Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Kathrin Tröh am 12. Dezember 2013
5643 Leser · 4 Kommentare

Familienpolitik

Warum wurde die Kindergelderhöhung gestrichen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
obwohl im 3. Entwurf der Koaltionsverhandlungen die Kindergelderhöhung von 10 Euro vermekrt sind, ist diese in der endgültigen Verfassung bereits gestrichen.

Warum?

Finanzierungsvorbehalt hin oder her, Versprochen ist Versprochen.

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort.

MFG
Tröh

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. Januar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Tröh,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Eine vergleichbare Frage haben wir bereits am 9. Dezember 2013 auf dieser Plattform beantwortet:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/kindergeld-steu...

Erlauben Sie uns noch einmal den Hinweis darauf, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhandelt und formuliert wurde. Ihre Frage müssten Sie deshalb direkt an die jeweiligen Parteien richten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 15. Dezember 2013
    1.

    Ein Entwurf (der wie vielte auch immer)
    - ist ein Entwurf! Und ein Vertrag -
    ist ein Vertrag.
    .
    Von den Entwürfen wurde nicht nur die
    Erhöhung des Kindergeldes sondern
    auch noch viele andere Sachen
    gestrichen.
    .
    Von >versprochen - gebrochen<
    kann hier keine Rede sein.
    .
    Es muss bei den vielen "Wahl-Versprechungen"
    der jeweiligen Parteien der kleinste Nenner
    gefunden werden.

  2. Autor Helmut Krüger
    am 29. Dezember 2013
    2.

    Sehr geehrte Frau Kathrin Tröh,

    auch wenn ich Ihnen die Kindergelderhöhung von Herzen gönnen würde, so stimme ich doch hier der Auffassung von Erhard Jakob zu.

    Wir leben in einer Zeit, in der fast kein einziger Gedanke pollitisch ausgesprochen werden darf, ohne dass er irgendwo medial breitgetreten wird und auf öffentlichen Marktplätzen landet. Kein Entwurf, der schon als abschließende Vereinbarung behauptet wird, kein Szenario als bloße Überlegung neben vielen anderen, ohne dass irgendeiner hingeht und daraus schon ein handfestes Vorhaben machen würde. Das schafft nicht mehr Offenheit, sondern weniger Offenheit, weil fast niemand - außer den bewussten Hardcore-Politikern - mehr den Mut besitzt, sich "aus dem Fenster zu lehnen".

    Das hat was mit dem Wandel der Medienlandschaft zu tun, eher weg von einer zurückhaltenden Berichterstattung, hin zu einem reißerischen Jargon, bei dem sich die seriösen Zeitungen von den Boulevardblättern fast nur noch durch die Größe der Buchstaben unterscheiden.

    Was allgemein fehlt, ist eine wohltuende Distanz zu Medien, was fehlt ist die Unterscheidung zwischen dem Entwurf und nach mehreren weiteren Erörterungen dann die verabredete Beschlussfassung.

    Gestrichen ist also nichts, weil noch gar nichts verkündet worden ist, gebrochen nichts, weil ein (bloßer) Entwurf noch kein Versprechen darstellt, allerdings ist etwas nicht so zustandegekommen, wie viele und gewiss auch Sie und ich das gewünscht hätten.

    Freundliche Grüße und ein gutes Hineinkommen in 2014
    Helmut Krüger

  3. Autor Ralf Schumann
    am 31. Dezember 2013
    3.

    Ich persönlich denke, an der Kindergeldzahlung ansich sollte dringend etwas geändert werden. Das wissen auch alle Parteien. Arme Familien, also Hartz4-Empfänger, haben von der Erhöhung nichts, weil der Satz für die Kinder höher ist und das Kindergeld deshalb angerechnet wird.
    Wenn man bedenkt, was eine Kindergelderhöhung von 10 € für Kosten verursachen würde, war von Anfang an klar, dass eine bedingungslose Erhöhung nicht finanzierbar ist.
    Ich denke, zunächst wird die Gesetzesgrundlage geändert, denn es macht z.B. wenig Sinn, Kindern Geld zu zahlen, die nicht in Deutschland leben. Das betrifft nicht nur Kinder von Deutschen, sondern auch Kinder, deren Eltern hier in Deutschland allein leben und die ihre (teilweise 7 oder 8) Kinder im Heimatland zurücklassen.
    Ich bin der ich Meinung, es sollte nur Kindergeld an Eltern ausgezahlt werden, deren Kinder in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. Wenn Kinder in Spanien, Italien oder Rumänien leben, kann auch das jeweilige Land dort die Zahlung des Kindergeldes übernehmen. Deutschland finanziert sonst Kinder anderer Länder. Wir sollten das Geld besser hier in Schulen und Kindertagesstätten stecken. Der deutsche Steuerzahler kann nun einmal nicht ganz Europa mitfinanzieren.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 02. Januar 2014
    4.

    Vilele haben auch gehofft, dass sich die Spanne zwischen arm
    und reich sich nicht so schnell weiter entwickelt und haben
    gehofft, dass die *Reichen-Steuer* eingeführt wird.
    .
    Auch dieses *Wahlversprechen* der SPD
    ist nicht zum Tragen gekommen.
    .
    Der SPD hier das Brechen von Wahlversprechen
    vorzuwerfen, ist ebenfalls Blödsinn.
    .
    Mit ihren reichlich 20 % der Wählerstimmen können
    sie natürlich auch nur zirka 20 % ihrer Wahl-
    versprechen durchsetzen.
    .
    Das ist nun mal in einer Demokratie so, dass
    es nach der Mehrheit geht und immer
    ein Kompromiss gefunden
    werden muss.
    .
    Auch ich wünschen allen Nutzern
    ein Gutes >2014<!
    Euer Erhard

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