Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Jerko Usmiani am 22. Juni 2009
7077 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Was sind eigentlich Ihre Argumente gegen die sog. LINKE ?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde aufgrund deranstehenden Bundestagswahl gerne zwei Fragen an Sie richten

Frage 1: Die Linke tritt für eine Vermögenssteuer ein. Sie erwähnt dabei immer, dass es diese z.B. in Großbritannien gibt und dass diese ca. 90 Milliarden EUR in den Bundeshaushalt spülen würde.

Sicherlich ist in normalen Zeiten eine jede, die Substanz eines Vermögens angreifende Steuer, nicht wünschenswert. Aber in Zeiten einer globalen Finanzkrise wäre es doch zumindest überlegenswert, die grossen Vermögen überproportional zu besteuern. Denn gerade diese sind doch in den fetten Zeiten allein durch Spekulationen entstanden. Sofern dann der Aktienbesitz rechtzeitig abgestossen und zu barem Geld gemacht wurde, so lässt sich dies auch recht einfach nachvollziehen. Sofern das Bargeld dann zu Immobilienbesitz umgewandelt wurde, wäre auch dies recht leicht nachvollziehbar.

Denken Sie nicht auch, dass man über eine solche - zeitlich begrenzte - "Gewinnabschöpfungssteuer" einerseits die eigentlichen Profiteure und letztlichen Auslöser der Finanzkrise an deren nachteiligen Folgen für die Gemeinwirtschaft beteiligen könnte, andererseits aber auch der Bevölkerung wieder das Gefühl gibt, dass nicht sie alleine alle Lasten zu stemmen hat, wohingegen Börsenspekulateure jedweder Couleur heute nach wie vor auf gewaltigen Barvermögen sitzen.

Frage 2: Die Linke tritt weiterhin für eine "Börsenumsatzsteuer" in Höhe von 1% ein. Wenn ich nun bedenke, dass bei vielen Fonds bereits ein "Ausgabeaufschlag" von über 4% erhoben wird, dann würde das eine zusätzliche Prozent doch für Spekulanten kaum ins Gewicht fallen. Denn die handeln ja tagtäglich mit Aktien und schöpfen dieses 1% ohnehin nahezu täglich aufgrund der allgemeinen Kursschwankungen im Rahmen einer "Gewinnmitnahme" wieder ab.

Selbst den langfristig orientierten Anleger aber, der z.B. für 10.000 EUR Aktien oder Fondsanteile kauft, würde dies gerade einmal 100,00 EUR an "Börsenumsatzsteuer" "kosten". Bei einer langfristigen Anlage - wie sie der sog. "kleine Mann" nun einmal üblicherweise tätigt - ein in Summe verschmerzbarer Betrag. Zumal er ja nicht jährlich neu erhoben wird, sondern eben nur einmalig auf den jeweiligen Umsatz bezogen.

Was halten Sie daher von der Idee der Linken, auf alle Börsenumsätze eine "Umsatzsteuer" zu erheben ? Im normalen Leben, also wenn ich z.B. tanke, muss ich 19% Umsatzsteuer bezahlen, obwohl mich das Tanken nur Geld kostet und ich keines dadurch verdiene.

An der Börse hingegen sieht es anders aus: Da wird etwas gekauft, um nichts anderes als reinen Gewinn zu machen.

Ich denke, dass eine solche Umsatzsteuer das Spekulantentum, die immer kurzfristigeren Gewinnmitnahmen und letztlich auch die immer weiter auseinanderdriftenden tatsächlichen Unternehmenswerte im Vergleich zu ihrem Börsenwert minimieren helfen könnten. VW ist doch ein gutes Beispiel gerade aus jüngster Zeit, wie ein Unternehmen an der Börse kurzzeitig massiv überbewertet wurde, wohingegen der Verursacher - Porsche - gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Was spricht dagegen, diejenigen, die damit richtig Geld verdient haben, mit einem zusätzlichen Prozent zum Gemeinwohl beitragen zu lassen ?
Und was dagegen, auch diejenigen, die sich mit zig Millionen verspekuliert haben, aber immer noch über massive Vermögen verfügen, ebenfalls 1% "Börsenumsatzsteuer" zahlen zu lassen ? Bei jeder Spekulation kann man nunmal auch auf die sog. "Schnauze" fliegen...