Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr J. Nienhaus,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Richtig ist, dass wir in Deutschland – anders als in anderen Ländern – einen erheblichen Teil der sozialen Leistungen nicht über die allgemeinen Steuern, sondern über die Sozialversicherungen finanzieren. Arbeitslosen-, Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung haben ihre Ursprünge zum Teil in der Bismarck-Zeit vor über 100 Jahren. Die Sozialversicherungen in Deutschland sind eine Erfolgsgeschichte und sie haben Zukunft. Aus diesem Grund halten wir an dem bewährten Modell fest.

Es ist auch kein beschäftigungsminderndes System, wie Sie behaupten. In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind neu entstanden.

Und auch gerade jetzt, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, bewähren sich die Sozialversicherungen, etwa wenn das ausgeweitete Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Und 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sicher sein, monatlich ihre Altersbezüge von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt zu bekommen. Das schafft Vertrauen.

Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke, dass man mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, bei Bedarf selbst solidarische Unterstützung zu erhalten. Diese Sozialpartnerschaft in Deutschland ist international anerkannt und genießt Wertschätzung. Ziel und Aufgabe der Bundesregierung ist es, diese Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels in der Gesellschaft zukunftsfest zu gestalten. Dem dienen auch die eingeleiteten Reformen, wie etwa die Rente mit 67 oder die Gesundheits- und die Pflegereform.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung