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Abstimmungszeit beendet
Autor Dr. Ilse Bräuning am 14. Juni 2013
5029 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum beteiligt sich die Nato an militärischen Interventionen außerhalb ihres Gebietes?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Die Nato wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet, was uns während des Kalten Krieges ein Gefühl der Sicherheit, aber auch der Redlichkeit gab.
In einem Kommentar einer angesehenen Tageszeitung hieß es kürzlich: „Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die Gründungsaufgabe des westlichen Bündnisses entfallen. In Brüssel ging die Parole um „Out of area or out of business“. Die Nato suchte ein neues Betätigungsfeld als internationaler Krisenhelfer, als militärischer Arm einer Weltpolitik…für eine „neue Weltordnung“. Das hat sich als Utopie erwiesen“.
Eine derartige Begründung für die Umwandlung einer Verteidigungs- in eine Interventionsallianz ist ungeheuerlich! Denn die Verteidigung (!) aller Nato-Länder bei einem Angriff auf ihr Gebiet ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, die der gesamten Ausbildungs-, Organisations- und Finanzkraft bedarf!
Die Umwandlung begann für die Bürger fast unbemerkt mit dem Einsatz von Sanitätern in Kambodscha! Dann ein Einsatz in Somalia. Den militärischen Einsatz auf dem Balkan befürwortete unser Außenminister der Grünen. 2001 begann der Verteidigungsminister der SPD den Einsatz in Afghanistan, um dort unsere Freiheit zu verteidigen.
Heute wird eine Intervention außerhalb des Natogebietes damit begründet, nur so hätten wir ein Gewicht und Einfluss in der Welt.
Warum wird in unserer Demokratie nicht offen und mit der Bevölkerung über die Änderung von wesentlichen Zielen unserer Verteidigungsallianz diskutiert?
Wird jetzt der Fehler von 2003 wiederholt? Damals wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Entspricht ein Giftgaseinsatz in Syrien der Wahrheit?
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Bräuning

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 16. Juni 2013
    1.

    Diese Frage ist sehr wichtig!

    Unser Grundgesetz spricht im Zusammenhang mit Streitkräften nur von Verteidigung. Da kann man mit einer Suchfunktion durchs Grundgesetz gehen. Die Erlaubnis, Bündnisse zu bilden, betrifft meiner festen Überzeugung nach auch nur die Verteidigung. 1960 wurde uns die NATO auch nur als Verteidigungsbündnis dargestellt.

    Wenn sich Deutschland in der Verteidigung befindet, dann wird der Kanzler Oberbefehlshaber aller Streitkräfte. Der Verteidigungsfall muss mit 2/3-Mehrheit des Bundestags festgestellt werden. Alle Vorgaben aus der Verfassung werden nicht eingehalten.

    Wenn man meint, dass Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Macht auch mehr "Verantwortung" im Sicherheitsbereich dieser Welt übernehmen soll, dann sollte dies außerhalb eines konkreten Falls intensiv politisch diskutiert werden und mit 2/3-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben werden. Verfassungsbruch mit Menschenwürde (Joschka Fischer) zu begründen, ist eigentlich abenteuerlich. Das ist die Einladung zum Verfassungsbruch.

    Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, war auch so ein dummer Spruch des Verteidigungsministers Struck.

    Nach meiner festen Überzeugung sind sehr viele Einsätze der Bundeswehr seit ca. 1990 nicht verfassungsgemäß. Entweder man argumentiert und entscheidet wieder verfassungsgemäß oder man ändert die Verfassung. Das wäre eigentlich das richtige Vorgehen.

  2. Autor Dr. Ilse Bräuning
    am 17. Juni 2013
    2.

    Nach Jahrzehnten habe ich zufällig in einer Geschichtssendung vor wenigen Tagen erfahren, dass der damalige Kanzler der CDU, Ludwig Erhard, im Dezember 1965 in Washington von den Amerikanern aufgefordert worden ist, 2000 deutsche Soldaten nach Vietnam zu schicken. Dieser Politiker hat den Mut und die Weisheit gehabt, den Wunsch nicht zu erfüllen, stattdessen sandte er ein Lazarettschiff mit Ärzten und Pflegepersonal an Bord, die jahrelang im Vietnamkrieg verletzte Soldaten beider Seiten medizinisch versorgt haben. Bei 2000 Soldaten wäre es niemals geblieben, und so verdankt meine Generation diesem hervorragenden Politiker, dass sie nicht in diesen unsinnigen und verlorenen Krieg hineingezogen worden ist! Ihm verdanken wir auch durch seine soziale Marktwirtschaft unseren noch heute vorhandenen Wohlstand, der aber leider von den heutigen Politikern auf vielfältige Weise auf das Spiel gesetzt wird.

    Ilse Bräuning

  3. Autor Erhard Jakob
    am 05. Juli 2013
    3.

    Frau Dr. Ilse B. trifft mit irem Beitrag/Frage
    den Nagel auf den Kopf!

    Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb so
    viele User mit >Minus< gestimmt haben!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 05. Juli 2013
    4.

    Die Bundeswehr sollte sich auf ihre Bestimmung
    besinnen > die Abwehr von Angriffen!

    Statt dessen lässt sie sich zu >Angriffs-Kriegen<
    missbrauchen, wie in Afghanistan.

    Es gilt: *Holt unsere Kinder sofort zurück und
    nicht erst in den nächsten Jahren! Es sind
    schon genug deutsche Soldaten ein-
    gefüllt in die Staatsflagge zurück
    gekommen! Wir haben dort
    nichts verloren und somit
    auch nicht zu suchen!*

  5. Autor Helmut Krüger
    am 14. Juli 2013
    5.

    Zur Frage, warum so viele Nutzer dieser Seite mit Minus gestimmt haben, kann ich allenfalls nur eine Vermutung äußern. Es ist heute "modischer", per Votierung bloß zahlenmäßig abzustimmen als seiner eigenen Stimme zur Sprache zu verhelfen. Das wesentliche der Internet-Demokratie besteht folglich darin, Meinungsäußerungen mit bloßer Stimmabgabe zu verwechseln und für eine Demokratie halte ich so ein Verhalten für fatal.

    Ich halte es gleichfalls für bedenklich, wenn eine sich vom Gründungsauftrag überlebte Organisation sich durch Selbsterteilung eines neuen Auftrags zusätzlich am Leben erhält, gleich erstmal, wie Menschen diesen Gründungsauftrag bewerten, ob er nun schlüssig ist oder nicht. Dieses Überlebtsein betrifft dann auch Parteien und Ideen, die bspw. dem ausgehenden 19. Jh. entstammen, wobei wir heute dem seinerzeit geäußerten mechanistischen Weltbild glücklicherweise entronnen sind.

    Was ich mitbekomme, ist bspw., dass es nicht (nur) um pure Lust am Intervenieren geht, sprich: als Männlichkeitskult die militärischen Muskeln spielen zu lassen, sondern gerade im Fall Balkan, dort Menschen nicht vor die Hunde gehen zu lassen. Ich selber habe eine militärische Interventioin für aussichtlos gehalten, kann aber Gründe sehr wohl nachvollziehen, wenn andere das für sich anders sehen. Bis hin zu einer sehr emotional-erregten Stellungnahme z. B. von Daniel Cohn-Bendit zwecks Aufforderung, sich in Libyen einzumischen.

    Insofern widerspreche ich etwas der Vermutung, hier handele es sich nur um den bloßen Ersatz, per Militär weiter zu agieren. Etwas akademisiert werden solche Konzepte ja unter R 2 P, Responsebility to protect beschrieben, will sagen: dass Interventionen nicht allein für sich stehen, sondern eingebettet sind in eine Gesamtstrategie, um Menschen und Menschenrechte zu schützen. Nicht dazu passt allerdings das unter ganz anderer Ausrichtung stattfindende Herumgetöne seinerzeit der US-Amerikaner, hier werde dem Bösen auf´s Haupt geschlagen oder gegen die Achse des Bösen vorgegangen.

  6. Autor Helmut Krüger
    am 14. Juli 2013
    6.

    Ein Gedanke noch: Für das Wichtigste halte ich, keinen Streit um das absolut Richtige zu führen, ich sehe den humanitären Gradmesser vielmehr darin, wenn andere Interventionen für unabdingbar halten, dabei nicht herumzutönen, sondern betonen, dass sie eigentlich mit ihrer sonstigen Weisheit am Ende sind.

    Am Klarsten hat es der ansonsten kirchenintern ja stockkonservative Papst Johannes Paul II, mit menschlichem Namen Karol Woytiila, beschrieben, prägnanter als viele, die Kriege unter diesen Vorzeichen schlicht ablehnen, unter anderen Vorzeichen hingegen zur Heroentat erklären bis zur Huldigung für Panzeraufstellungen:

    Der Krieg ist IMMER eine Niederlage.

    D. h. gleich, wer ihn unter welchen Vorzeichen beginnt, weil wir es als Menschen soweit haben kommen lassen.

    Das betrifft die pur notwendige Intervention von US-Amerikanern, Sowjetrussen, Engländern und schließlich Franzosen im 2. Weltkrieg gegen die Weltmachtstrategie NS-Deutschlands ebenso wie alles andere. Gleich wo.

    Dann erst, wenn Menschen nicht von Siegen, sondern im Bewustsein dieser Niederlage handeln und empfinden, dann, so glaube ich, kann ein Schuh draus werden.

    Schenkt Euch die Helden-Denkmäler und die Verdienst-Orden an der Brust, gleich auf welcher Uniform, wenn der Lorbeer behaupteten Ruhms die Bitterkeit nicht leugnen kann.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 15. Juli 2013
    7.

    Helmut Krüger (6) stimme ich uneingeschränkt zu!
    Der Krieg ist immer eine Niederlage.

    Die Sowjetunion, USA, England, Frankreich usw.haben
    zwar den 2. Weltkrieg gegen Deutschland gewonnen.

    Doch wie sahen denn die Städte nach 1945 in
    Russland und anderen Ländern aus?
    In Wahrheit haben alle den
    Krieg verloren!

    Das glit auch für gegenwärtige
    und zukünftige Kriege.

    In dieser Stelle möchte ich an alle Nackriegsdeutschen
    Politiker von Konrad Adenauer über Wilhelm Pieck
    bis Angela Merkel DANKE sagen, dass wir in
    Deutschland seit mehr als 60 Jahren
    Frieden haben.

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