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Beantwortet
Autor Doris Reichling am 21. September 2015
6399 Leser · 9 Kommentare

Außenpolitik

Was läuft schief in unserem Land - Thema Asylpolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Entwicklung der letzten Wochen beunruhigt mich sehr. Das Zulassen des unkontrollierten Zustroms von Asylanten ist für mein Empfinden verantwortungslos.
Sie entscheiden im Alleingang, vorbei an allen demokratischen Strukturen, dass die Regelungen der EU einfach mal ungültig sind (Drittstaaten, Dublin)..
Damit sind andere EU-Länder wie Frankreich, Ungarn u.a. nicht einverstanden, was ich gut verstehen kann! Wie können Sie alleine -ohne Rücksprache mit Ihren EU-Partnern- diese Willkommenspolitik machen und dann die Solidarität anderer EU-Länder einfordern? Solche Beschlüsse dürfen keine Schnellschüsse sein, sondern sie müssen mit den Regierungschefs der anderen Länder VORHER abgestimmt sein!

Viele Kommunen sind inzwischen hochverschuldet, es fehlt das Geld für Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Büchereien werden geschlossen, öffentliche Parkanlagen verrotten, Straßen und Brücken sind marode. Bezahlbare Wohnungen gibt es schon lange nicht mehr.
10 - 14 Milliarden Euro werden für Asylanten im nächsten Jahr an Kosten auf uns zukommen.
Komisch, jetzt scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen, es ist genügend da! Für mich und viele andere Bundesbürger unverständlich! Sind das nicht die falschen Signale die die Politik gibt?
Auch mich bewegen Einzelschicksale! Natürlich kann es in Deutschland gerne GEORDNETE Zuwanderungen und Asylbewerber geben, das alles muss aber kontrolliert organisiert werden, sprich, es müssen die Bildungs-, Wohnungs- u. Arbeitsmarktvoraussetzungen geschaffen sein und die Zuwanderung muss der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden. Die Statements die die Politik derzeit unter´s Volk streut sind keine nachvollziehbaren Erklärungen.
Außerdem müssen die Kosten und sonstigen Lasten beachtet und gerecht verteilt werden!
Stoppen Sie BITTE diesen unkontrollierten Ansturm!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reichling,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Für die Beantwortung der Flüchtlingsfrage brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. Zusammen mit den europäischen Regierungschefs hatte sich die Bundeskanzlerin für ein Sondertreffen des Europäischen Rates am 23. September eingesetzt. Damals wurden erste wichtige Beschlüsse gefasst, beim Europäischen Rat am 15. Oktober haben wir über ihre Umsetzung und über weitere Schritte beraten. Zuletzt haben sich die europäischen Staaten, die am meisten von Flucht und Migration betroffen sind, am 25. Oktober auf einen 17-Punkte Plan verständigt.

Ziel einer gesamteuropäischen Lösung muss sein, einen Zustand herzustellen, in dem europäisches Recht wieder von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen.

Die Bundesregierung verfolgt dennoch weiterhin ihr Ziel langfristig solider Haushalte, und das ohne Steuererhöhungen. Mit ihrer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat die Bundesregierung gute Vorsorge getroffen. Der Bund bildet in diesem Jahr eine Rücklage, die ab 2016 zur Verfügung stehen wird. Bislang sind hierfür 5 Milliarden Euro eingeplant. Der Bund entlastet die Länder und die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von rund 7 Milliarden Euro; für 2015 ist eine pauschale Entlastung der Länder und Kommunen von zwei Milliarden Euro vereinbart. Künftig übernimmt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Zusätzlich gibt es 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit weiteren 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld kommt den Ländern zugute.

In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel zu den Kosten der Flüchtlingssituation gesagt: „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage, wir haben Steuermehreinnahmen und wir haben klug und verantwortungsvoll gehaushaltet. Jetzt haben wir im Bund die Flüchtlingsaufgabe als nationale Herausforderung angenommen. Wir übernehmen die Zahlung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom ersten Tag der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem wird der Bund größtenteils die Hartz-IV-Leistungen übernehmen müssen, wenn wir schneller die Asylverfahren beenden und ab dann in der Regel die Jobcenter zuständig werden. Auf Länder und Kommunen kommen natürlich andere Aufgaben zu, was Lehrer, Bildung, Kitas anbelangt. Der Bund stockt den Personalbestand bei der Bundespolizei – um 3000 Stellen – sowie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch bei den Jobcentern auf und wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau.“

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/1...

http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 21. September 2015
    1.

    Diese Welle ist wie ein Tsunami. Der lässt sich nicht mehr stoppen. Was sollte Fr. Merkel machen. Soll sie den Verteidigungszustand ausrufen?

  2. Autor Carola Gleinig
    am 21. September 2015
    2.

    Sehr geehrte Frau Reichling..ich stimme Ihnen zu ..Super-Kommentar und ich wünsch mir das unsere Kanzlerin Frau Merkel auch mal wirklich unsere Kommentare und Anliegen liest...hier sprechen ja keine rechten Hetzer ,sondern Bürger , die sich Gedanken machen und auch realistisch die Lage einschätzen. !!!

  3. Autor ines schreiber
    am 23. September 2015
    3.

    Carola, das hoffe ich auch....es sind auch einige gute Ansätze und Lösungen dabei....

  4. Autor Doris Reichling
    am 23. September 2015
    4.

    Liebe "Kommentatoren" - ich DANKE Ihnen für Ihre Rückmeldung, sie hat mir gut getan! Auch wenn unser Freundeskreis die Entwicklung in unserem Land ähnlich sieht und empfindet wie ich, so werden in den Medien immer die "Gutmenschen" gezeigt und alle anderen Meinungen in die "rechte Ecke" gestellt. Ich helfe wirklich GERNE, trotzdem sollte diese unkontrollierte Zuwanderung gestoppt werden, da auch die Kommunen an ihren Grenzen sind.
    Syrische Pässe kann man wohl für € 750,-- kaufen, andere Asylanten werfen ihre Pässe und Ausweise weg und geben sich als Syrer aus. Diese Entwicklung scheint sogar bei unserer Politik angekommen zu sein, aber was wird konkret dagegen getan?

    Die Botschaft unserer Bundeskanzlerin kam im Zeitalter von Facebook und Internet u.a. in einem Flüchtlingslager im Irak an. In unseren Medien waren Bilder mit den Aussagen einer Syrischen Famillie, dass in Deutschland Häuser und Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden und es zusätzlich Geld gibt. Auch diese Menschen möchten sich auf den Weg machen in unser Schlaraffenland - der Sohn dieser Familie ist bereits auf dem Weg nach Deutschland, diese und andere Familien möchten nachkommen.

    Mit freundlichen Grüßen

  5. Autor Helga Schmidt
    am 29. September 2015
    5.

    Schade, dass man die CSU nur in Bayern wählen kann.

  6. Autor Monika Jones
    Kommentar zu Kommentar 1 am 21. Oktober 2015
    6.

    Sehr geehrter Herr Mücke,

    vielleicht mal ein öffentliches Statement abgeben, dass das Boot voll ist und dass in Deutschland niemand mehr aufgenommen werden kann? Die Medien werden die Nachricht schon verbreiten und dann schauen wir mal, was passiert.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 22. Oktober 2015
    7.

    Helga,
    dafür kann man überall die AfD und in Kürze in Sachsen
    auch die *Pegida-Partei* wählen. Im Grunde sind
    es Blockparteien der CSU.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 22. Oktober 2015
    8.

    Monika,
    dass die Medien das Statement verbreiten,
    glaube ich eher nicht.

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