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Abstimmungszeit beendet
Autor B. Westermann am 11. September 2017
2675 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum wird eine Erdogan nahe Partei wie die ADD zur Bundestagswahl zugelassen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Ihnen eine Frage stellen.

Warum wird die "türkische" ADD Partei, die die volle Unterstützung von Recep Tayyip Erdoğan erhält, zur deutschen Bundestagswahl zugelassen?

Auf türkischer Seite eine deutsche Partei nur in Erwägung zu ziehen, würde eine sofortige Verhaftung zur Folge haben! Soll nicht heißen das die Menschen der ADD verhaftet werden sollen, aber wie ist so etwas möglich?

B. Westermann

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 12. September 2017
    1.

    Jeder kann eine Partei gründen. Wenn das Programm keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und alle Regeln für die Anmeldung eingehalten werden, wird sie auch zugelassen. Die über 30 Kleinstparteien werden zusammen bei der Bundestagswahl unter 6% bekommen. Insofern ist es auch egal.
    In den Niederlanden kam die erste Migrantenpartei in der EU in das niederländische Parlament. So etwas könnte natürlich irgendwann auch bei uns passieren. Dagegen ist nichts zu machen, außer die Migranten zu überzeugen, dass sie nicht diese Partei wählen sollen. Ansonsten werden in unseren deutschen Altparteien Migranten an wichtige Positionen gesetzt. McAllister wurde beispielsweise Ministerpräsident.

  2. Autor Bernhard Westermann
    am 12. September 2017
    2.

    Das ist soweit ja auch alles ok so. Was mich daran ein wenig stört ist, das der Einfluss und das Wohlwollen von Erdogan auf die noch kleine Partei ADD schon jetzt so groß ist, so dass er "seine türkischen Bürger" wie er die Deutschtürken ja immer nennt, alle dazu aufruft diese kleine Partei zu wählen. Die türkische Community twitter schon jetzt wie verrückt über sein Wohlwollen zu dieser kleinen Partei.

    Gesetz der Fall tritt ein, das diese Partei die 6% schaffen sollte, dann kann doch rein theoretisch Erdogan Einfluss innerhalb der deutschen Regierung ausüben oder gibt hier noch weitere Kontrollmechanismen, die das zu verhindern wissen?

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