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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Sabine Habenicht am 28. Juli 2014
6253 Leser · 10 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum schnelle Sanktionen gegen Russland?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

angesichts der noch völlig offenen Frage, wer für den Flugzeugabsturz in der Ukraine verantwortlich ist, irritiert mich die Schnelligkeit weiterer Sanktionen gegen Russland, mit der wir uns wahrscheinlich ins eigene Fleisch schneiden werden.
Hat die Bundesregierung kein Wissen darüber, dass völlig andere Erklärungen plausibel sein können?

Ich möchte auf folgende drei Artikel verlinken:
1. vom amerikanischen Investigativjournalisten Robert Parry, der die Iran-Contra-Affäre aufdeckte, auf seiner Webseite Consortium News
http://consortiumnews.com/2014/07/19/airline-horror-spurs...
Er berichtet von Informationen aus militärischen Insiderkreisen, dass die Satellitenaufnahmen der USA Bediener der BUK-Station zeigen, die ukrainische Uniformen tragen.

2. vom amerikanischen ehemaligen stellvertretenden Finanzminister Paul Craig Roberts auf seiner Webseite paulcraigroberts.org
http://www.paulcraigroberts.org/2014/07/24/washington-esc...
Dieser sieht die USA einer Agenda zur Welthegemonie folgen, in der Russland die Rolle eines Vasallen bleibt und dafür die Ukraine und Europa benutzt.

3. von einer britischen unabhängigen News-Media-Plattform, die allen bisher bekannten Fakten und echten oder unechten Beweisen nachgegangen ist

http://21stcenturywire.com/2014/07/25/mh17-verdict-real-e...
Besonders interessant ist meines Erachtens der Absatz "MH17′s Mysterious Left Turn", der viele Details erklären würde, z.B. sowohl runde als auch aufgerissene Einschlaglöcher, den von den Russen anhand ihrer Radaraufnahmen behaupteten plötzlichen Linksschwenk, die anschließende Rückkehr auf die alte Flugbahn bei stetigem Sinken und der plötzliche Absturz. Diese Erklärung würde nicht nur den vorsätzlichen Abschuss durch die Ukraine, sondern auch eine Beteiligung der USA implizieren.

Ich bitte um eine aufrichtige Antwort, ob trotz solcher Erkenntnisse Sanktionen verhängt werden und wenn ja, warum?

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. September 2014
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Habenicht,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die fortwährenden Aktionen Russlands untergraben Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Sie sind der Ausgangspunkt für die heutigen Sanktionen. Die Annexion der Krim und die russischen Aktionen, die die Ostukraine destabilisieren, sind illegal und verstoßen gegen internationales Recht.

Das schreckliche Ereignis des Abschusses des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen können, seine Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen. Das hätte zur Deeskalation der Lage beigetragen.

Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert. Deshalb haben die westlichen Staaten zusätzliche koordinierte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind die westlichen Staaten nach wie vor bereit, den Preis weiter zu erhöhen, den das Land für sein Vorgehen zahlen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (10)Schließen

  1. Autor Thomas Wenk
    am 29. Juli 2014
    1.

    Die Bundeskanzlerin muss die Sanktionen durchsetzen, da diese zur aktuellen Agenda gehören Russland in die Enge zu treiben und Europa in eine Krise, wenn nicht sogar in einen Krieg, zu stürzen. Deswegen schreien sie auch nach Sanktionen, obwohl noch kein Untersuchungsergebnis vorliegt und nur Beweise von einem Land geliefert werden, welches auf Grund vergangener erlogener Kriegsgründe, nicht als glaubwürdig gelten sollte,
    Es ist zu empfehlen, sich die vorausgegangenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Zielländer zu betrachten. Libyen(keine Aufträge mehr an westl. Firmen und Orientierung gen Osten + Öl für Gold), Irak und Iran(weg vom Petrodollar), Russland(Spimex und Öl+Gas für Rubel). Es geht um die Sicherung des Dollars und da muss Deutschland als amerikanisches besetztes Gebiet unterstützen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 30. Juli 2014
    2.

    Der Meinung von *Thomas* und *Sabine* schließe ich mich an.

    Als Barrack Obama Präsident der USA geworden ist, haben viele
    >ich eingeschlossen< in ihm einen Mann gesehen, der die
    *Welt zum Guten* verändern wird. Wir sollten
    uns getäuscht haben.

  3. Autor Alexander Leicht
    am 05. August 2014
    3.

    Meine vollste Zustimmung.

    Das Ganze wird ja stets mit der Annektion der Krim durch Russland begründet. Ist aber das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach dem Regierungssturz durch prowestlich orientierte Opposition nicht eine umso schlimmere Form der Annektion durch den Westen???

    Auf der Krim ist wenigstens kein Blut geflossen, wie es jetzt im Osten der Ukraine der Fall ist. Bei 60% russischem Bevölkerungsanteil (Wiki. Stand 2001) wäre es in der Krimregion wohl kaum ruhig geblieben. Es mag jetzt sarkastisch klingen, aber ich meine daß Russland durch diese Annektion sogar schlimmeres in der Ukraine verhindert hat. Ist aber natürlich nur meine persönliche Meinung.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2014
    4.

    Der Meinung von >Alexander<
    schließe ich mich voll
    und ganz an.
    .
    Die westlichen (deutschen) Medien stellen Rußland als
    Sündenbock hin. Das ist ja aus meiner Sicht auch
    völlig normal. Allerdings brauchen wir nicht die
    Meinung der >westlichen Medien< sondern
    von unabhängigen bzw. unparteiischen
    Medien, um uns eine unparteiische
    Meinung bilden zu können.

  5. Autor Andrea Dimitrov
    am 06. August 2014
    5.

    Zu Kommentar 1:
    Das mögen die Gründe sein. Dennoch fehlt mir im Zusammenhang mit dem Abschuss=Sanktionen die logische Folgerichtigkeit.
    Unterstellungen sind keine Beweise. Und nur letztere könnten Anlass geben für die Verhängung von Sanktionen.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2014
    6.

    Zu Kommentar 1 und 5.
    .
    Wir sollten hier an den Amerika-Krieg gegen den Irak denken.
    Die "Beweis" wurden in den Raum gestellt und
    somit der Kriegs-Beginn begründet.
    .
    Die angeführten "Beweise" haben sich zwar als
    falsch heraus gestellt. Aber da war der
    Krieg bereits geführt.

  7. Autor Bruno Langer
    am 17. August 2014
    7.

    Amerika kocht seine eigene Suppe und Europa läuft hinterher. Russland ist auch kein Unschuldslamm. DasBaltikum und Polen haben Angst und hängen sich daher an Amerika. Deutschland und Frankreich als Motor der Europäischen Union sollten eine eigene Rolle finden wie es Charles de Gaulle schon vorhatte. Unabhänigkeit von den Supermächten zu denen inzwischen auch China gehört. Solange diese Unabhänigkeit auch von Frau Merkel nicht gewollt ist haben wir aus dem Ergebnis des letzten großen Krieges auf europäischem Boden nichts gelernt. London ist der europäische Vasall Washingtons. Meine Vorkommentatoren sehen dies auch aus einem kritischen Blick. Russland die alleinige Schuld an diesem Desaster zu geben ist fatal. Ein Ogligarch als Präsident, der meiner Meinung nach nur seine eigene Gier im Kopf hat und nicht das Wohl des ganzen ukrainischen Volkes ist ein Irrweg. Putin vorzuhalten er ist unbeweglich ist nicht vertrauenswürdig. Nehmen wir einmal an das Deutschstämmige in der gleichen Lage wären wie die Russen in der Ukraine. Wie wäre die Vorderung an die deutsche Regierung? Der sinnloseTod so vieler unschuldiger Menschen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft.

  8. Autor Christian Adrion
    am 20. August 2014
    8.

    Liebe Frau Habenicht,
    ich glaube nicht, dass man das im Deutschen Bundestag hören will.
    Sie haben natürlich vollkommen Recht!

  9. Autor Erhard Jakob
    am 23. August 2014
    9.

    *Das ist nun mal das Los der Könige,
    dass sie die Wahrheit nicht
    hören wollen.*

  10. Autor Erhard Jakob
    am 24. August 2014
    10.

    Christian,
    .
    die Wahrheit ist oft bitter und trotzdem
    muss man sie schlucken - auch
    der Bundestag.
    .
    Wenn die Wahrheit nicht geschluckte wird,
    wird das Leiden nur noch größer!

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