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Beantwortet
Autor Friedrich Brandi am 21. September 2009
35994 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Was verhindert eine Reform der Vereinten Nationen (UNO)?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Vereinten Nationen sind schwach, da sie weder demokratisch noch transparent sind.

Was hält Sie davon ab eine Reform der UNO zu fordern, die die UNO zu einer demokratischen und transparenten Organisation machen würde?

(Welche Programme fördert die Bundesregierung, die eine Reform der UNO untersuchen? Wieso bringen Sie die UNO nicht in den Fokus der öffentlichen Diskussion? Warum unterstützen Sie z.B. nicht die UNPA-Kampagne?)

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie eine Vision für unser politisches System entwickeln und kommunizieren könnten, denn nur durch den Fokus einer klaren Vision lassen sich effektive Strategien entwickeln.
Ihre Vision sollte in meinen Augen ebenso die zunehmende Vernetzung der Weltgesellschaft, die kulturelle Vielfalt und "Governance 2.0" berücksichtigen.

In freudiger Erwartung auf Ihre Antwort,

Friedrich Brandi

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Brandi,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mit der Reform der Vereinten Nationen greifen Sie ein äußerst komplexes Thema auf. Den Vereinten Nationen gehören 192 Staaten an. Das sind fast alle Staaten der Welt. Sie werden durch ihre jeweiligen Regierungen vertreten.

Nur die Mitgliedstaaten können die Vereinten Nationen reformieren. Art und Ausmaß der Reform hängen allein vom Willen der Mitgliedstaaten ab. Sie müssen sich auf neue Regelungen verständigen, sie ausarbeiten und dann umsetzen. Dabei sind die Hürden für eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen hoch: Um in Kraft zu treten, muss eine Charta-Änderung von zwei Dritteln der UNO-Mitglieder, darunter allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, ratifiziert werden.

Eine Reform der Vereinten Nationen und insbesondere ihres Sicherheitsrates verfolgen die Mitgliedsstaaten seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er Jahre. Wie Sie wissen, verfügt der Sicherheitsrat über fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Die Gründungsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben als Inhaber ständiger Sitze ein Vetorecht bei Beschlüssen.

Der UN-Sicherheitsrat ist ein Herzstück der internationalen Friedensordnung. Die Bundesregierung möchte den Rat reformiert sehen, damit er den politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts besser Rechnung tragen kann. Solange wichtige Regionen unserer Welt und zentrale Beitragsleister zum System der UNO nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verfolgen deshalb die Reform des Sicherheitsrats in der jetzigen Sitzungsperiode als ein vorrangiges Ziel.

Die Einrichtung eines „Welt-Parlaments“ (UNPA – Kampagne) ist in das Reformvorhaben und die politische Agenda der Vereinten Nationen nicht aufgenommen. Aber unterschätzen Sie bitte nicht die Bedeutung, die die Reform des Sicherheitsrates hätte. Kommt sie zustande, kann dieses Gremium seine herausragende Funktion für die Erhaltung des Friedens in der Welt deutlich besser erfüllen. Und genau das – die Erhaltung des Friedens – ist ja das eigentliche Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung