund der positiven Beschäftigungs- und Lohnsituation spürbar gestiegen. 2016 profitierten die Rentnerinnen und Rentner von der höchsten Anhebung seit 23 Jahren: Die Alterseinkünfte stiegen um 5,95 Prozent (Ost) bzw. 4,25 Prozent (West). Darüber hinaus wurden die abschlagsfreie Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder auch die so genannte Mütterrente beschlossen. 2017 folgte eine weitere Rentenerhöhung um 3,59 Prozent in den neuen und 1,9 Prozent in den alten Ländern.

Auch 2018 werden die Renten zum 1. Juli um 3,2 (West) bzw. 3,4 Prozent (Ost) steigen. Die neue Bundesregierung möchte die gesetzliche Rente weiter stärken – etwa mit einer Grundrente, die jahrzehntelangen Einsatz im Arbeitsleben, bei der Pflege und in der Kindererziehung honoriert. Dies sind nur einige Punkte, die deutlich machen, was der Bundesregierung wichtig ist: Eine Gesellschaft, die geprägt ist von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 15. Februar 2018
    1.

    Sehr gut, dass Sie das ansprechen. Hier ein Link zu den Vorgängen in Hamburg. Es ist nur noch beschämend, was in Deutschland alles passiert:
    https://www.journalistenwatch.com/2018/02/15/uta-ogilvie-...
    Alleine oder mit einer Gruppe gegen die aktuelle Politik zu protestieren, ist jedenfalls kaum mehr möglich.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 15. Februar 2018
    2.

    Ingeborg, ganz so sehe ich das nicht.
    .
    Am Sonnabend dem 10.2.18 hat die >AfD-Jugend< eine Demonstration
    in Dresden Veranstaltet. Sie wurde ganz normal von der Polizei
    abgesichert und es gab auch keine Vorfälle.
    .
    Die ganze Misere allein auf die Bundeskanzlerin zu schieben, ist aus meiner Sicht auch nicht richtig. Richtig ist, dass es hier nicht um die Spitzen-
    politiker geht sondern um das System. Das System heißt
    >Kapitalismus<. Richtig ist aber auch, dass die
    Spitzenpolitiker für dieses System
    stehen.

  3. Autor Christian Adrion
    am 16. Februar 2018
    3.

    Um Frau Merkel los zu werden muss ein neues Kanzleramt errichtet werden, denn dieses verlässt sie nicht freiwillig.

  4. Autor Christian Adrion
    Kommentar zu Kommentar 1 am 16. Februar 2018
    4.

    Das sagt einiges über den Zustand dieser Republik. Es wird immer antidemokratischer. Aber nicht durch rechte Kräfte sondern durch Linksradikale.
    Erinnern wir uns nur an Hamburg. 42 Millionen schaden!!!!
    Wehe wenn die Rechte getan hätten.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 16. Februar 2018
    5.

    Wenn es um Straftäter geht, sollten wir diese
    Leute nicht in rechte oder linke einordnen.
    Es sind (unpolitsche) Verbrecher!

  6. Autor Klaus Fink
    am 17. Februar 2018
    6.

    Der Beitrag bringt es treffend auf den Punkt !

    Man kann sich der Aufforderung zum Rücktritt nur anschließen. Er wäre längst überfällig gewesen. Trotz bewusst verhinderter Nachfolgeregelung.

    Es wird viele Jahre dauern, das von Merkel in vielen Bereichen hinterlassene Chaos abzuräumen, wenn es denn in einem notwendigem Maße überhaupt je gelingt. Die Nachfolger/innen sind zumindest nicht zu beneiden !

    Aber es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Irgendwie habe ich des Gefühl, dass es Frau Merkel jetzt so richtig Spaß macht, weiter vor sich hinzuwurschteln, ganz nach ihrem bisherigen Motto "Weiter so und jetzt erst recht" !

  7. Autor ines schreiber
    am 19. Februar 2018
    7.

    Ich sehe mittlerweile auch keine andere Möglichkeit mehr... Frau Merkel muss zurücktreten....

  8. Autor Wolfgang Graetz
    am 06. März 2018
    8.

    Es ist doch beschämend wie sehr der "Deutsche Michel" sich immer wieder
    dieser "selbsternannten Polit-Elite" beugt und hechelnd hinterherläuft.
    Sei es nun die Diesel-Katastrophe, sei es die Proteste in Hamburg oder jüngst in Berlin; die"Essener-Tafel" spricht für sich, wo es nicht um die Weltflüchtlinge geht, sondern um die Armut in UNSEREM Land Deutschland und eine Frau Merkel wagt es noch Vorwürfe zu verteilen, so wie sie es schon immer gemacht hat.
    Wie sehr Menschen eine Frau Merkel interessieren hat sie an der späten Beileidsbekundung zur "Breidscheid-Platz" Katastrophe gezeigt !!!
    Die Opfer warten bis heute auf eine "wirkungsvolle und würdevolle Entschädigung" durch den deutschen Staat.
    "Ich habe ja alles richtig gemacht" und keiner widerspricht ihr; das Volk, mit der stattlichen Bevölkerungszahl von ca.80 Millionen müßte endlich "STOP" sagen
    und diese "Elite" dahin verweisen, wo sie Rechenschaft für ihre Handlungen
    ablegen müssen-und ich spreche hier von Merkel& Co.

  9. Autor rainer anhalt
    am 12. März 2018
    9.

    Frau Merkel KANN noch nicht zurück treten! Frau Merkel muß vorher dafür sorgen, daß endlich der Rentenbetrug an ca. 300Tsd. Alt - Übersiedlern nach der WENDE durch die CDU / CSU + FDP - Regierung mit dem " EINHEITS - Kanzler " Dr. Helmut Kohl an der Spitze beseitigt wird! Bundesdeutsche Regierungen unterstützten und belohnten jahrelang die kritischen ehemaligen DDR - Bürger, welche in den Westen flohen, die ausgereist sind mit Ausreise - Anträgen. Bundesdeutsche Regierungen kauften aus der DDR viele politische Häftlinge frei. Frau Merkel, sicher erinnern Sie sich an den "Kalten Krieg" zwischen den beiden dt. Staaten, oder ? Die so in den Westen Kommenden wurde "Fremdrente" zugesagt, denn sie hatten alle in der DDR erworbenen Renten-Anwartschaften verloren. Diese Verluste wurde durch die "Fremdrente" im Westen großzügig ausgeglichen.
    Diese Regelung hatte Rechtskraft durch das Fremd- Renten- Gesetz. -
    Nach der Wende wurde maßgebend von der CDU durchgesetzt, diese Anwartschaften zu streichen. Für diese ALT - Übersiedler gilt jetzt das Renten- ÜBERLEITUNGS - Gesetz. Sehr geehrte Frau Merkel, was bzw. wer mußte nach der Wende übergeleitet werden??? Renten von Alt - Übersiedlern, die lange vor 1989 im Westen lebten und im Rentensystem " West" eingepreist, integriert waren oder mußten nicht vielmehr nach der Einheit Deutschlands die Renten von DDR- Bürgern, die in die BRD - Rentensysteme übergeleitet werden ?
    .

  10. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.