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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Claudia Mohammad am 15. Januar 2013
4693 Leser · 0 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum in Syrien Rebellen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Zur Zeit wird in Mali gegen Islamisten gekämpft. Deutschland erwägt meines Wissens nach, wenn auch nicht militärisch, mitzuhelfen. Meine Frage:
1. Warum heißt es in Mali Islamisten und die gleichen Kämpfer in Syrien Oppositionelle?
2. Warum wird die Regierung in Mali bei deren Bekämpfung unterstützt und in Syrien sanktioniert?
3. Warum wird nach einem Terroranschlag durch Extremisten die Regierung bestraft ( Ausweisung des Botschafters)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

C. Mohammad

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Februar 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Mohammad,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Politik der Bundesregierung gegenüber den Konfliktparteien sowohl in Syrien als auch in Mali verbindet dasselbe Ziel: durch eine politische Lösung die Kämpfe zu beenden und beide Staaten auf ihrem Weg in eine friedliche Zukunft zu unterstützen. Beide Konflikte lassen sich nicht auf militärischem Weg lösen.

Die Bundesregierung trägt im Rahmen der internationalen Staaten- gemeinschaft ihren Teil zu einer friedlichen Konfliktbeilegung bei. Gleichzeitig leistet sie aber auch humanitäre Hilfe für die Menschen, die unter den Konflikten in Syrien und Mali leiden.

Zu Syrien: Wie Sie wissen, bemüht sich die internationale Gemeinschaft intensiv, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Eine politische Lösung des Konflikts ist bislang unter anderem an der Zurückhaltung der zwei ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China gescheitert. Beide Staaten haben die von den Uno-Sondergesandten Annan und Brahimi vorge- schlagenen Lösungswege nicht ausreichend unterstützt.

In Syrien handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem Assad-Regime und großen Teilen der eigenen Bevölkerung. Das Regime setzt dabei auf menschenverachtende Weise schwere Waffen gegen zivile Ziele ein. Die Bundesregierung unterstützt die gemäßigten Kräfte, damit sie sich gegen die durch den Terror des Assad-Regimes zunehmend radikalisierten bewaffneten Gruppen durchsetzen können. Ziel ist ein neues Syrien, in dem die Rechte aller Menschen gewahrt werden - unabhängig ihrer ethnischen oder konfessionellen Zugehörigkeit.

Zur Lage in Mali: Die EU-Außenminister haben auf ihrer jüngsten Ratssitzung in Brüssel ihre Unterstützung für die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität Malis bekräftigt. Sie haben den politischen Fahrplan begrüßt, den das malische Parlament beschlossen hat. Klare Zustimmung gab es auch dafür, die Vorbereitung der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee zu beschleunigen. Diese Mission trägt dazu bei, die zivile Autorität in Mali zu stärken und die Menschenrechte dort zu wahren.

Mehr Informationen zu Syrien: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Regionale...

Mehr Informationen zu Mali: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/A...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung