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Beantwortet
Autor Rein Hardt am 19. August 2008
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Außenpolitik

Was hat Georgien in der Nato zu suchen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bei Ihrem Treffen mit dem georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili bestärkten Sie diesen in seinem Bestreben zum Nato-Beitritt.

Welchen Nutzen das für die Nato und besonders für uns Deutsche haben kann, erschließt sich mir nicht. Ich sehe ganz im Gegenteil die Gefahr, daß durch einen Beitritt dieses Landes zur Nato unter Führung dieses "Hasardeurs" (Originalton Ihres Vorgängers im Amt) Konflikte mit Rußland heraufbeschworen werden, in die dann die Nato einbezogen werden würde.

Das könnte schlimmstenfalls dazu führen, daß dann deutsche Soldaten russischen gegenüberstehen und für die Interessen eines Abenteurers ihr Leben lassen müssen.

Als Heimatvertriebener und kriegsbedingter Halbwaise bin ich dankbar, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland sich im Laufe der Jahrzehnte nach dem Krieg und insbesondere nach dem Ende des Kommunismus gutnachbarlich entwickelte, woran Ihre Amtsvorgänger keinen geringen Anteil hatten. Setzen Sie das bitte nicht leichtfertig aufs Spiel für eine fragwürdige amerikanische Politik, der in dieser Angelegenheit mit Sicherheit die deutsche Interessenlage völlig gleichgültig ist.

Meine Frage deshalb, welchen Nutzen für wen hat ein Beitritt Georgiens zur Nato und welchen Nutzen zieht Deutschland aus der Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland?

Mit freundlichen Grüßen

Rein Hardt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. September 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Hardt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Namen der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Georgien Mitglied der NATO werden möchte. Dies kann Georgien nicht verweigert werden. Nach den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann jedes Land wählen, welchem Bündnis es angehören will.

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest im Frühjahr 2008 ist Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Georgien, ein freies und unabhängiges Land, wird gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der NATO entscheiden, wann und wie es aufgenommen wird.

Es ist nicht vorgesehen, dass andere Staaten, die nicht Mitglieder der NATO sind, ein Einspruchrecht haben. Das würde den Grundsatz der freien Bündniswahl widersprechen und wäre ein Rückschritt zu einem System, das uns aus dem vergangenen Jahrhundert in keiner guten Erinnerung ist.

Die Bundeskanzlerin wird in dieser Woche zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach St. Petersburg reisen. Das zeigt, dass Deutschland trotz aller Schwierigkeiten ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland hat. Denn unsere Beziehungen sind auf vielen Gebieten eng und vom gegenseitigen Interesse geprägt. Wir brauchen Russland auch als verantwortungsvollen Partner bei vielen Fragen der internationalen Politik.

Auch die NATO will mit Russland zusammenarbeiten. Mit der im Mai 1997 unterzeichneten NATO-Russland-Grundakte ist die Basis für eine umfassende Sicherheitspartnerschaft gelegt. Im Rahmen des sogenannten NATO-Russland-Rates werden regelmäßige Konsulationen mit Russlands durchgeführt. Damit hat die NATO die Beziehungen zu Russland vertieft. Die Allianz hat damit auch deutlich gemacht, dass eine NATO-Öffnungspolitik niemanden bedroht und nur zur Entwicklung eines breiten europäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage enger Zusammenarbeit in Europa beiträgt.

Eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und gutnachbarliche Beziehungen Deutschlands zu Russland würden sich deshalb auch nicht gegenseitig ausschließen, sondern - im Gegenteil - ergänzen. Was gutnachbarliche Beziehungen in Europa aber gefährdet, sind Konflikte kriegerischer Natur - diese Erfahrung hat die Welt schon wiederholt und im August 2008 eben im südlichen Kaukasus gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung