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Beantwortet
Autor Björn Apostel am 22. März 2012
16443 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Warum verschenkt die Bundesregierung Atomwaffenfähige U Boote an Israel?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sie werden mir sicher zustimmen, dass die Geschichte des deutschen Volkes, speziell die Zeit des NS Regime als Mahnmal nie in Vergessenheit geraten darf. Unter anderem wurde als Konsequenz aus dieser Zeit im Paragraf 87a, Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes definiert, dass die Bundeswehr ausschließlich als Verteidigungsarmee aufgestellt wird und ihr sämtliche Angriffskriege sowie deren Vorbereitung ausdrücklich untersagt sind.

Umso mehr wundert es mich das die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 und geplant bis in das Jahr 2013, sechs ATOMWAFFENFÄHIGE U-Boote an die Regierung Israels ausliefert.
Wer sich ein wenig außenpolitisch informiert, wir schnell feststellen, dass die Regierung Israels dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und meiner Meinung nach kurz davor steht im Iran militärisch zu intervenieren. Ob diese Lieferungen nun mit dem Grundgesetz vereinbar sind, lässt sich sicher heiß diskutieren, aber jeglicher Diskussionsgrundlage entzieht sich meiner Meinung nach der Fakt, dass der deutsche Steuerzahler diese U Boote auch noch zum größten Teil finanziert.

Mit welcher Geschäftsgrundlage verschenkt die Bundesregierung in Zeiten von ESM, schwindelerregender Target 2 Konten und großen Liquiditätsproblemen der Kommunen, Atomwaffenfähige Rüstungsgüter im Wert von über eine Milliarde Euro an eine Regierung die offen von der Vernichtung ihres Feindes spricht?
Denn die Freigabe von einhundert Millionen Dollar, palästinensischer Steuergelder steht da ja wohl in keinem Verhältnis.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Apostel

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. April 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Apostel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Lassen Sie uns zunächst Ihre Ausgangsfrage in einem sehr wesentlichen Punkt richtig stellen: Die israelische Regierung hat zu keinem Zeitpunkt „von der Vernichtung ihres Feindes“ gesprochen. Sie hat vielmehr das Gefahrenpotential betont, das für den Staat Israel besteht, sollte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe entwickeln. Diese Furcht gründet sich auf Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der dem Staat Israel ein Existenzrecht abgesprochen hat.

Zur Lieferung deutscher U-Boote an Israel: Die Vereinbarung zur Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel durch die Werft HDW wurde bereits 1991 getroffen. Die Bundesregierung genehmigte 2005 unter Bundeskanzler Schröder die Lieferung zweier weiterer Boote, wobei Israel zusätzlich die Option für ein sechstes U-Boot eingeräumt wurde. Diese Option wurde jetzt ausgeübt.

Die Bundesregierung gewährt zum Bau dieser Boote eine Finanzierungshilfe. Entsprechende Mittel sind in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt, den der Deutsche Bundestag verabschiedet hat.

Berichte zu einer möglichen Nuklearbewaffnung der israelischen U-Boote beziehen sich auf Spekulationen in Expertenkreisen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an diesen Spekulationen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich mehrfach – so auch in ihrer Rede vor der Knesset - zum besonderen Verhältnis und zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel geäußert. Die Entscheidung zur Lieferung der U-Boote folgt im Grundsatz dieser historischen Verantwortung. Diese besondere Verantwortung vor der Geschichte haben auch vorherige Bundesregierungen anerkannt.

Die Bundesregierung richtet sich – wie die Vorgängerregierungen – hinsichtlich des Exports von Rüstungsgütern nach den strengen Regeln der Rüstungsexportkontrolle. Sie orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung zu Rüstungsexport vom Januar 2000 und dem Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren vom Dezember 2008. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung