Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr wurde angekündigt, dass die Umsetzung des Arbeitslosengeld 2-Systems vereinfacht werden soll. So sollten meines Wissens Bescheide übersichtlicher werden, Sanktionsregelungen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.

Nun kommen täglich viele neue Arbeitslose dazu, weil unsere neuen Gäste oftmals nicht so qualifiziert sind wie Sie gehofft haben. Sie alle zählen zwar nicht in der Arbeitslosenstatistik, weil sie für Deutschkurse vorgesehen sind, Arbeit machen sie jedoch trotzdem. Die Gespräche sind aufwendig, viele machen sich Sorgen wegen der Familienangehörigen, die nun nicht gleich nachkommen dürfen. Gespräche mit Übersetzern führen oftmals nicht zum Erfolg. Arbeit steht für die Flüchtlinge an letzter Stelle. Viele Flüchtlinge schicken ihr Geld schon am Monatsanfang nach Hause und holen sich dann Lebensmittelgutscheine. Sie sind bescheidener als Deutsche und sind mit dem Hartz IV zufrieden.

Fehlende Bereitschaft einen Job anzunehmen, müsste eigentlich sanktioniert werden, aber diese Arbeitslosen verstehen kein Deutsch und sind deshalb nicht straffähig in diesem Sinne.

Wie soll das gehen mit der Integrationskursverpflichtung? Wenn sich dort jemand anmeldet, heisst es noch lange nicht, dass er dort hingeht. Die Schulen führen keine Anwesenheitslisten. Eine Neuköllner Volkshochschule teilte mir auf Nachfrage mit, das das nicht ginge. Um eine Klasse mit 20 Plätzen voll zu kriegen nehmen sie 80 Teilnehmer an. So sind wenigstens 10 Plätze am Tag besetzt. Die Stunden werden abgerechnet. Die vielen Anwesenheitslisten sind für die Schulen nicht notwendig und das Führen für die Jobcenter zu aufwändig.

Was haben Sie vor und wann wollen Sie dieses Thema mal angehen?

Mit freundlichen Grüßen