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Abstimmungszeit beendet
Autor a b am 12. November 2007
14621 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Warum ist die CDU so vehement gegen bundesweite Volksentscheide?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

meine Frage ist oben beschrieben: Beispielsweise die Tempolimitdiskussion wäre so ein klassisches Thema, wo das Volk direkt befragt werden müsste!

Warum ist die CDU als einzige Partei (!) so vehement gegen die Einführung bundesweiter Volksbefragungen, -initiativen und -entscheide? Sie verhindert damit, dass die dafür - nach Meinung der meisten Experten - notwendigen Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.

Wer ist die CDU um sich gegen den politischen Willen der allermeisten Bürger und aller anderen Parteien zu stellen? Sie führt damit die Demokratie in Deutschland ad absurdum und weckt zutiefst berechtigtes Misstrauen bezüglich der dahinter liegenden Motivationen. Für mich beipsielsweise ist sie allein damit vollkommen unwählbar, da ich mich als Bürger mit dem Wunsch nach direkter Stärkung der Demokratie übergangen fühle!

Sicher, man könnte - im Falle einer Einführung von Plebisziden - nicht mehr mit Lobbyisten, der Automobilindustrie oder ähnlichen, irgendwelche Entscheidungen aushecken. Die Industrieverbände dürften in höchstem Maße gegen die Einführung von Volksentscheiden sein, nicht wahr? Ist es ihre Macht im Hintergrund, die in der CDU die Strippen zieht? Schließlich wären diese die Ersten, die dabei an Macht einbüßten...

Die Erfahrung in Ländern mit umfangreichen Regelungen zu Plebisziden zeigt, dass diese bereinigend und stimulierend auf das gesamte Politikgeschehen wirken:

- Plebiszide sind immer verbunden mit großangelegten Aufklärungskampagnen zum Thema (Franzosen, Iren, Dänen wissen viel mehr über die EU, die Verfassung, etc. als die Deutschen!)

- Die Bürger gehen entgegen gängiger Befürchtungen sehr, sehr verantwortungsbewusst mit Entscheidungen zu öffentlichen Geldern um, schließlich handelt es sich um DEREN hart erarbeiteten Steuermilliarden! Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, oft gehen die Bürger sogar viel vorsichtiger mit öffentlichen Mitteln um, als ihre Volksvertreter es tun würden! Inwiefern zahlen MDB (Mitglieder des Bundestages) eigentlich Lohnsteuer, oder ähnliches? (Bitte verzeihen Sie mir diese naive Fragestellung, aber sie macht doch einiges deutlich...) Es ist UNSER Geld, das sie da verwalten.

- Wenn es die Möglichkeit einer Machtausübung des Volkes innerhalb der Legislaturperiode gibt, müssen Politiker alle Vorgänge deutlicher erklären und sehen den Bürger stärker als Vorgesetzten und Machtinstanz!

- Plebiszide helfen die politische Bildung zu verbessen und Politikverdrossenheit einzudämmen.

ICH MÖCHTE JETZT ZUM BEISPIEL ÜBER DAS TEMPOLIMIT MITENTSCHEIDEN! ICH WÄRE DAFÜR UND MÖCHTE WISSEN WIE MEINE MITBÜRGER DARÜBER DENKEN: IN EINEM VOLKSENTSCHEID!!!

Und das ist nur eines von vielen Themen, das in einen Volksentscheid gehört! In die Hände des Volkes und nicht in die Hände von Lobbyisten in Hinterzimmern!

Mit verbindlichem Gruß,
Susanna Scherer

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Alexander Heuer
    am 12. November 2007
    1.

    bin dafür, nur wie schon gesagt muss bei allen diskussionen wirklich ordentlich aufgeklärt werden, sonst kann man in vornherein schon sagen, wenn die politiker steuererhöhungen machen, sind alle dagegen, es muss wirklich richtig erklärt werden wieso......

  2. Autor a b
    am 12. November 2007
    2.

    Oh nein, die haben nicht den verbesserten Beitrag veröffentlicht:

    Plebiszite wird mit 't', nicht wie oben mit 'd' geschrieben... sorry an alle! Hatte das Wort lange nicht mehr geschrieben und es erst gemerkt, als es zu spät war. Habe einen verbesserten Beitrag mit gleichem Inhalt nachgeschickt und es wurde dieser veröffentlicht. Also: Plebiszi_t_e, NICHT Plebiszi_d_e. Was das Verständnis angeht und die sonstige inhaltliche Richtigkeit, macht das ja nichts aus. Dennoch... schade.

  3. Autor Lutz Markert
    Kommentar zu Kommentar 2 am 14. November 2007
    3.

    Ach halb so wild, die meisten verstehen eh nur deutsch...^^ :D, so wie ich.
    Warum Deutschland nach 18 Jahren noch keine Verfassung, sondern eine Übergangsverfassung Grundgesetz hat, liegt doch klar auf der Hand. Angst! Deshalb muss das Volk auch zukünftig permanent überwacht werden. Die Diktatur des Kapitals wär mit einer direkten echten Demokratie in Gefahr. Von daher darf der "Pöbel" auch nur alle 4 Jahre bei einem roten, schwarzen, gelben oder grünen Handlanger ein Kreuzchen machen. Der Nichtwähler hätte ja wählen können und der Wähler hat sich ja schon entschieden. Schon mal aufgefallen, je öfter uns die Politiker das Wort Demokratie in Sonntagsreden erklären, um so weniger Demokratie haben wir.

  4. Autor a b
    am 14. November 2007
    4.

    Lieber Lutz, ein Schwarz-Weiß-Denken bringt keinen weiter... vielleicht haben Sie das am eigenen Leben schon das eine oder andere Mal in der Praxis bemerkt. Ich halte viel von Kritik, die Wege aufzeigen will, _bessere_ Wege und tu mich schwer mit solcher, die ausschließlich schimpft... dennoch danke für die Unterstützung und eigentlich sollte es wegen dieser Angelegenheit mit den durch die CDU ewig verhinderten Gesetzesänderungen für mehr Demokratie eine neue Montagsdemo-Bewegung geben... für "Echte Demokratie!" und wieder nach dem Motto: "Wir sind das Volk!". Dann könnte auch die CDU nicht mehr einfach so daran vorbei, dass eigentlich _ alle _ außer die CDU und gewisse Lobbygruppen klar FÜR Volksentscheide sind...

    Doch die haben Glück: Die Menschen sind zu träge geworden, um nochmal so aufzustehen. Zumindest noch...

  5. Autor Gert Flegelskamp
    am 14. November 2007
    5.

    Hallo,

    danke für den Beitrag. Statt Frau Merkel kann ich allerdings, so glaube ich, eine Antwort geben. Hätten wir eine direkte Demokratie, müssten also wichtige Abstimmungen über eine Volksabstimmung laufen, wäre das GG nach Art. 146 nach dem Fall der Mauer, so wie es Art. 146 in der alten Form im Zusammenhang mit der ursprünglichen Präambel durch eine Verfassung abgelöst worden, eine deutsche Verfassung, versteht sich. Mit direkter Demokratie wäre die DM nicht durch den Euro ersetzt und damit das wichtigste finanzpolitische Steuerungselement aus der Hand gegeben worden. Damit wäre die EU Verfassung nicht einfach durch das Parlament bestätigt worden und der ersatzweise EU-Vertrag hätte hier keine Chance. So wären viele Beispiele zu nennen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, das Gentechnikgesetz, der Einsatz in Afghanistan usw.

    Doch diese Antwort wird Frau Merkel nicht geben, denn sie entspräche der Wahrheit, die schließlich in der Politik nichts zu suchen hat.

  6. Autor a b
    Kommentar zu Kommentar 5 am 17. November 2007
    6.

    Nunja, es stimmt, einige Dinge müssten:

    - langfristiger vorbereitet
    - stichhaltiger begründet und überzeugender rübergebracht
    - eventuell verschoben werden, weil das Volk eine vielleicht langfristig gesehen vernünftige Vorsicht walten ließ
    - etc.

    Ich sehe da nur Vorteile!

    Und Mehrarbeit: Für jene, die unverhältinismäßig viel Geld dafür verdienen unsere Meinungen so schlecht zu vertreten und wiederzuspiegeln, sondern - einmal im Mandat - oft einfach ihr Ding durchziehen und durch zahlreiche Nebentätigkeiten bei Bundestagssitzungen "verhindert" sind.

    Wir sind recht naiv zu denken, die wüssten es besser und jeder der gegen Volksentscheide auch nur ein Argument ernst meint, überschätzt die Abgeordneten weit an Moral, Engagement und Sachverstand... denn da stimmen die Meisten auch ab, ohne sich ausführlich mit Themen beschäftigt zu haben... Und DAS: Wäre bei Volksabstimmungen nicht mal der Fall, denn das sind in anderen Ländern jedesmal riesige Aufklärungsaktionen zum Thema auch mithilfe der Medien.

    WIR würden unseren Job als Abstimmende wesentlich besser machen, als viele der Abgeordneten, die oft - in der Realität und ohne Naivität betrachtet - viel zu faul und beschäftigt sind sich WIRKLICH mit allen Dingen, über die sie entscheiden, ausreichend zu beschäftigen.

  7. Autor marcus vix
    am 27. November 2007
    7.

    Werte Susa S. , leider gibt es Menschen wie Sie, die das Alles noch immer nicht begriffen haben. Stellen Sie sich doch einmal vor, wir wären WIRKLICH das Volk und hätten etwas zu sagen. Wer um alles in der Welt will denn so etwas, ausser die Millionen mündige Bürger, die sich dafür einsetzen. Mit Verlaub und bei allem Ihnen zustehenden Respekt, aber die haben doch bitte den Mund zu halten, sich melken zu lassen und brav alle vier Jahre ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Aber bitte nicht zu weit rechts...
    Ich selbst habe mich diesbezüglich auch schon an verschiedene meiner Vertreter gewandt um letzten Endes zu erfahren, dass die heutigen Themen zu komplex und weltumspannend (global) sind, als dass ich sie begreifen, geschweige denn mitentscheiden könnte. Als kleines Dummchen in der Masse bitte mit dem Strom schwimmen und möglichst den Mund halten. Oder auch nicht.

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