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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Weber am 22. Mai 2015
4943 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum machte der Staat Schulden?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

auf Frage 48806 antworteten Sie, der Staat leihe sich – genau wie Privatleute oder Unternehmen – Geld am Finanzmarkt. Klingt selbstverständlich, aber ist es vorbildlich?

In der Schule lehrt man, dass Investitionen auf zwei Arten möglich werden:
1. Sparen und dann investieren oder konsumieren
2. Sofort investieren oder konsumieren und Schulden später mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.

Der Staat und auch einige Bürger und Unternehmen haben offenbar eine drittes Modell entdeckt:
3. Sofort investieren oder konsumieren und nur Zins und Zinseszins zurückzahlen. Schulden bei Fälligkeit umschulden.

?
Ist es menschliche Schwäche der Regierung, dass lieber sofort konsumiert wird, als zu sparen und später zu konsumieren?

Bei Modell 2 und 3 potenzieren sich die Gesamtkosten und erfordern ein stets steigendes Einkommen, um die Insolvenz zu vermeiden. Dies setzt uns alle unter Druck arbeitssam zu sein, stets innovativ zu bleiben, immer produktiver zu werden; kurz: per Wachstum die Schuldenlast zu schultern.

?
War es die Absicht der Bundesregierung die Schulden bis auf ein gerade noch erträgliches Niveau zu heben, um alle Steuerzahler zu motivieren stets ihr Bestes zu geben und dadurch die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu bewirken?

Warum machte der Staat Schulden statt mit dem Modell 1 zu gehen?

Mit freundlichen Grüßen -

Klaus Weber.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Juni 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Grundgesetzt schreibt seit Bestehen der Bundesrepublik vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Dennoch haben Bund und Länder in Krisenzeiten versucht, mit Schulden die Konjunktur anzukurbeln. Die Schulden wollten sie dann bei florierender Wirtschaft wieder zurückzahlen. Das hat aber leider nicht funktioniert. Darin stimmen wir mit Ihnen überein. Bund und Länder haben aber reagiert und die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Der Staat kommt also dem Modell, das Sie vorschlagen, sehr nahe.

Die neue Schuldenbremse gilt seit 2011. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit schrittweise bis 2016 zurückführen. Die Länder dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen. Die Regelung der Schuldenbremse findet sich in den Grundgesetzartikeln 109, 115 und 143d. Dort sind alle entscheidenden Bedingungen wie Start, Übergangsregelungen oder finanzielle Hilfen festgelegt.

Als „strukturelles Defizit“ bezeichnen die Fachleute das jährliche Budgetdefizit des Staatshaushalts, das um Konjunkturschwankungen bereinigt ist. Ab 2016 darf die – um Konjunkturschwankungen bereinigte – Neuverschuldung des Bundes nur noch 0,35 Prozent des BIP betragen. Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, darf der Bund in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs zusätzliche Schulden aufnehmen, die er durch Überschüsse in konjunkturell guten Zeiten ausgleichen muss.

Weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffe...

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Gisbert Bastek
    am 04. Juni 2015
    1.

    Unser " Reicher " Armer " Staat

    Auf dem Weg von der Fürsorge-, Almosen- zu dem Suppenküchenstaat Deutschland

    Hartz IV führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zur Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Letzteres war kein Zufall, sondern gewollt, wie die Tatsache zeigt, dass Gerhard Schröder es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005 als großen Erfolg seiner Politik als Bundeskanzler feierte, „einen der besten Niedriglohnsektoren“ in Europa . Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür,

    Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor, wie ihn die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt Letztere eher.Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen) phänomen, wurde durch die sog. Hartz-Gesetze selbst für Teile der Mittelschicht zur Normalität. „Hartz IV droht zum Lebensalltag für immer mehr Menschen zu werden. Ein gefährlicher Trend, der sich – zumindest mit Blick auf die Zukunft – im Alter verfestigen könnte, weil auf Lohnarmut und Langzeitarbeitslosigkeit unweigerlich Altersarmut folgt und – wenn die Politik nicht umsteuert – immer mehr Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. ( siehe auch die in den letzten Jahren immer zunehmende Teilzeitarbeit )

  2. Autor Klaus Weber
    am 05. Juni 2015
    2.

    Die Verarmung der Massen passiert durch die Umverteilung des Geldes zu jenen, die mehr Geld haben als sie brauchen (Reiche) und es deshalb zu Zinskosten verleihen. Hartz 4 ist nicht Ursache für Armut, sondern Auffangnetz für Arme, um den sozialen Frieden zu wahren!

    Jemand, der Geld leiht, kassiert regelmäßig Zinseinnahmen und kann noch mehr verleihen. Durch den Zinseszinseffekt hat er in kurzer Zeit sein Vermögen verdoppelt. Er hat dabei Geld zu sich bewegt, dass ehemals jemandem gehörte, der mehr Geld brauchte, als er hatte (Armer).

    Blöd ist also derjenige, der sich verschuldet anstatt den Gürtel enger zu schnallen. Meine Frage deshalb lautet: Warum genau hat sich der Staat freiwillig verschuldet und uns alle gezwungen über unsere Steuern für die Kapitalkosten aufzukommen?

    Wie das Problem der sukzessiven Verarmung von 80% der Bevölkerung zu lösen ist, ist eine andere Frage, die gerne jemand anders stellen darf.

    Übrigens: Im Mittelalter wurde ein König, ein Kirchenvertreter oder auch ein Wucherer, der besonders erfolgreich darin war Reichtümer anzuhäufen, vom solange mächtig auch gierigen Kaiser (Staat) enteignet :-)

  3. Autor Klaus Weber
    am 05. Juni 2015
    3.

    Heute hat jemand gegen diese Frage stimmt. Es würde mich freuen, wenn er auch einen Kommentar hinterlässt, aus dem ersichtlich wird, warum er die Antwort auf diese spannende Frage für unnötig erachtet...

    Seit 1950 gab es kontinuierliche Neuverschuldung. Sicher gab es aber nicht jedes Jahr Ausnahmesituationen (Katastrophenbewältigungskosten etc.). Warum also die stete Neuverschuldung? Evtl. hat ja der Grossteil von uns das Geldsystem nicht verstanden und die Antwort hilft uns auf die Sprünge?

    Ich bin gespannt!

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