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Beantwortet
Autor Gunter Stern am 11. Januar 2009
11129 Leser · 0 Kommentare

Familienpolitik

Warum wird das Kindergeld nicht für die Kinder genutzt?

Sehr geehrte Frau Merkel,

warum wird eigentlich das Kindergeld nicht wirklich auch zum Besten der Kinder genutzt?

So könnte ein Teil des Kindergeldes nicht den Eltern ausgezahlt werden, sondern direkt in die Schulen und Kitas fließen. Davon könnten Schulbücher und Essensgeld (gesunde Pausenbrote, Obst, Milch und warmes Mittagessen), sowie die Hort- und Kitakosten finanziert werden.

Diese Regelung würde dem Staat keinen Cent mehr kosten, wenn man den entsprechenden, für alle gleichen, Betrag vorab vom Kindergeld abzieht.

Die Haupt-Vorteile:

- regelmäßiges und gesundes Essen für alle Kinder
- weniger bürokratischer Aufwand (z.B. wie viel Kitakosten müssen bezahlt werden und wer braucht keine Schulbücher bezahlen...)
- keine Ausgrenzungen für arme Kinder.

Es lassen sich noch viele weitere Vorteile finden, insgesamt sollte es doch aber vor allem zum Besten der Kinder sein!

Frau Merkel, ich würde mich über eine Beantwortung meiner Frage freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Stern

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. März 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Stern,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Wie Sie wissen, handelt es sich beim Kindergeld nicht um eine staatliche Zuwendung, sondern um eine steuerliche Maßnahme im Rahmen des Familienleistungsausgleichs. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Mit dieser Praxis folgt die Bundesregierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Umwandlung eines Teils des Kindergeldes in Sozialleistungen, wie Sie sie vorgeschlagen, stünde im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Zuständigkeiten für Bildung und Betreuung nicht beim Bund, sondern bei Ländern und Kommunen liegen. Den bürokratische Aufwand, der zur Umsetzung Ihres Vorschlages erforderlich wäre, dürfte man nicht unterschätzen.

Chancengleichheit für alle Kinder - unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie - ist ein zentrales Anliegen der Familienpolitik der Bundesregierung. So schaffen wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Qualifizierungsinitiative für Betreuungspersonal bestmögliche Voraussetzungen für eine frühe Förderung von Kindern, die die Erziehung durch die Eltern ergänzt und Bildungsangebote über das Elternhaus hinaus eröffnet.

Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen hat die Bundesregierung neben der Kindergelderhöhung bereits Anfang 2009 spezielle Fördermaßnahmen ergriffen. Dazu gehören das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr für Kinder, deren Familien von ALG II oder Sozialhilfe leben, der verbesserte Kinderzuschlag und die Erhöhung des Wohngeldes. Und auch das Konjunkturpaket II hilft Familien: durch einen Bonus von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009 sowie die Anhebung der Förderung von 6 bis 13-jährigen Kindern von ALG II-Empfängern.

Informationen zur Familienpolitik:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/Best...

Informationen zum Konjunkturpaket:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__un...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung