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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Thiemo Erfling am 25. August 2015
4675 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum tilgt der deutsche Staat trotz hoher Staatseinnahmen seine Altschulden nicht?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der deutsche Staat hat in den ersten sechs Monaten diesen Jahres einen neuen Milliardenüberschuss erzielt. Dennoch wird das zusätzliche Geld nicht konsequent dazu verwendet, Altschulden abzubauen.

Warum nutzt der Staat die günstige Haushaltslage nicht zum schnelleren Schuldenabbau, anstatt zusätzliche Lasten auf den Schultern der zukünftigen Generationen zu verteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Thiemo Erfling

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. September 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Erfling,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung verfolgt eine Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung. Sie will nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt.

Um dauerhaft stabile Haushalte sicherzustellen, haben sich Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU zur Einhaltung strikter Fiskalregeln verpflichtet. Auf nationaler Ebene gilt die Schuldenbremse, auf europäischer Ebene sorgen die Maastricht-Kriterien und der Fiskalvertrag für Stabilität. Die Schuldenstands-Quote Deutschlands sinkt rapide. Gemeint ist damit das prozentuale Verhältnis des Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Diese Quote geht von über 80 Prozent des BIP im Jahr 2010 bis 2019 voraussichtlich auf 60 Prozent zurück.

Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält diese Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Deutschland ist inzwischen Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Der von Ihnen genannte Überschuss des ersten Halbjahres 2015 sind keine „Kassenzahlen", sondern sogenannte VGR-Zahlen (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen). Die Steuereinnahmen in den VGR werden brutto dargestellt. So enthalten die Überschüsse neben den Steuereinnahmen zum Beispiel auch die Familienförderkomponente des Kindergeldes und Zulagen. Diese erhöhen als finanzielle Sozialleistungen die Ausgaben. Die Überschüsse stehen den Haushalten also nicht in voller Höhe für die Schuldentilgung zur Verfügung. Ob am Jahresende ein Überschuss steht, ist abzuwarten.

Wie Sie wissen, sind in diesem Jahr große Herausforderungen finanzieller wie gesellschaftlicher Art zu bewältigen. Die Bundesregierung schafft das, ohne neue Schulden zu machen. Sie hat mit ihrer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür vorgesorgt und hält an der „schwarzen Null“ fest. Damit sichert die Regierung einen langfristig soliden Haushalt.

Weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffe... http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/20...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Ralf Schumann
    am 11. September 2015
    1.

    Weil der Schuldenabbau zugunsten der neuen Bürger um viele Jahre verschoben werden muss. Im Anschuss solte dann auch mal wieder in Kitas, Schulen, Straßen und Verwaltung investiert werden.

  2. Autor Thiemo Erfling
    am 12. September 2015
    2.

    Das sich die Lage innerhalb von 2,5 Wochen so schnell ändert, habe ich nicht vorhergesehen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht näher auf das Versagen der Bundesregierung, des Friedensnobelpreisträgers EU sowie der gesamten Weltgemeinschaft eingehen.

    Es geht um ein grundsätzliches Frage. Auch wenn es keine Migrantenströme geben würde, würde der Überschuss nicht konsequent in die Schuldentilgung gesteckt, sondern ggf. der Sozialstaat weiter ausgebaut.
    Der Wohlstand in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern richtig hoch, kann in dieser Form jedoch nicht gehalten werden (Demografie). Deshalb wäre es gegenüber den zukünftigen Generationen nur gerecht, wenn bereits jetzt gewisse Anpassungleistungen erfolgen würden, damit der Staat auch in Zukunft handlungsfähig ist und es den zukünftigen Generationen nicht wesentlich schlechter geht als uns. Ein Schuldenabbau würde weniger weh tun, als der in Zukunft erfolgende Abbau von Sozialleistungen.

  3. Autor Jessika Brinkmann
    am 16. September 2015
    3.

    Unser Finanzminister geht mit den Steuergeldern um wie ein Neureicher. Bei solchen Menschen wird immer das plötzlich aufgetretene Ereignis vorgeschoben, weshalb das Geld ausgerechnet jetzt nicht reicht. Irgendwas passiert halt immer - Erdbeben, Griechenland, ausbleibender Regen in der Wüste oder Flüchtlinge.

    Eine richtige Planung setzt voraus, dass man nur einen festen Prozentsatz für Notfälle lässt, die regelmäßigen Ausgaben aber unabhängig davon einplant. Dazu gehören Ausgaben für Familien und Straßen. Ja wozu arbeiten wir denn hier? Für uns in erster Linie. Wenn noch ein Stück vom Kuchen übrig bleibt, können wir das immernoch nach Afrika schicken, aber erst mal isst man selbst. Das nennt man gesunden Egoismus.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. September 2015
    4.

    Apropos *Altschulden*.

    Warum macht man nicht einen
    >Schuldenschnitt*?

    Bei der *Privatinsolvenz* und auch bei
    der *Griechenlandproblematik* ist
    doch ständig von einem
    *Schuldenschnitt*
    die Rede.

  5. Autor Yan Suveyzdis
    am 19. September 2015
    5.

    Deutschland hat so viel neues Ausgaben (Flüchtlinge).. wir müssen sparen-sparen-sparen und kürzen alles soziales für eigene Bürger... lachen ist besser...

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